Wieder droht eine Abstimmung über Mediensubventionen: Jungpolitiker ergreifen das Referendum. Federführend ist Leroy Bächtold, der schon am Erfolg 2022 mitwirkte.

Christiane Brunner, Nationalrätin, Ständerätin und einstige SP-Bundesratskandidatin, ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Das teilte ihre Familie RTS mit.

Der ehemalige Nationalbankchef Philipp Hildebrand stellt offenbar den Kauf der F-35-Kampfjets infrage, um stattdessen einen Beitrag zur europäischen Aufrüstung zu leisten. Doch ist das überhaupt noch möglich?

Die ständerätliche Sozialkommission will die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöhen, um die 13. AHV zu finanzieren. Das Ganze soll in zwei Schritten passieren – auch weil möglicherweise noch höhere Ausgaben drohen.

Die USA verhängen 31 Prozent Strafzölle auf Schweizer Exporte. Der Bundesrat reagiert zurückhaltend und betont die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. Politiker kritisieren die Strategie des Bundes, Wirtschaftsverbände warnen.

Opfer von Gewalttaten im Ausland stehen in der Schweiz vor verschlossenen Türen, wenn sie Hilfe suchen. Der Nationalrat will das Opferhilfegesetz ändern, um auch diesen Menschen Unterstützung zu ermöglichen. Der Ständerat zeigt sich bisher zurückhaltend.

Die Individualbesteuerung rückt näher: Nachdem der Ständerat die Vorlage abgeschwächt hat, legt die zuständige Nationalratskommission nun einen Kompromiss vor. Bis Sommer könnte die Sache entschieden sein.

In der Schweiz soll es eine Sicherheitsdienstpflicht bei der Armee oder beim Zivilschutz geben. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Ständerates. Eine knappe Mehrheit hat einen Entwurf für einen entsprechenden Verfassungsartikel in Auftrag gegeben.

Die Wohnsitzpflicht hat dazu geführt, dass SP-Ständerat Simon Stocker sein Amt als Ständerat verloren hat. Ständeratspräsident und Jurist Andrea Caroni findet, die Stimmberechtigten sollten frei entscheiden können.

Das Bundesgericht hebt die 2023 erfolgte Wahl von Ständerat Simon Stocker auf, weil dieser zum Zeitpunkt der Wahl seinen Lebensmittelpunkt nicht im Kanton Schaffhausen hatte. Die Wahl muss wiederholt werden.