Letzte Woche teilte die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli noch mit, dass sie eine Kandidatur für den Ständerat prüfe. Jetzt hat sie sich entschieden: Sie will lieber in der Kantonsregierung bleiben.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.

Die Verhandlungen für das neue Freihandelsabkommen der Schweiz mit China steht vor dem Durchbruch. Die Linke droht mit einem Referendum. Exporteure warnen vor dem grossen Eklat.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Der Ständerat beharrt auf einer Mischlösung auch mit Lohnbeiträgen.

Die Zürcher SP will den Sitz von Regierungsrätin Jacqueline Fehr verteidigen und einen zweiten Sitz zurückerobern. Ins Rennen schickt die Partei Priska Seiler Graf und Nicolas Galladé.

Daniel Jositsch und die SP gehen per sofort getrennte Wege. Der von der Partei abgesägte Ständerat gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er per sofort austritt. Für unsere Community ist das Zerwürfnis kein Grund zum Trauern. Ganz im Gegenteil.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Ausgerechnet bei den Polparteien hat die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen, abgenommen. Nun kommt es darauf an, ob die SVP oder die SP besser mobilisiert.

Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.