Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Die zuständige Ständeratskommission will die von Volk und Ständen angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative weiterhin nicht wortgetreu umsetzen. Sie hält im Grossen und Ganzen an den früheren Beschlüssen des Ständerats fest.

Mit dem Schweizer Wappen auf der Brust verstösst die Schweizer Eishockey-Nati gegen das Gesetz. Schlimmstenfalls würde sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Denn die Hoheit für das Wappen liegt alleine beim Bund. Das aber will der Ständerat nun ändern.

Der Ständerat will, dass die Schweiz den Schutzstatus S anpasst. Nur wer seinen letzten Wohnsitz in ganz oder teilweise durch Russland besetzten Gebieten hatte, soll noch Schutz erhalten.

Am Montagnachmittag hat ein stiller Protest vor dem Bundeshaus begonnen. Die Schweiz soll das Klimaurteil nicht ignorieren, fordern die Protestler.

Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.

Die vielfältigen Gründe für den Strompreis-Hammer sind in den letzten Tagen rauf und runter diskutiert worden. Doch etwas wurde verschwiegen, schreibt «Beobachter»-Autor Yves Demuth.

Der Ständerat hat am Dienstag über einen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP debattiert. Man einigte sich auf einen Kompromiss, der deutlich weniger weit geht als der Vorschlag des Nationalrats.

Der Ständerat hat den Milliarden-Deal für Armee und Ukraine-Wiederaufbau versenkt. Und das, obwohl Bundesrätin Viola Amherd zuvor wirklich alles dafür getan hatte, um ihn zu befeuern. Für sie ist es denn auch eine Klatsche. Das Ringen ums Armeebudget aber geht weiter.

Der Ständerat hat Asylminister Beat Jans einen Asyl-Nachtragskredit bewilligt, damit sich der Bund auf die steigenden Asylzahlen vorbereiten kann. Das Lobbying der Kantone und des zuständigen Bundesrats haben Wirkung gezeigt.