Darum gehts
- IV-Revision: Junge könnten statt Rente eine Integrationsleistung erhalten
- Kritik von SP-Nationalrat Islam Alijaj: IV soll Barrieren abbauen, nicht neue Hürden aufbauen
- SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist für das Dossier zuständig
Die Invalidenversicherung (IV) steckt finanziell in der Krise. Grund ist vor allem der starke Anstieg bei Neurenten. Bei der nächsten IV-Revision könnten deshalb ausgerechnet die Jungen ins Visier geraten. Das zeigen interne Dokumente aus dem Innendepartement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (61, SP), die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte.
Diskutiert wird eine «Integrationsleistung» anstelle einer IV-Rente für Junge – eine Art «Rente light». Doch schon jetzt gibt es heftige Kritik – aus Baume-Schneiders eigener Partei. Nationalrat Islam Alijaj (39, ZH), der sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, warnt vor einer «Verhinderungsversicherung».
Sorge um junge Menschen
Gemäss den Papieren soll der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» stärker betont werden – mit besonderem Blick auf junge Menschen. Diskutiert wird, anstelle einer IV-Rente eine «Integrationsleistung» einzuführen, «um zu verhindern, dass junge Versicherte früh in die Rente ‹abrutschen›», wie es in den Unterlagen heisst. Dabei ist auch von einer «Integrationsrente» die Rede.
Die Idee: Junge Menschen mit behandelbarer Diagnose könnten einen neuen Status erhalten. Geprüft wird eine befristete Entschädigung, allenfalls auch tiefer als eine IV-Rente. Diese Integrationsleistung wäre an Begleitmassnahmen gekoppelt – etwa an einen medizinischen Behandlungsplan.
Alijaj kritisiert die Idee. Statt Hürden aufzubauen, müsse die IV Barrieren abbauen, sagt er zu Blick. «Statt Menschen zu bremsen, muss sie sie stärken.» Die IV müsse endlich das werden, was die Behindertenrechtskonvention von der Schweiz verlange: ein Instrument für Inklusion. Junge Menschen bräuchten «einen Rucksack voller Werkzeuge, um ins Arbeitsleben einzusteigen – und die IV hat die Pflicht, diesen Rucksack zu füllen».
Seine Befürchtung: Die IV könnte mehr und mehr «verhindern statt ermöglichen». Das verstosse gegen die Grundidee von Selbstbestimmung und Teilhabe. Alijaj fordert: «Wir brauchen eine Inklusionsversicherung – keine Verhinderungsversicherung.»