Die Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun aber doch Einblick. Unter strengen Bedingungen und es gilt Vertraulichkeit.

Wer ein Jahr lang in die AHV einzahlt, hat im Pensionsalter Anspruch auf eine lebenslange Rente. Das will SVP-Nationalrat Thomas de Courten ändern. Er will die Hürde auf drei Jahre erhöhen – und nimmt damit vor allem Zugewanderte ins Visier.

Der Bundesrat hat die revidierte Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden als bundesrechtskonform beurteilt. Das schreibt er in seiner Botschaft an National- und Ständerat.

Die SRG-Halbierungsinitiative soll ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Die zuständige Ständeratskommission hat zum zweiten Mal Nein gesagt zu einem Gegenkonzept, das ihre Schwesterkommission des Nationalrats ausgearbeitet hatte.

Eine Allianz von Politikerinnen will unterlassene Hilfe bei schweren psychischen und physischen Verletzungen unter Strafe stellen. Die zuständige Ständeratskommission hat dies jedoch abgelehnt – ausgerechnet mit dem Stichentscheid von SP-Mann Daniel Jositsch.

Nachdem das Bundesgericht die Wahl vom Schaffhauser SP-Ständerats Simon Stocker (SP) annulliert hat, spricht nun Thomas Minder. Er war Stocker unterlegen. Wie der Blick schon berichtete, will er nicht mehr antreten – und holt gleichzeitig zum Rundumschlag aus.

Das Thema bleibt umstritten: Wer in der Hooligan-Datenbank registriert ist, soll kein Ticket mehr für Sportveranstaltungen kaufen dürfen, forderte der Ständerat. Die Nationalratskommission aber ist dagegen. Die Kantone sollen bestehende Instrumente konsequent umsetzen.

Schaffhausen muss die Wahl fürs Stöckli wiederholen. So hat es das Bundesgericht entschieden. Blick weiss: Der einstige Abzocker-Schreck tritt nicht mehr an.

Also doch: Der Beschwerdeführer im Fall des abgesetzten SP-Mannes war wohl bloss ein Strohmann. Das Manöver gegen den Schaffhauser Ständerat kostete die Hintermänner 20'000 Franken – die Rechnungen gingen an Minders engsten politischen Vertrauten.

Um die Finanzierung der AHV wird heftig gerungen. In der ständerätlichen Sozialkommission kommt es nun zum Showdown. Die Rechte versucht, einen Mitte-Links-Deal zu verhindern. Blick erklärt, worum es geht.