Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich
- Nationalrat will befristete Mehrwertsteuererhöhung, Ständerat will Mischlösung auch mit Lohnprozenten
- Definitiver Entschied fällt noch in der Sommersession
Im Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat sich im Nationalrat eine rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP gegen ein Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen durchgesetzt. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 soll die AHV vorläufig entlasten.
Der Grundsatzentscheid fiel knapp mit 99 zu 97 Stimmen. Die von der Minderheit vorgeschlagene Mischlösung aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer hatte damit das Nachsehen. Definitiv vom Tisch ist sie aber noch nicht – das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat, der sich bisher stets für eine Kombivariante ausgesprochen hat.
Im Dezember wird die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet diese jährlich. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV schon ab 2029 rote Zahlen, womit das AHV-Vermögen von heute fast 60 Milliarden Franken kontinuierlich sinken wurde.
Nur eine Übergangsfinanzierung
Die Nationalratsmehrheit machte in der Debatte klar, dass die Übergangsfinanzierung nun etwas Spielraum für eine nächste grosse AHV-Reform verschaffen soll, in welche auch strukturelle Massnahmen einfliessen müssten – beispielsweise ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell.
«Die Befristung stellt sicher, dass wir keine dauerhafte Lösung zementieren», machte SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (42, TG) deutlich. «Gleichzeitig bleibt so auch der Druck hoch, endlich eine umfassende und nachhaltige strukturelle Reform anzugehen.» Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Finanzierung der 13. AHV-Rente in einer Gesamtreform anzugehen, betonte sie. «Was wir heute machen, ist eine reine Pflästerlipolitik.» Höhere Lohnbeiträge lehnt sie ab. «Wir wollen nicht ständig der Bevölkerung ins Portemonnaie greifen.»
Ähnlich tönte es bei FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (32, ZH). Es brauche eine Reform, in welche alle etwas einbringen müssten. Als Option nannte er eine höhere Mehrwertsteuer kombiniert mit einem um ein paar Monate erhöhten Rentenalter. «Für uns ist auch klar, dass wir die Finanzierung der AHV wahrscheinlich nicht nur über strukturelle Massnahmen schaffen, aber es ist falsch, wenn man einseitig der Bevölkerung ins Portemonnaie greift.»
Klar ist: Die vorgeschlagene Lösung finanziert die 13. AHV-Rente nur teilweise, das Betriebsergebnis der AHV würde ab 2033 mit Defiziten aufwarten und der AHV-Fonds bis 2040 auf noch knapp 40 Milliarden Franken absinken – womit der Fondsstand nur noch gut die Hälfte einer AHV-Jahresausgabe betragen würde.
SP-Marti: «Strategie der leeren AHV-Kassen»
Diese Aussicht brachte das Mitte-links-Lager auf die Barrikaden. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti (32, BL) warf der rechten Mehrheit vor, das Stimmvolk mit einer «Strategie der leeren AHV-Kassen» erpressen zu wollen. «Sie wollen, dass die AHV weiter in die roten Zahlen rutscht. Sie wollen damit das wichtigste und beliebteste Sozialwerk der Schweiz ausbluten lassen», schimpfte Marti. «Ihre Logik ist: Je schlechter es der AHV geht, desto eher stimmt das Volk irgendwann ihrer Rentenaltererhöhung zu.» Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet (36, VD) sprach gar von einer «Politik der verbrannten Erde».
Mit der Mischvariante werde der Volksentscheid seriös und nachhaltig finanziert, kämpfte Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (54, AI) für diese Lösung. Mit seinem Modell wurde die AHV bis 2040 durchgehend schwarze Zahlen schreiben und das Fondsvermögen sogar auf über 70 Milliarden Franken steigen.
Für einen Arbeitnehmenden mit 60'000 Franken Bruttolohn würden die Lohnbeiträge nur um 90 Franken steigen pro Jahr. Und die zusätzliche Mehrwertsteuer würde für eine Durchschnittsfamilie nur 262 Franken jährlich betragen, so Rechsteiner. «Das ist spürbar, aber tragbar.»
Die rechte Ratsseite hatte dafür aber kein Gehör und zog ihre Linie durch. Schon nächsten Montag ist der Ständerat wieder an der Reihe. Die kleine Kammer hatte sich bisher stets für eine Kombilösung ausgesprochen. Das Ringen geht also weiter – allenfalls wird sogar eine Einigungskonferenz nötig. Klar ist einzig: Der definitive Entscheid wird noch in der Sommersession fallen.