Die Zürcher SP will Daniel Jositsch nicht mehr als Ständerat. Statt sozialliberal, soll es im Stöckli wieder linker werden: Viele hoffen, dass stattdessen Nationalrätin Jacqueline Badran kandidiert. Damit lässt sich die Partei auf ein heisses Spiel ein.

Die Zürcher SP stellt Daniel Jositsch kalt: Die Partei lässt ihren Ständerat 2027 nicht erneut kandidieren. Kurz zuvor hatte Nationalrätin Jacqueline Badran ihre Bereitschaft für eine Kandidatur signalisiert. Jositsch reagiert mit scharfen Worten.

Die Produktion ist seit 40 Jahren verboten, der Import bleibt erlaubt: Während jährlich tonnenweise Stopfleber auf Schweizer Tellern landet, kocht die Debatte um ein Importverbot hoch. In der Sommersession steht nun das Geschäft zur entscheidenden Debatte im Ständerat.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Ständerat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen.

In der Schweiz sollen wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen – das fordert die Nationalratskommission. Auch der Ständerat ist dafür.

Während die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember geplant ist, gibt es Spannungen im Parlament. Ein Streit um die Finanzierung ist entbrannt: National- und Ständerat sind sich uneinig über Steuererhöhungen und Lohnbeiträge.

Ausländer auf der Durchreise sollen an den Schweizer Grenzen bald mehr bezahlen. Nun hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat einer Transitgebühr zugestimmt. Auch ein Umsetzungsvorschlag besteht bereits. Unsere Leserinnen und Leser haben jedoch eigene Vorstellungen.

Der Krieg im Iran lässt die Energiepreise steigen – auch in der Schweiz. FDP-Ständerat Thierry Burkart und Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter warnen vor einer «ernsten Situation». In der SRF-Arena entbrannte eine hitzige Debatte um die Zukunft der Energiepolitik.

National- und Ständerat wollen das Entsorgungsmonopol lockern. Gewisse Abfälle sollen künftig auch von Privaten gesammelt werden dürfen. Nun wächst der Widerstand: Gemeinden warnen vor höheren Kosten für die Bürger und «ineffizienten Parallelstrukturen».

4 bis 5 Milliarden werden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente fällig. Nach vielen Diskussionen unterstützt der Ständerat nun eine Mischfinanzierung durch Mehrwertsteuer und Lohnprozente. Das sorgt bei unseren Leserinnen und Lesern für Aufruhr.