Der Nationalrat hat den Swisscoy-Einsatz der Schweizer Armee in Kosovo bis 2029 verlängert. Hinter den Kulissen hat Serbien versucht, den Entscheid zu beeinflussen.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente legt die Einigungskonferenz nun einen Deal vor. Zusätzliche Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer sollen die «Dreizehnte» sichern. Es bleibt aber eine Zitterpartie.

Die AKW-«Arena» platzte. Stattdessen gab es zwei letzte Rededuelle zu den Abstimmungen vom 14. Juni. Besonders bei der Debatte zur 10-Millionen-Abstimmung schenkten sich die Kontrahenten nichts.

Daniel Jositsch hat die SP verlassen und will als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Damit werden die Karten in Zürich neu gemischt – der Zürcher Wahlkampf 2027 gehört schon jetzt zu den spannendsten des Landes. Blick ordnet die Ausgangslage ein.

Daniel Jositsch und die SP gehen per sofort getrennte Wege. Der von der Partei abgesägte Ständerat gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er per sofort austritt. Für unsere Community ist das Zerwürfnis kein Grund zum Trauern. Ganz im Gegenteil.

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli prüft eine Kandidatur für den Ständerat. Damit könnte sie ein grosses Risiko eingehen.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.

Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Mitte-Initiative, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei will die Vorlage trotzdem vors Volk bringen.