Waadt entgingen Millionen
Steuer-Rabatt für Reiche in der Waadt war nicht gesetzeskonform

Der Steuer-Rabatt für Reiche im Kanton Waadt war zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform. Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstag veröffentlichter Untersuchungsbericht.
Publiziert: 14:16 Uhr
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Aktualisiert: 14:22 Uhr
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Kanton Waadt gab Reichen jahrelang Steuerrabatt.
Foto: schweiz tourismus
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Der Bericht von François Paychère, einem unabhängigen Experten, deckte Abweichungen auf zwischen den gesetzlichen Bestimmungen im Steuerbereich und der Weise, wie die Besteuerung von der Informationstechnik umgesetzt wurde. Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung meldeten diese Probleme 2011 und 2015 ihren Vorgesetzten, doch diese ergriffen keine Massnahmen.

Dem Bericht zufolge wurden die Informationen über die Missstände nicht an den Staatsrat weitergeleitet. Die finanziellen Folgen dieser mangelhaften Steuerschutzpraxis lassen sich laut dem Untersuchungsbericht nicht beziffern.

Angesichts der im Bericht festgestellten Fakten hält der Staatsrat die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) für nicht erforderlich, wie er mitteilte. Die Regierung ergreife jedoch Massnahmen, um die Arbeitsweise der Generaldirektion für Steuern zu verbessern, insbesondere durch Prüfungen.

Die endgültige Entscheidung über eine PUK liegt beim Grossen Rat. Mit dem sogenannten Steuerschild sollte unter anderem verhindert werden, dass reiche Steuerzahler abwandern. Die Bestimmungen zu den Erleichterungen für reiche Steuerzahler wurden im Kanton Waadt 2009 eingeführt und in den Jahren 2017, 2021 und 2024 angepasst.

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