Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.

Letzte Woche teilte die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli noch mit, dass sie eine Kandidatur für den Ständerat prüfe. Jetzt hat sie sich entschieden: Sie will lieber in der Kantonsregierung bleiben.

Jeder kann ein Airbnb mieten, auch Kriminelle. Teilweise werden im Internet gemietet Wohnungen als Verstecke genutzt. Dagegen will ein SVP-Ständerat nun vorgehen – doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.

Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich will die Anzahl Sonntagsverkäufe pro Jahr verdreifachen. Entgegen der Erwartungen versenkte der Ständerat die Vorlage. Die Gewerkschaften reagieren erfreut.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Der Ständerat beharrt auf einer Mischlösung auch mit Lohnbeiträgen.

Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Mitte-Initiative, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei will die Vorlage trotzdem vors Volk bringen.

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli prüft eine Kandidatur für den Ständerat. Damit könnte sie ein grosses Risiko eingehen.

Daniel Jositsch hat die SP verlassen und will als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Damit werden die Karten in Zürich neu gemischt – der Zürcher Wahlkampf 2027 gehört schon jetzt zu den spannendsten des Landes. Blick ordnet die Ausgangslage ein.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.