dossier background.png
Ständerat
Ständerat erhöht Kredite
Fast 3 Milliarden Franken für Bahnausbau
Der Ständerat will für den Bahnausbau mehr Geld ausgeben als vom Bundesrat beantragt. Er hat am Dienstag bei der Beratung von Änderungen bei den Ausbauschritten 2025 und 2035 die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.
19.12.2023, 12:08 Uhr
Der Investitionsbedarf für den Schienenverkehr an sich war in der Ständeratsdebatte unbestritten.
Geschäft ist vom Tisch
Ständerat will keinen Tag der Angehörigen
Der Ständerat will keinen durch den Bundesrat bestimmten nationalen Tag der betreuenden Angehörigen am 30. Oktober. Die kleine Kammer lehnte eine Motion von Pierre-Yves Maillard (SP/VD) am Montag mit 24 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
19.12.2023, 09:46 Uhr
Der Ständerat hat den Vorschlag für einen "nationalen Tag der betreuenden Angehörigen" am 30. Oktober am Montag abgelehnt.
Onlineshopping in der Schweiz
Müssen wir Rücksendungen bald zahlen?
Steht das Onlineshopping in der Schweiz vor einer Revolution? Die Retourenflut im Onlinehandel ruft die Politik auf den Plan. Jetzt will der Ständerat den Bundesrat in die Pflicht nehmen.
13.12.2023, 10:56 Uhr
Der Onlinehändler Zalando hatte 2020 eine Retourenquote von 50 Prozent.
Ständerat lehnt deutlich ab
Erforschung von Endometriose wird nicht stärker gefördert
Der Ständerat hat sich am Montag gegen eine stärkere Förderung der Erforschung der Unterleibskrankheit Endometriose im Rahmen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) ausgesprochen. Von der Krankheit sind Frauen betroffen.
11.12.2023, 17:37 Uhr
Zwar anerkenne die Politik das Anliegen der Betroffenen.
Kampf gegen Abfall
Parlament will schweizweites Littering-Verbot
Abfall achtlos wegzuwerfen oder liegen zu lassen soll künftig schweizweit verboten sein. Für ein solches nationales Littering-Verbot hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat ausgesprochen.
11.12.2023, 08:07 Uhr
<p>Mit einem nationalen Littering-Verbot wollen Stände- und Nationalrat gegen Szenen wie hier in einem Lausanner Park vorgehen. (Archivbild)</p>
Für Wohnungsbau
Ständerat will Lärmschutz lockern
Der Ständerat will die Bedingungen lockern, unter denen Wohnungen auch bei überschrittenen Lärm-Grenzwerten gebaut oder saniert werden können. So soll Bauen möglich sein, wenn zur Belüftung von lärmempfindlichen Räumen eine kontrollierte Lüftung installiert wird.
11.12.2023, 08:06 Uhr
<p>Lärmschutzwand entlang der Autobahn A2 in Hergiswil NW. (Archivbild)</p>
In Fraktion aufgenommen
SVP bietet Genfer Ständerat Poggia Asyl
Als einziger Vertreter der Genfer Partei MCG war Mauro Poggia im Ständerat ganz allein. Nun hat er Anschluss gefunden – bei der SVP.
06.12.2023, 09:19 Uhr
<p>Der neu gewählte Genfer MCG-Ständerat Mauro Poggia findet in der SVP-Fraktion Unterschlupf. Er kann somit in Kommissionen Einsitz nehmen.</p>
Bürositz im Ständerat
Grüne brauchen nun viel Goodwill
Die Grünen sind im Ständerat geschwächt. Das für 2025 erhoffte Präsidium ist futsch. Trotzdem möchten sie einen Sitz im Büro – quasi der Geschäftsleitung – behalten. Dafür sind sie auf den Goodwill der anderen Ständeräte angewiesen.
20.11.2023, 20:58 Uhr
20230928130124264.jpg
Analyse
SVP schmiert ab
Triumph für Frauen, mehr Macht bei der Mitte
Der SP gelingt ein Coup: Der Abzockerschreck Thomas Minder ist weg! Im Stöckli stagniert die SVP. Doch die wahre Macht liegt in der Mitte: Sie bestimmt, wie der Ständerat entscheidet.
20.11.2023, 09:45 Uhr
Parteichef Marco Chiesa hat die Wiederwahl zwar geschafft, doch seine SVP zog einen rabenschwarzen Tag ein.
Mit Video
Waadtländer im Ständerat
«Bei grossen Themen müssen wir Deutschschweiz überzeugen»
Der Waadtländer FDP-Mann Pascal Broulis wird zum ersten Mal auf Bundesebene politisieren. Am Sonntag wurde der ehemalige Finanzminister in den Ständerat gewählt.
13.11.2023, 14:00 Uhr
Im Kanton Waadt holte der FDP-Politiker Pascal Broulis den zweiten Ständeratssitz.