Darum gehts
- SVP-Ständerat will Munitionsfabrik Swiss P Defence retten
- Bundesrat lehnt Rückkauf ab, Sicherheitspolitiker befürchten Versorgungsengpässe
- Standortgarantie von fünf Jahren für Swiss P Defence vereinbart
Werner Salzmann (62) kann sehr hartnäckig sein, wenn es sein muss. Und der Berner SVP-Ständerat ist überzeugt: «Es muss sein.» Unterstützt von einer Allianz aus SVP und Mitte unternimmt er erneut einen Anlauf, um die Munitionsfabrik Swiss P Defence zu retten. Würde das Unternehmen in Thun wegfallen, wäre die Schweiz vom Ausland abhängig, «was sicherheitspolitisch fatal wäre».
Bereits im März hatte der Bundesrat betont, die Munitionsfabrik vom italienischen Beretta-Konzern nicht wieder zurückkaufen zu wollen. Die ehemalige Ruag-Tochter hatte bis 2022 dem Bund gehört. Der neue Besitzer schlug aber vor knapp einem Jahr Alarm: Es drohe das Aus. Angestellte berichteten von Dutzenden Entlassungen. Begründet wird dies mit dem strengen Schweizer Exportregime. Konsequenz: Die Armee stünde ohne Munitionsproduktion im eigenen Land da.
«Sogar der Bundesrat hat den Verkauf als Fehler erkannt»
Bisher aber wollte der Bundesrat nichts ändern. Denn die Firma hätte auch ein Problem, würde sie vom Bund zurückgekauft. So müsste sie auch dann rentabel sein, hatte die damalige Bundesrätin Viola Amherd (63) im Ständerat argumentiert: «Es kann ja nicht sein, dass dann der Bund jährlich Defizite übernehmen würde, weil eben zu wenig exportiert oder letztlich nichts mehr exportiert werden kann, wenn wir nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen werden.»
Sicherheitspolitiker geben sich damit nicht zufrieden. Zwar wurde mit der Käuferin eine Standortgarantie von fünf Jahren für die Swiss P Defence vereinbart. Danach aber könnte Schluss sein, wird befürchtet. Die Versorgungssicherheit wäre gefährdet.
Der Verkauf ging dennoch über die Bühne – zwei Wochen nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Seither hat sich die Sicherheitslage in Europa massiv verschärft. Salzmann wollte daher vom Bundesrat wissen, wie er die Munitionsfabrik im Land halten wolle: «Immerhin hat sogar der Bundesrat den Verkauf im Nachhinein als Fehler erkannt.»
Bund soll Kooperation mit Fabrik eingehen
Salzmann lässt deshalb nicht locker. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern will er den Bundesrat beauftragen, mit der Swiss P Defence eine strategische Rüstungskooperation einzugehen, um den Wegzug der Firma zu verhindern und die Munitionsproduktion in der Schweiz zu sichern. So könnte der Bund etwa seine Einkäufe steigern oder auch Kurzarbeit ermöglichen. «Die Munitionsproduktion darf nicht aus der Schweiz verschwinden.»
Hoffnung machen könnte da allenfalls eine Meldung der Swiss P Defence von dieser Woche. Sie habe mit der französischen Firma Eurenco einen Partnervertrag abgeschlossen, der die Lieferung von Kleinkaliber-Treibmitteln über die nächsten sieben Jahre regelt. Dies werde zur langfristigen Marktfähigkeit und Stabilität der Firma leisten.
Alleine darauf will sich die Politik aber nicht verlassen. Um die Rüstungsindustrie in der Schweiz erhalten zu können, richtet das Parlament seinen Fokus vorab auf das Kriegsmaterialrecht. Die Diskussion aber kommt seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs kaum voran. Im Sommer wollte das Parlament einen neuen Lösungsvorschlag beraten, um die Exportmöglichkeiten wieder zu erleichtern. Die Debatte aber dreht sich weiter im Kreis.