Dossier

Ständerat

Showdown um Lex Koller
Neue Zahlen des Mieterverbands schrecken auf
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert mit einem Vorstoss die Verschärfung der Lex Koller. Die Immobilienlobby läuft Sturm. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Nun bringt der Mieterverband neue Zahlen ins Spiel: Anlagefirmen übernehmen immer mehr Mietwohnungen.
22.09.2026, 02:16 Uhr
Showdown um «Ausverkauf unseres Zuhauses»
SP-Zybach teilt gegen UBS aus
«Es ist ein ‹Gränne› auf ganz hohem Niveau»
Finanzministerin Keller-Sutter will die Auslandstöchter systemrelevanter Banken mit 100 Prozent Eigenkapital belegen, die ständerätliche Wirtschaftskommission nur mit 50 Prozent. Das Thema sorgt in der SRF-Sendung «Arena» für eine hitzige Debatte.
23.09.2026, 10:15 Uhr
«Es ist ein ‹Gränne› auf ganz hohem Niveau»
Harte Zeiten auf dem Jobmarkt
Der Ruf der Schweiz als Expat-Paradies bröckelt
Hohe Löhne, Sicherheit, Lebensqualität – lange galt die Schweiz als Job-Eldorado für gut qualifizierte Ausländer. Doch nun trifft der raue Jobmarkt auch sie. Eine Einordnung.
17.09.2026, 19:31 Uhr
Der Ruf der Schweiz als Expat-Paradies bröckelt
Jetzt hängt alles an der SVP
Ständerat will Steuerbonus für Hotels retten
Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?
17.09.2026, 21:10 Uhr
Ständerat hält an Mehrwertsteuer-Sondersatz fest
Sicherheitslage verschlechtert
Geheimdienst soll mehr Macht erhalten – aber nur ein bisschen
Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt. Es gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen. Aber nicht so viel, wie der Bundesrat wollte.
16.09.2026, 16:09 Uhr
Geheimdienst soll mehr Macht erhalten – aber nur ein bisschen
Zusatzkredit für F-35
Ein kleiner Befreiungsschlag für VBS-Pfister
Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
15.09.2026, 13:09 Uhr
Ein kleiner Befreiungsschlag für VBS-Pfister
Ständerat dagegen
50-Franken-Notfallgebühr ist vom Tisch
Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».
16.09.2026, 20:06 Uhr
50-Franken-Notfallgebühr ist vom Tisch
Parlament stoppt AHV-Abgabe
Trinkgeld wird in der Schweiz steuerfrei!
Bundesbern schafft Klarheit: Digitale Trinkgelder werden abgabe- und steuerfrei. Der Nationalrat folgte Mitte-Ständerat Beat Rieders Vorstoss mit deutlicher Mehrheit. Sozialministerin Baume-Schneider wollte das digitale Trinkgeld für die AHV-Reform nutzen.
15.09.2026, 13:45 Uhr
Parlament stoppt AHV-Abgabe auf den Gastro-Zustupf endgültig
Millionen-Päckli für Bauern
Ständerat winkt umstrittenen Mercosur-Deal durch
Im Nationalrat fiel der Freihandels-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.
15.09.2026, 11:56 Uhr
Ständerat winkt umstrittenen Mercosur-Deal mit Millionen-Päckli durch
Droht jetzt der Gipfeli-GAU?
Parlament sieht das Schweizer Brot am Abgrund
Schweizer Bauern, Müller und Bäcker schlagen Alarm: Die heimische Getreideproduktion sinkt, während ausländische Backwaren den Markt überschwemmen. Der Ständerat diskutiert am Montag über einen stärkeren Grenzschutz – doch so einfach ist das nicht.
14.09.2026, 17:56 Uhr
Parlament will Getreide-Grenzgängern den Riegel schieben