Darum gehts
- Die IV verzeichnete 2025 ein Betriebsdefizit von 213 Millionen Franken
- Ohne Massnahmen drohen noch viel höhere Defizite
- Ständerätin Maya Graf will die IV vom Schuldzins bei der AHV entlasten
Bei den Sozialversicherungen wird die Invalidenversicherung (IV) immer mehr zum Sorgenkind: Ihr Umlageergebnis war letztes Jahr mit 209 Millionen Franken im Minus, das Betriebsergebnis mit 213 Millionen Franken. Die Rentenleistungen belaufen sich derweil auf fast 11 Milliarden Franken – Tendenz steigend.
Die aktuellen Finanzperspektiven zeichnen ein düsteres Bild: Bis zu 400 Millionen Franken fehlen jedes Jahr, sodass sich der IV-Fonds bis 2040 vollständig leert. Anfang Juli präsentiert das Bundesamt für Sozialversicherungen neue Berechnungen zur finanziellen Entwicklung.
Schon jetzt ist klar: Die Situation hat sich weiter verschlechtert. Ohne Gegenmassnahmen wird sich der IV-Topf nicht nur leeren, sondern einen immer grösseren Schuldenberg vor sich herschieben. Zusätzlich zu den 10,3 Milliarden Franken, welche die IV der AHV zurückzahlen muss.
200 Millionen Zinsen für die AHV
Dass die IV der AHV überhaupt Geld schuldet, hat mit einer Entflechtung der Sozialversicherungskassen zu tun. Der separate IV-Fonds wurde 2011 gegründet und mit einem Darlehen des AHV-Fonds über 15 Milliarden gespeist. Diese Schuld sollte nach und nach abgebaut werden, was zu Beginn auch gelang. Dank einer auf sieben Jahre befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte konnte die IV bis 2017 fast 5 Milliarden Franken zurückzahlen.
Seither ist die Schuldentilgung zwar ausgesetzt, ungeschoren kommt die IV aber trotzdem nicht davon: Sie muss der AHV jedes Jahr einen Zins abliefern, aktuell über 200 Millionen Franken pro Jahr.
Bund soll einspringen
Genau hier setzt Grünen-Ständerätin Maya Graf (64) nun mit einem Vorstoss an. Die Co-Präsidentin von Inclusion Handicap verlangt vom Bund, dass dieser für die IV einspringt und die Schuldzinszahlung übernimmt. «Die Schuldzinszahlungen sind einer der Haupttreiber des strukturellen Defizits der IV», erklärt die Baselbieterin dazu. Aufgrund der aktuellen Entwicklung werde es zudem immer wahrscheinlicher, dass das strukturelle Defizit schon in naher Zukunft auf 500 bis 800 Millionen Franken jährlich ansteige.
«In einem solchen Szenario wäre der IV-Fonds ohne weitere Massnahmen 2031 leer», so Graf. Spätestens dann müsse der Bund ohnehin Verantwortung für die Sicherstellung der Rentenzahlungen und der weiteren IV-Leistungen übernehmen. «Angesichts der sehr angespannten Situation muss heute gehandelt werden. Je länger, je prekärer wird es», macht sie klar.
Der Bund müsse so schnell wie möglich zur finanziellen Stabilisierung der IV beitragen. «Andernfalls wird er später mit noch grösseren finanziellen Beiträgen einspringen müssen.» Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bund den IV-Schuldzins übernimmt. Bereits von 2011 bis 2017 wurde dies so gehandhabt.
Zinssatz zu hoch
Den aktuellen Zinssatz von 2,1 Prozent erachtet Graf ebenfalls als zu hoch. «Er wurde festgelegt, als die Zinsen allgemein noch höher waren», sagt sie. Voraussichtlich im Herbst wird der Ausgleichsfonds Compenswiss den Zins neu festlegen. «Er muss deutlich gesenkt werden, dann wäre auch die Belastung für den Bund deutlich kleiner.»