Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Die Zürcher SP verzichtet künftig auf Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten für 2027. Unsere Community stellt sich klar hinter Jositsch und kritisiert den Kurs der Partei scharf.

Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.

Die Zürcher SP will Daniel Jositsch nicht mehr als Ständerat. Statt sozialliberal, soll es im Stöckli wieder linker werden: Viele hoffen, dass stattdessen Nationalrätin Jacqueline Badran kandidiert. Damit lässt sich die Partei auf ein heisses Spiel ein.

Die Zürcher SP stellt Daniel Jositsch kalt: Die Partei lässt ihren Ständerat 2027 nicht erneut kandidieren. Kurz zuvor hatte Nationalrätin Jacqueline Badran ihre Bereitschaft für eine Kandidatur signalisiert. Jositsch reagiert mit scharfen Worten.

Die Produktion ist seit 40 Jahren verboten, der Import bleibt erlaubt: Während jährlich tonnenweise Stopfleber auf Schweizer Tellern landet, kocht die Debatte um ein Importverbot hoch. In der Sommersession steht nun das Geschäft zur entscheidenden Debatte im Ständerat.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Ständerat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen.

In der Schweiz sollen wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen – das fordert die Nationalratskommission. Auch der Ständerat ist dafür.

Während die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember geplant ist, gibt es Spannungen im Parlament. Ein Streit um die Finanzierung ist entbrannt: National- und Ständerat sind sich uneinig über Steuererhöhungen und Lohnbeiträge.