Ein interner Konflikt erschüttert die SVP Schaffhausen. Die Stadtsektion will die Kantonalpartei verlassen, sogar Partei-Übervater und Ur-Schaffhauser Christoph Blocher wurde eingeschaltet. Die Hintergründe.

Zwei Zürcher Kantonsrätinnen fliegen zu einem Politikertreffen nach Boston – bezahlt von den Steuerzahlern. Der Ratspräsident verteidigt die beiden. Auslandsreisen von Politikern haben in letzter Zeit immer wieder zu reden gegeben.

Die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2024 gestiegen. Nach Deutschland mit einem Exportvolumen von 160 Millionen Franken sind die USA mit über 50 Millionen Franken der zweitgrösste Abnehmer

2024 wurde ein neues Präparat – eine Abnehmspritze – in die Grundversicherung aufgenommen. Seither schnellen die Kosten in die Höhe. Jetzt fragen sich Politik und Krankenkassen: Gehört die Spritze wirklich in die Grundversicherung?

Geht es nach den Wirtschaftspolitikern des Ständerats, sollen bis zu 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich sein. Bislang sind es vier Sonntage. Die Gewerkschaften sind unzufrieden.

Gegen das vom Ständerat beschlossene Finanzierungskonzept der 13. AHV-Rente regt sich Widerstand. Die Finanzkommission des Nationalrats will dem Bundesrat folgen und bei der Mehrwertsteuer und dem Bundesbeitrag an die AHV ansetzen.

Heute wird entschieden: Verliert SVP-Glarner seine Immunität? 2023 erstellte er von Grünen-Politikerin Sibel Arslan ein KI-Video. Darin propagiert sie SVP-Parolen. Die Staatsanwaltschaft möchte nun wegen Identitätsmissbrauch ermitteln.

Der Ständerat will die Rüstungsexporte erleichtern. Ausgerechnet die baltischen Länder, direkt an der Grenze zu Russland, würden davon nicht profitieren. Litauens Botschafter hält das für untragbar.

Im Kampf gegen Geldwäscherei beschliesst der Ständerat eine Sorgfalts- und Meldepflicht für Anwältinnen und Anwälte. Laut Kritikern reicht das nicht aus.

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 19 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht.