Darum gehts
- Waadtländer Staatsanwaltschaft vernimmt männliche Abgeordnete wegen Medienlecks im Steuerschild-Fall
- Vernehmungen folgen auf Anzeige des Staatsrats wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses
- 92 von 100 vorgeladenen Abgeordneten wurden am Donnerstag angehört
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag 92 männliche Abgeordnete des Grossen Rates als Zeugen vernommen. Ermittelt wird wegen Leaks an Medien im Zusammenhang mit dem Steuer-Rabatt. Die Vernehmungen fanden in Renens VD statt und rund 20 Minuten je Abgeordneten.
«Die Strafuntersuchung folgt auf eine Anzeige des Staatsrats wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Anschluss an die Veröffentlichung vertraulicher Informationen in den Medien im Zusammenhang mit dem Paychère-Bericht über den Steuer-Rabatt», teilte die Staatsanwaltschaft am späten Donnerstagnachmittag mit.
François Paychère (66) hatte zum Umgang der Verwaltung mit Steuerabzügen einen Bericht veröffentlicht. Dieser betrifft die Amtszeit des damaligen Waadtländer Finanzdirektors und heutigen Ständerats Pascal Broulis (60, FDP). Die Steuer-Rabatte haben zu Unstimmigkeiten zwischen Valérie Dittli (33) und der Chefin ihres Steueramtes geführt. Diese lösten wiederum eine politische Affäre aus.
Acht Vernehmungen folgen noch
«Da der Generalstaatsanwalt den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch eine oder mehrere Personen, die über den Inhalt des Paychère-Berichts informiert sind, für glaubwürdig und legitim hält, hat er beschlossen, am 16. September 2025 eine Strafuntersuchung zu eröffnen», heisst es weiter. Von den 100 vorgeladenen Abgeordneten wurden 92 am Donnerstag vom Generalstaatsanwalt oder einem der fünf Staatsanwälte der Behörde vernommen.
Weil acht Abgeordnete an diesem Tag nicht verfügbar waren, werden sie erst in den nächsten Wochen angehört.
Zum aktuellen Zeitpunkt der Ermittlungen könne die Staatsanwaltschaft noch keine Angaben zum Ergebnis der Anhörungen machen, teilte sie weiter mit. Sie werde zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens informieren.
Steuerausgleich nicht gesetzeskonform
«Le Temps» hatte bisher unveröffentlichte Informationen über die Gründe für die Verzögerung des Berichts veröffentlicht. Als Quelle wurde «ein» Waadtländer Abgeordneter genannt, der damit vertrauliche Daten preisgegeben haben soll. Dies erklärt, warum nur Männer als Zeugen vorgeladen wurden – auch wenn «Le Temps» diese Person durch Weglassens ihres Geschlechts stärker anonymisieren konnte.
Der Paychère-Bericht kam zu dem Schluss, dass die Begrenzung der Steuer über einen bestimmten Betrag hinaus nicht gesetzeskonform angewendet worden war. Zwischen 2009, dem Jahr seiner Einführung, und 2021 habe der Steuer-Rabatt bestimmte Steuerzahler begünstigt.