Dossier

Ständerat

Massnahme gegen Wolf
Bundesrat will mehr an Herdenschutz zahlen
Der Bundesrat will die Bundesunterstützung für Herdenschutzmassnahmen wieder auf maximal 80 Prozent erhöhen. Dafür hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch die Jagdverordnung angepasst.
26.11.2025, 16:26 Uhr
Bundesrat will wieder mehr für Herdenschutz zahlen
Aus gesundheitlichen Gründen
Waadtländer Staatsrätin Ruiz tritt zurück
Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) tritt vorzeitig zurück. Die Gesundheits- und Sozialdirektorin kündigte am Mittwoch ihren Rücktritt per Frühling 2026 an. Sie verlasse die Regierung aus gesundheitlichen Gründen, sagte sie.
26.11.2025, 14:15 Uhr
Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz kündigt Rücktritt an
Auch andere Kantone
SVP fordert Kopftuchverbot an Zürcher Schulen
Die Zürcher SVP fordert ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wie auch Schülerinnen an öffentlichen Schulen. Es ist nicht der erste Kanton, der sich mit der Frage beschäftigt.
25.11.2025, 11:56 Uhr
Kopftuchverbot kommt nun auch in Zürich auf den Tisch
Kahlschlag oder notwendig?
Das sagen Politiker zum SRG-Abbau
900 Vollzeitstellen will die SRG einsparen, wie sie am Montag bekannt gab. Dies wird auch die Diskussion um die Halbierungsinitiative befeuern. Je nach politischem Lager reichen die Reaktionen von «Kahlschlag» bis zur Forderung nach weiteren Reduktionen.
25.11.2025, 10:17 Uhr
Das sagen Politiker zum SRG-Stellenabbau
Jetzt ist der Auslöser klar
Immunität von FDP-Nationalrat Michel wird nicht aufgehoben
Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.
24.11.2025, 22:14 Uhr
Immunität von FDP-Nationalrat Michel wird nicht aufgehoben
Druck auf Lufthansa-Gruppe
Klaus-Michael Kühne lässt Swiss seinen Einfluss spüren
Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist der grösste Aktionär der Lufthansa-Gruppe. Der Wirtschaftsführer übt grossen Druck auf die Swiss und deren Mutterkonzern aus – warum?
24.11.2025, 16:35 Uhr
Klaus-Michael Kühne lässt die Swiss seinen Einfluss spüren
Bund hält sich raus
Kantonaler Flickenteppich bei Asyl-Bezahlkarte
Unlängst haben mehrere Kantone eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende geschaffen. Weitere haben Pilotprojekte in Aussicht gestellt oder bereits gestartet. Was den Nutzen des Zahlungsmittels betrifft, ist man sich allerdings uneins.
23.11.2025, 10:22 Uhr
Kantonaler Flickenteppich bei Asyl-Bezahlkarte
Sofortmassnahmen
Nothilfe-Gesetz für Naturkatastrophen gefordert
Der Bund soll bei künftigen Naturkatastrophen rascher finanzielle Hilfe leisten können. Die zuständige Ständeratskommission fordert ein Gesetz, so dass Sofortmassnahmen und Nothilfen mit Geldern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt getätigt werden können.
21.11.2025, 13:05 Uhr
Ständeratskommission fordert Nothilfe-Gesetz für Naturkatastrophen
Kommission fordert
Taschenmunition soll zurück in die Schweizer Haushalte
Armeeangehörige sollen künftig zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.
20.11.2025, 18:14 Uhr
Taschenmunition soll zurück in die Schweizer Haushalte
Mitte-Ständerat fehlt in Bern
Pirmin Bischof im Spital gelandet
Wegen einer schweren Magen- und Darminfektion befindet sich der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof derzeit in Spitalbehandlung. Deshalb entschuldigt er sich «vorsorglich» für die gesamte Wintersession.
19.11.2025, 22:25 Uhr
Ständerat Pirmin Bischof fällt wegen Krankheit aus