Das Parlament fordert vom Bundesrat mehr Rückführungen und Ausweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Auf Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer wollen die Räte jedoch verzichten.

Wer sich in der Schweiz ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagiert, hat bald Anspruch auf zwei unbezahlte Wochen Jugendurlaub statt nur einer. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.

Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Parlaments in die Debatte um völkerrechtliche Grundlagen für eine Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringen. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen gutgeheissen.

Jeder Strasse ihre Funktion und ihre Geschwindigkeitsbegrenzung: Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes, die es erschweren soll, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 30 einzuführen.

Das Parlament fordert vom Bund ein Programm gegen Gewalt gegen alte Menschen. Das verlangte Impulsprogramm soll auf Sensibilisierung setzen, aber auch auf Ausbildung und leicht zugängliche Betreuungsangebote, um Angehörige zu entlasten.

Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Die kleine Kammer hat als Zweitrat trotz vielfacher Kritik am Projekt einer Übergangsfinanzierung zugestimmt.

Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Der Nationalrat hat sich am Montag bei der Beratung von Änderungen bei den Ausbauschritten 2025 und 2035 dem Ständerat angeschlossen und die Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.

Der Nutri-Score zeigt, ob Esswaren gesund sind oder nicht. Das System benachteilige aber Produkte wie Käse, findet der Ständerat. Konsumentenschützer wehren sich.

Der Ständerat hat die Pressefreiheit geschwächt. Er möchte prüfen, ob Journalisten bestraft werden können, wenn sie über geheime Daten berichten.

In der Schweiz sind Hakenkreuze und ähnliches zurzeit nicht grundsätzlich verboten. Das will der Ständerat nun ändern.