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Ständerat
Ticker
Ehepaar-Besteuerung
Ständerat lehnt Heiratsinitiative ab – Mitte bleibt dabei
Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Mitte-Initiative, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei will die Vorlage trotzdem vors Volk bringen.
07.06.2026, 18:05 Uhr
Der Ständerat debattiert über die Volksinitiative der Mitte, die als Gegenmodell zur Individualbesteuerung an einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will.
Geht sie das Risiko ein?
Jetzt liebäugelt SVP-Rickli mit dem Stöckli
Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli prüft eine Kandidatur für den Ständerat. Damit könnte sie ein grosses Risiko eingehen.
05.06.2026, 14:34 Uhr
Doch nicht Ständerat: Natalie Rickli verzichtet auf eine Kandidatur.
Analyse
Hat sich die SP verzockt?
Nach dem Jositsch-Knall steht die Zürcher Politik Kopf
Daniel Jositsch hat die SP verlassen und will als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Damit werden die Karten in Zürich neu gemischt – der Zürcher Wahlkampf 2027 gehört schon jetzt zu den spannendsten des Landes. Blick ordnet die Ausgangslage ein.
05.06.2026, 11:14 Uhr
Damit stellt er die Zürcher Politik auf den Kopf.
Mit Video
SP reagiert nüchtern
«Wir nehmen das zur Kenntnis»
Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.
05.06.2026, 08:01 Uhr
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Mit Video
Das war knapp!
VBS-Pfister entgeht totaler Blamage – vorerst
Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.
05.06.2026, 06:23 Uhr
Das EJPD hält einen «umfassenden Angriff» auf die Schweiz für «sehr unrealistisch».
AHV-Knorz geht weiter
Ständeräte beharren auf Mischfinanzierung für 13. Rente
Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.
04.06.2026, 16:13 Uhr
Schweizer Franken 2026
Entscheid um 13. AHV-Rente
Nationalrat will befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung!
Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.
03.06.2026, 10:46 Uhr
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Mit Video
SVP-Gutjahr zur 13. AHV-Rente
«Arbeitende werden immer mehr geschröpft»
Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
03.06.2026, 09:33 Uhr
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Community
Rückhalt für Jositsch
«Die SP will den besten Politiker der Schweiz degradieren?»
Die Zürcher SP verzichtet künftig auf Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten für 2027. Unsere Community stellt sich klar hinter Jositsch und kritisiert den Kurs der Partei scharf.
02.06.2026, 18:26 Uhr
Die SP-Delegierten entschieden am Donnerstag in Zürich über Jositschs Kandidatur für 2027.
Mit Video
Was heisst das für dich?
Im Bundeshaus startet die «kleine» Pensionskassen-Reform
Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.
01.06.2026, 19:30 Uhr
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