Das Stimmvolk sagt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe via Individualbesteuerung. Entschieden ist die Debatte aber noch nicht. Die Mitte hält mit einer eigenen Volksinitiative ein Gegenmodell im Spiel.

Höhere Steuern, ungebremste Ausgaben: Dass die Politik von Selbstbedienungsmentalität bestimmt ist, zeigt sich auf ungute Weise in dieser Session.

Ignazio Cassis verzichtete am Freitag auf eine Medienkonferenz zum Iran, weil er nichts zu sagen hat. Das ist nachvollziehbar.

Bern steht wegen des Kriegs im Nahen Osten vor heiklen Neutralitätsfragen. US-Kampfjets meiden bisher den Schweizer Luftraum, auch stellten sich noch keine Fragen zu Waffenlieferungen. Das aber könnte sich ändern – und die Schweiz vor Probleme stellen.

Die Lieferverzögerungen für die Schweiz werden immer grösser: Wegen des Iran-Kriegs müssen die bestellten Patriot-Systeme wohl noch länger auf sich warten lassen. Verteidigungsminister Pfister sucht bereits nach Alternativen.

Die SVP ist gespalten: Während einige den Iran-Angriff der USA befürworten, warnen andere vor einem Völkerrechtsbruch. Einig ist man sich offenbar nur über ein Twitter-Verbot für das Aussendepartement.

Der Ständerat sagt Ja zu den 50'000 Franken für Crans-Montana Opfern. Der stärkste Widerstand kam vonseiten der SVP. Während der Debatte teilte Bundesrat Jans gegen Italien aus.

Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Ärzte und Apotheken sollen nach dem Willen des Ständerats künftig Generika parallel aus dem Ausland importieren können. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion angenommen.

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben. Der AHV könnte das 20 bis 50 Millionen einbringen. Doch jetzt macht ihr der Ständerat einen Strich durch die Rechnung.