Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt. Es gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen. Aber nicht so viel, wie der Bundesrat wollte.

Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Im Nationalrat fiel der Freihandels-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.

Schweizer Bauern, Müller und Bäcker schlagen Alarm: Die heimische Getreideproduktion sinkt, während ausländische Backwaren den Markt überschwemmen. Der Ständerat diskutiert am Montag über einen stärkeren Grenzschutz – doch so einfach ist das nicht.

Erst der Dämpfer im Ständerat, dann ein Malheur mit dem geschwärzten Namen: Die Finanzministerin gibt sich im Streit um die UBS-Kapitalregeln noch lange nicht geschlagen.

Am Montag fällt im Ständerat ein erster Schlüsselentscheid zur Lex UBS: Je stärker die Kommission den Vorschlag des Bundesrats abschwächt, desto besser die Ausgangslage für die Grossbank.

Trotz gesetzlicher Vorgaben koordinieren Kantone ihre Spitäler kaum. Der Ständerat könnte noch in der Herbstsession dem Bund das Zepter in die Hand geben, obwohl dieser dies gar nicht möchte.

Personalisierte Autokennzeichen in der Schweiz stehen vor dem Aus: Die Ständeratskommission lehnt den Vorschlag von Lega-Politiker Lorenzo Quadri ab.

Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark will bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Er begründet den Verzicht mit seinem Alter.

Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Weil dies praktisch chancenlos ist, werkelt der Ständerat bereits an einer Alternativlösung.