Darum gehts
- Kosten von 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich: Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt
- Nationalrat will nur Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen
- Zusätzliche Lohnbeiträge sind vom Tisch
Der Showdown um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist entschieden. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer erhöhen, zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Die Entscheide fielen mit 104 zu 87 Stimmen für die Mehrwertsteuer und mit 98 zu 96 Stimmen gegen Lohnbeiträge.
Ausschlaggebend für den neuen AHV-Deal war die GLP. Diese hat sich stets für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung eingesetzt und bot nun in letzter Minute Hand zu einem Kompromiss. Sie zeigte sich bereit, auch eine unbefristete Erhöhung zu schlucken. «Wir wollen eine Brücke schlagen», so GLP-Nationalrat Patrick Hässig (47).
GLP: «Mehrwertsteuer ist das kleinere Übel»
«Die Finanzierung der 13. AHV-Rente darf nicht auf dem Rücken der Erwerbstätigen erfolgen», lehnte seine Partei zusätzliche Lohnbeiträge dezidiert ab. «Die Mehrwertsteuer ist das kleinere Übel», sagte Hässig. Mit der Teilfinanzierung könne man die AHV stabilisieren, aber gleichzeitig halte man den Druck für eine strukturelle Reform aufrecht.
SVP und FDP hingegen blieben bei ihrem Nein zum Gesamtpaket, weil sie auf strukturelle Massnahmen wie etwa ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell pochen. Mitte, SP und Grüne setzte sich derweil wie bis anhin für die Kombivariante ein.
Gereicht hat es nun nur für die Mehrwertsteuer pur: Ab 2028 soll die ordentliche Mehrwertsteuer unbefristet um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, der Hotellerie-Sondersatz um 0,2 Prozentpunkte und der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht.
Mehrwertsteuer auf 8,5 Prozent
Der normale Mehrwertsteuersatz steigt damit von heute 8,1 auf neu 8,5 Prozent. Damit würden immerhin 1,4 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen. Verteilt auf die rund 4 Millionen Privathaushalte in der Schweiz würden also je gut 350 Franken pro Jahr fällig. Wobei Einzelhaushalte und Wenigverdienende weniger belastet würden als Mehrpersonenhaushalte und Besserverdienende.
Am Freitag muss die Mehrwertsteuererhöhung noch in beiden Räten die Schlussabstimmung überstehen. Eine Formsache. Damit dürfte das Stimmvolk noch dieses Jahr über die AHV-Finanzierung entscheiden, voraussichtlich am 29. November. Just wenige Tage vor der Auszahlung der «Dreizehnten», die im Dezember zum ersten Mal fliesst.
AHV-Reform 2030 am Horizont
Der Entscheid wirkt sich auch auf die AHV-Pläne von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) aus. Die Sozialministerin hat bereits angekündigt, dass sie mit der Reform 2030 erneut eine Zusatzfinanzierung auf den Tisch bringt, sollte das Parlament nur eine ungenügende Finanzierung beschliessen.
Das ist nun der Fall, schlägt die 13. AHV-Rente doch mit 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich zu Buche. Baume-Schneider wird sich nun gut überlegen müssen, ob und wo sie einnahmeseitig nochmals ansetzen will.
Mit der vom Nationalrat beschlossenen Lösung schreibt die AHV nämlich ab 2031 fast durchgehend rote Zahlen im Betriebsergebnis, wie die neusten Berechnungen zeigen. Bis 2040 sinkt das AHV-Vermögen von heute rund 60 Milliarden auf unter 50 Milliarden Franken ab.
Ja zu Mehrwertsteuer, Nein zu Lohnbeiträgen!
Das Fazit: Der Nationalrat sagt knapp Nein zu zusätzlichen Lohnbeiträgen für die AHV. Dieser Finanzierungsteil ist damit vom Tisch. Stattdessen soll ab 2028 nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkt erhöht werden. Das bringt der AHV immerhin 1,4 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr.
