Im Rahmen der Asylstrategie 2027 teilten Bund, Kantone, Gemeinden und Städte die nächsten Schritte mit. Eine Weiterentwicklung des Systems sei nötig, besonders in den Punkten Sicherheit, Schutzstatus S und Geschwindigkeit der Verfahren.

Verteidigungsminister Martin Pfister will offenbar die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee anheben. Die Konsumsteuer rückt damit an mehreren Fronten ins Zentrum – und in Bundesbern zeichnet sich eine heisse Debatte ab.

Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats beantragt die Senkung des Steuerfusses von derzeit 98 auf 95 Prozent. Im Vergleich zum Antrag der Regierung führt dies zusammen mit weiteren Nachträgen zu einem um 189 Millionen Franken höheren Defizit.

Der Kanton Zürich will adoptierte Personen, die ihre leiblichen Eltern und deren Nachkommen suchen, künftig stärker unterstützen. Das Geld soll etwa für DNA-Tests, Reisen und private Suchdienste eingesetzt werden.

Der 1. Mai ist für das Aargauer Kantonspersonal künftig ein ganz normaler Arbeitstag: Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion aus SVP- und FDP-Reihen gutgeheissen, welche den freien Nachmittag am Tag der Arbeit streicht.

SVP-Hardliner drohen beim EU-Deal mit dem Austritt aus der Schweiz. Die Linke verdammt den Zolldeal mit Trump als Ausverkauf der Demokratie. Doch das Problem sind nicht Brüssel oder Washington. Sondern wir selber.

Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.

Der Bundesrat plant, das elektronische Patientendossier (EPD) durch eine nationale Lösung zu ersetzen. Die Kantone begrüssen die Übernahme durch den Bund zwar – fühlen sich aber durch ungeschickte Äusserungen vor den Kopf gestossen.

Eine Statusänderung für parlamentarische Gruppen zu Tibet, Taiwan und Westsahara sorgt für Kritik. SP-Nationalrat Fabian Molina spricht von einer bedenklichen Message. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi verteidigt ihn.

Die Schweiz hat einen Deal mit der US-Regierung um Donald Trump. Doch dieser steht noch auf wackligen Beinen. Das sind die Hürden.