Dossier

Ständerat

Nationalrat stimmt Vorstoss zu
Beamtenlöhne sollen mit Privatwirtschaft mitgehen
Die Löhne in der Bundesverwaltung sollen nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion angenommen.
08.05.2025, 07:34 Uhr
Beamtenlöhne sollen mit Privatwirtschaft mitgehen
Nationalrat klar dafür
Schnellere Bewilligung von risikoarmen Pflanzenschutzmitteln
Der Nationalrat fordert eine schnellere Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln mit risikoarmen Wirkstoffen. Zwei Motionen für eine «Fast-Track-Zulassung» wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Der Bundesrat lehnt die Forderung jedoch ab.
08.05.2025, 16:38 Uhr
Schnellere Bewilligung von risikoarmen Pflanzenschutzmitteln
Nationalrat entscheidet
Zahlst du schon bald eine Maut am Gotthard?
Kostet die Gotthard-Durchfahrt bald etwas? Der Nationalrat entscheidet am Dienstag über eine Maut am Gotthard. Dies, um die Staus zu entschärfen. Doch auch andere Massnahmen könnten kommen.
06.05.2025, 15:05 Uhr
«Die Zustände sind für uns nicht mehr tragbar»
«Sturm im Arabischen Meer»
Blick-Artikel zu Céline Varas Oman-Ferien rüttelt Romandie auf
Die Veröffentlichung des Blick-Artikels über die Reise der Neuenburger Grünen-Politikerin Céline Vara nach Oman hat in der Westschweizer Presse zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Ein kurzer Überblick.
06.05.2025, 15:36 Uhr
Das sagen die Westschweizer Medien zur Flugreise der grünen Ständerätin
Kriminalität
Nationalrat will schärferes Jugendstrafrecht
Der Nationalrat will das Schweizer Jugendstrafrecht verschärfen. Bei schweren Verbrechen sollen künftig unbedingte Strafen gegen Jugendliche ausgesprochen werden können. Und wenn ein Jugendlicher bei Massnahmen nicht kooperiert, soll er ins Gefängnis müssen.
05.05.2025, 19:27 Uhr
Nationalrat will Jugendstrafrecht verschärfen
Werden sonst Hotels teurer?
SVP-Friedli kämpft für Mehrwertsteuer-Ausnahme bei Hotels
Die Schweizer Hotelbranche profitiert seit Jahrzehnten von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Nun steht eine Entscheidung über die Verlängerung dieses Privilegs, das die Übernachtungspreise niedrig hält, an.
05.05.2025, 16:58 Uhr
Bleibt die Mehrwertsteuer-Extrawurst für Hotels?
Zoff in SRF-Arena
«Ich bin dankbar, war nicht Wermuth am Telefon mit Trump»
In der SRF-Sendung «Arena» diskutierte eine Polit-Runde über die Frage, wie die Schweiz auf den Zollhammer von US-Präsident Trump reagieren soll. SP-Badran und FDP-Burkart lieferten sich gleich mehrmals einen Schlagabtausch.
12.04.2025, 18:09 Uhr
«Ich bin dankbar, war nicht Cédric Wermuth am Telefon mit Trump»
Mit Video
Blick zeigt auf
Aufräumen im VBS
Das ist das Machtnetz von Martin Pfister
Der neue Mitte-Bundesrat gilt als «stiller Schaffer». Das passt, denn im Verteidigungsdepartement wartet viel Arbeit auf ihn.
12.04.2025, 13:51 Uhr
Das ist das Machtnetz von Martin Pfister
«Hüftschuss», «unseriös»
Zusätzliche Armee-Milliarde spaltet das Parlament
Die Sicherheitskommission des Nationalrats will eine weitere Milliarde Franken ausgeben – für zusätzliche Munition bei den Luftverteidigungssystemen. Angesichts des Spardrucks beim Bund kommt die Forderung bei Finanzpolitikern nicht gut an.
11.04.2025, 13:56 Uhr
Armee-Milliarde spaltet das Parlament
EXKLUSIV
Affäre um Ständerat Stocker
Die Spur führt zu Wahlverlierer Thomas Minder!
Also doch: Der Beschwerdeführer im Fall des abgesetzten SP-Mannes war wohl bloss ein Strohmann. Das Manöver gegen den Schaffhauser Ständerat kostete die Hintermänner 20'000 Franken – die Rechnungen gingen an Minders engsten politischen Vertrauten.
06.04.2025, 07:39 Uhr
Die Spur führt zu Wahlverlierer Thomas Minder
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