Am Freitag kommt der Mehrwertsteuer-Teil noch in die Schlussabstimmung. Ein Ja in beiden Räten ist nun Formsache.
Das Stimmvolk dürfte damit noch dieses Jahr über die Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Voraussichtlich am Abstimmungssonntag vom 29. November 2026.
Der LIveticker ist damit beendet. Demnächst liest du hier eine Zusammenfassung.
Nationalrat sagt aber Ja zu höherer Mehrwertsteuer!
Nationalrat sagt aber Ja zu höherer Mehrwertsteuer! Mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen kommt diese durch.
Der Nationalrat sagt Nein zu zusätzlichen Lohnbeiträgen!
Der Nationalrat sagt Nein zu zusätzlichen Lohnbeiträgen! Mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Jetzt wird abgestimmt
Jetzt wird abgestimmt.
SP-Marti: «Ein schlanker Kompromiss»
SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti macht sich für den AHV-Deal stark. «Er stellt einen schlanken Kompromiss dar», sagt sie. Über die Lohnbeiträge trage die einkommensstärkere Bevölkerung mehr bei, sagt sie. Mit der Mehrwertsteuer sei sichergestellt, dass sich alle Generationen an der Finanzierung beteiligen würden.
Sage man jetzt Nein, müsse die 13. AHV-Rente für die nächsten fünf bis sechs Jahre aus den AHV-Reserven finanziert werden. «Das sind rund 20 Milliarden!», warnt sie.
Baume-Schneider: «Es braucht eine Zusatzfinanzierung»
«Die Bevölkerung hat entschieden. Sie will die 13. AHV-Rente», sagt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. «Die AHV ist das Rückgrat der Sozialwerke.» Es brauche aber eine Zusatzfinanzierung, damit sie stabil gehalten werden könne. Man dürfe dies nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschieben.
Es sei eine ausgewogene Lösung. Einerseits würden Besserverdienende mehr zahlen, andereseits müssten auch die Nutzniesser mitfinanzieren. «Das ist eine gute Lösung!»
GLP-Hässig: «Wir wollen eine Brücke bauen»
Dass die GLP den Mehrwertsteuer-Teil unterstützt, sorgt für Ärger bei FDP und SVP. «Wir wollen eine Brücke bauen», sagt GLP-Mann Hässig dazu.
GLP unterstützt höhere Mehrwertsteuer!
Der Entscheid der Einigugskonferenz sei enttäuschend, sagt GLP-Nationalrat Patrick Hässig. Diese habe keine Brücke gebaut, sondern den Vorschlag des Ständerats weitgehend übernommen. «Das tragen wir nicht mit», so Hässig.
Höhere Lohnbeiträge lehnt seine Partei entschieden ab. «Da ist eine rote Linie überschritten.» Hand bietet sie hingegen bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die AHV zu stabilisieren. «Die Mehrwertsteuer ist das kleinere Übel!»
Da es sich nur um eine Teilfinanzierung handle, bleibe der Druck für strukturelle Massnahmen vorhanden. Damit gewinne man Zeit, um eine strukturelle AHV-Reform anzugehen.
Grünen-Porchet: «Die Gegner haben ihre Masken fallen lassen»
Mitte-Rechsteiner: «Je länger man wartet, umso teurer wird es»
Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner macht sich für den AHV-Deal stark. Wer eine Leistung bestelle, müsse auch für die Rechnung aufkommen und dürfe diese nicht in die Zukunft verschieben.
Mit der jetzigen Lösung halte man den AHV-Fonds langfristig stabil. Man belaste die Bevölkerung icht mehr, als notwendig. «Wer auf eine schrittweise Aushöhlung des AHV-Fonds setzt und hofft, dass dadurch der Druck für ein höheres Rentenalter steigt, der träumt», sagt er.
Man könne die Lücke nicht später kostengünstig über ein höheres Rentanlter lösen. Ohne Zusatzfinanzierung gehe es nciht. «Je länger man wartet, umso teurer wird es», sagt er.