Bei den Linken läuft etwas schief: Unter der Woche fordern sie den Staat – mehr Subventionen, mehr Regulierung, mehr Verantwortung. Am Wochenende aber erklärt sie ihn zum Feind. Aus dem Rechtsstaat wird dann ein angeblich faschistisches Unterdrückungssystem.
So auch letzten Samstag. Eine nicht bewilligte Palästina-Demonstration in Bern eskalierte: Brandstiftung, Angriffe auf Polizisten, Verletzte, Lebensgefahr. Die «NZZ» sprach von der «Schande von Bern».
An vorderster Front steht der Schwarze Block. Doch das Problem sind nicht nur die Militanten, sondern die Mitläufer – und das Schweigen der politischen Verantwortlichen. Dieses Schweigen ist Zustimmung. Vereinzelte, halbherzige Distanzierungen mit gleichzeitiger Relativierung machen es nicht besser.
Verkehrte Welt: Drei Tage später präsentieren Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und SP-Ständerat Carlo Sommaruga eine Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas – während die Hamas in Gaza angebliche Kollaborateure hinrichtet.
Wer gegen Israel und für «Free Palestine» demonstriert, gilt als fortschrittlich. Dabei verrät diese Haltung linke Grundwerte: Gleichstellung, Demokratie, Meinungsfreiheit. All das weicht dem Gefühl, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen.
Gottesstaat und Scharia
Dass die Hamas ein islamistisches Terrorregime ist, wird ausgeblendet. Dass palästinensische Schulbücher Judenhass lehren, ignoriert. Wer differenziert, gilt als Verräter. Also ruft man lieber «Free Palestine» – auch wenn die Herrschenden dort einen Gottesstaat wollen, mit Scharia und Gewalt gegen Andersdenkende.
Amnesty International liefert die passende Kulisse. Früher moralische Instanz, heute ein ideologisierter Verein. Er stellt sich offen auf die Seite illegaler Demonstranten und misstraut der Polizei. Aus Prinzip wurde Parteinahme. Amnesty demontiert seine Glaubwürdigkeit selbst.
Auch die Rechten brauchen Sündenböcke
Schwarz-Weiss-Denken gehört zur Politik. Nicht nur die Linken, auch die Rechten leben von Sündenböcken. Für die SVP sind es die Ausländer, für die SP die Reichen. Beide überzeichnen – aber sie bewegen die Sachpolitik. Und sie tragen Verantwortung: im Parlament, im Bundesrat. Darum sind ihre teils radikalen Positionen in unserem Schweizer System akzeptiert.
Doch wenn Linke gemeinsame Sache mit Gruppen machen, die Israel vernichten und einen Gottesstaat errichten wollen, ist eine Grenze überschritten. Gewalt, Antisemitismus, Systemverachtung werden mitgetragen – schweigend oder billigend.
Polizeischutz und Parallelgesellschaften
Die Gewalt kommt nicht mehr vom Rand, sondern aus der Mitte eines Milieus, das sich für progressiv hält. In Bern fliegen Steine, in Gaza rollen Köpfe. Und Bundesräte wie Ignazio Cassis werden physisch angegriffen, weil sie eine andere Position vertreten. Das ist eine neue Dimension.
Wir wollen keine Zustände wie in Deutschland, wo Islamkritiker Polizeischutz brauchen und sich in manchen Quartieren Parallelgesellschaften nach Scharia-Logik etablieren.
Wo sind die anderen linken Stimmen?
Die Linke muss sich entscheiden. Was zählt mehr: Rechtsstaat, Freiheit, Gleichstellung – oder eine ideologische Pose, die den Westen verdammt? Im Inland kämpft sie für LGBTQ-Rechte, im Ausland solidarisiert sie sich mit Bewegungen, die Frauen entrechten, Homosexualität bestrafen und die Scharia über das Gesetz stellen. Warum schweigen gerade hier die lautesten Feministinnen?
Heute geben die Gaza-Linken den Ton an. Wo aber bleiben die Stimmen der Grundwerte-Linken? Eine wie Hanna Sahlfeld-Singer. SP-Nationalrätin, eine der ersten Frauen im Parlament. Sie stand für Gleichstellung, Menschenrechte, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Letzten Samstag ist sie kurz vor ihrem 82. Geburtstag verstorben.