Jetzt ist klar, welche Stossrichtung SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für die nächste grosse AHV-Reform 2030 verfolgt. Sie setzt vor allem auf zusätzliche Einnahmen.

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider dürfte heute erste Eckwerte zur nächsten grossen AHV-Reform vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Der Zoff ist programmiert. Blick zeigt, woran sich der Streit entzünden dürfte.

Bis Ende Jahr will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform in die Vernehmlassung geben. Blick weiss: Am Mittwoch diskutiert der Bundesrat darüber, in welche Richtung es dabei gehen soll.

Zürichs Asyldirektor Mario Fehr spricht von einer «Zeitenwende in der europäischen Asylpolitik». Vom Bund verlangt er, die Zahl offener Asylgesuche bis Ende Jahr zu halbieren. Zudem kritisiert er die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms durch den Bundesrat.

Eine der grössten Steuerreformen der Schweizer Geschichte steht bevor: Im Parlament bahnt sich ein Kompromiss zur Individualbesteuerung an. Doch Mitte und SVP könnten noch einen Kantonsaufstand anzetteln.

SVP-Politiker Andreas Glarner hat ein Deep-Fake-Video seiner politischen Gegnerin Sibel Arslan veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung seiner Immunität, um ermitteln zu können – wegen Identitätsmissbrauchs.

Die Ständeratskommission lehnt einstimmig die Basler Initiative für einen zweiten Ständeratssitz ab. Sie betont, dass eine grundlegende Reform nötig wäre, um neue Kriterien für die Zusammensetzung des Ständerates einzuführen.

Er ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Gerhard Pfister und damit als neuer Mitte-Präsident gesetzt: Philipp Matthias Bregy. Dabei kommen einige Herausforderungen auf ihn zu.

Politiker und Militärverbände fordern, dass die Soldaten zu Hause wieder Munition haben sollen. Sie bereiten Vorstösse vor, um die Armee angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa wieder wehrfähiger zu machen.

In Schaffhausen muss der Wahlgang um den zweiten Ständeratssitz wiederholt werden. Die FDP will den Sitz mit Ex-Handballprofi Severin Brüngger gewinnen.