Darum gehts
- Ständerat debattiert heute über Mitte-Initiative zur gemeinsamen Ehepaar-Besteuerung
- Kommission empfiehlt mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative abzulehnen
- Knappes Abstimmungsergebnis könnte Systemwechsel zur Individualbesteuerung weiter vorantreiben
Die Heiratsstrafe ist an der Urne gefallen. Politisch ist das Thema aber noch längst nicht erledigt. Der Ständerat beugte sich am Donnerstag über die Volksinitiative der Mitte, die als Gegenmodell zur Individualbesteuerung an einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Von der sogenannten Fairness-Initiative würden wohl vor allem klassische Einverdienerehepaare profitieren.
Schon die Vorzeichen für das Begehren waren nicht besonders gut. Die zuständige Kommission empfahl dem Ständerat, die Initiative ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Dieser folgte der Empfehlung mit 24 zu 21 Stimmen.
Neben dem Ständerat haben auch der Bundesrat und der Nationalrat die Vorlage abgelehnt. Die Mitte will die Vorlage trotzdem vors Stimmvolk bringen. «Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 28. März hat die Mitte entschieden, an ihrer Volksinitiative festzuhalten», sagt Parteichef Philipp Matthias Bregy (47) zu Blick. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden frühestens im November erneut über die Besteuerung von Ehepaaren abstimmen.
Bundesrat warnt vor rechtlichen Unsicherheiten
Eine Annahme würde nach Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) rechtliche Komplikationen mit sich bringen. Auf kantonaler Ebene würde dann die Individualbesteuerung und auf Bundesebene die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren gelten. «Die Finanzdirektoren fürchten sich vor diesem Szenario», sagt sie.
Dem widerspricht Mitte-Chef Bregy. «Das Parlament hat bei jeder Initiative den Auftrag für eine kongruente Umsetzung zu sorgen», sagt er. In Steuerfragen sei die Harmonisierung sogar in der Bundesverfassung vorgesehen.
Die Finanzministerin warnt zudem vor Steuerausfällen von 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken. Für Bregy zeigen diese Mindereinnahmen, dass viele Ehepaare heute zu viele Steuern bezahlen. «Der Tarif wird entscheidend sein», sagt er.
Hier gibt es die Debatte zum Nachlesen: