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Ständerat
Steuererhöhung ist chancenlos
So will der Ständerat die Armee-Finanzierung retten
Die Armee braucht dringend Geld. Die vom Bundesrat propagierte Erhöhung der Mehrwertsteuer aber droht zu scheitern. Nun will der Ständerat die Kohlen aus dem Feuer holen – und setzt dabei auch auf das Prinzip Hoffnung.
12.08.2026, 08:52 Uhr
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Kritik aus der Schweiz
«Spahn spielte ein unredliches Spiel»
Was denken schwule Nationalräte über Jens Spahn und Leihmütter? Einig sind sie sich darin: Der Ständerat soll die erleichterte Stiefkindadoption nicht länger blockieren.
19.07.2026, 11:49 Uhr
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Erhöhung auf 400 Franken
Das bedeutet der brisante Mindestfranchise-Plan für dich
National- und Ständerat wollen die Mindestfranchise auf 400 Franken anheben. Die Reaktionen in der Vernehmlassung sind gemischt. Was steckt dahinter? Blick erklärt die wichtigsten Punkte.
26.06.2026, 13:49 Uhr
In einigen Kantonen droht sogar eine Schwarze Liste. (Symbolbild)
Rechtsstaatliche Problemzone?
Hier teilt Karin Keller-Sutter gegen das Wallis aus
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sorgt im Ständerat für einen Lacher: Während der Debatte über ein Abkommen mit Simbabwe zielt sie plötzlich auf das Wallis.
20.06.2026, 16:01 Uhr
Nun hat sie es wieder getan: Im Ständerat bezeichnete sie das Wallis als «rechtsstaatlich nicht immer ganz auf der Höhe».
Mit Video
Ständerat gegen Zusatzschlaufe
AKW-Krach geht in die nächste Runde
Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.
16.06.2026, 10:01 Uhr
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Erste Hürde genommen
Ständerat sagt Ja zu Deal für 13. AHV-Rente
Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.
11.06.2026, 16:49 Uhr
Die Alten kommen damit fein raus – sie werden bei den Reformen finanziell ausgeklammert.
Absage statt Sitzangriff
SVP-Rickli will nun doch nicht Ständerätin werden
Letzte Woche teilte die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli noch mit, dass sie eine Kandidatur für den Ständerat prüfe. Jetzt hat sie sich entschieden: Sie will lieber in der Kantonsregierung bleiben.
11.06.2026, 11:30 Uhr
Doch nicht Ständerat: Natalie Rickli verzichtet auf eine Kandidatur.
Politiker fordert Massnahmen
Kriminelle nutzen Airbnb-Wohnungen als Unterschlupf
Jeder kann ein Airbnb mieten, auch Kriminelle. Teilweise werden im Internet gemietet Wohnungen als Verstecke genutzt. Dagegen will ein SVP-Ständerat nun vorgehen – doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.
10.06.2026, 07:11 Uhr
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«Das ist unsere Atempause»
Ständerat will nichts von mehr Sonntagsverkäufen wissen
Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich will die Anzahl Sonntagsverkäufe pro Jahr verdreifachen. Entgegen der Erwartungen versenkte der Ständerat die Vorlage. Die Gewerkschaften reagieren erfreut.
10.06.2026, 07:10 Uhr
Eine Standesinitiative aus Zürich will die Sonntagsverkäufe verdreifachen.
Knatsch um 13. AHV-Rente
Ständerat pocht auf Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer
Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Der Ständerat beharrt auf einer Mischlösung auch mit Lohnbeiträgen.
08.06.2026, 18:19 Uhr
Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll.