Dossier

SP

Kosten von 2 Millionen Franken
Zürcher Gemeinderat will Stipendien für vorläufig Aufgenommene
In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch in erster Lesung entschieden. Die SVP kündigte bereits Widerstand an.
03.12.2025, 19:25 Uhr
Zürcher Gemeinderat will Stipendien für vorläufig Aufgenommene
«Eingriff in die Grundrechte»
Stoppt jetzt der Bundesrat den Bussen-Wahnsinn in Birsfelden?
Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.
03.12.2025, 15:50 Uhr
Bundesrat muss sich zu Bussen-Wahnsinn in Birsfelden äussern
SVP-Spahr beisst in Cervelat
Berner wollen Vegi-Mensen nicht verbieten
Der bernische Grosse Rat hat ein Verbot von Vegi-Mensen abgelehnt. Die knappe Abstimmung mit 73 zu 74 Stimmen zeigt die kontroverse Debatte über Fleischgerichte in öffentlichen Institutionen. Kritiker warnen vor Bürokratie und ideologischen Einschränkungen.
03.12.2025, 16:55 Uhr
Berner Kantonsparlament will Vegi-Mensen nicht verbieten
Frauen sind erleichtert
Soldaten sollen Munition doch nicht heimnehmen
Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.
08.12.2025, 09:52 Uhr
Soldaten sollen Munition nicht heimnehmen
Keine Uhr, zu wenig Kübel
Liestaler haben genug von ihrem neuen Bahnhof
In Liestal BL herrscht seltene politische Einigkeit: Von links bis rechts verlangen alle Fraktionen Nachbesserungen von den SBB. In der Kritik steht der neue Bahnhof – von fehlenden Anzeigetafeln über zu wenige Sitzplätze bis hin zu steilen Rampen.
29.11.2025, 12:39 Uhr
Liestaler haben genug von ihrem neuen Bahnhof
Aus gesundheitlichen Gründen
Waadtländer Staatsrätin Ruiz tritt zurück
Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) tritt vorzeitig zurück. Die Gesundheits- und Sozialdirektorin kündigte am Mittwoch ihren Rücktritt per Frühling 2026 an. Sie verlasse die Regierung aus gesundheitlichen Gründen, sagte sie.
26.11.2025, 14:15 Uhr
Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz kündigt Rücktritt an
«Pauschale Aufwandkürzung»
Aargauer Parlament kürzt im Budget 2026
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2026 mehrere Sparentscheide getroffen. Das Parlament hiess jedoch nicht alle von den Kommissionen beantragten Sparanträge gut.
25.11.2025, 17:16 Uhr
Aargauer Parlament kürzt mehrere Ausgabeposten im Budget 2026
Feuer im Dach beim HEV
«Das ist der Club der Wohneigentümer – und kein SVP-Club!»
Der Hauseigentümerverband HEV unter Präsident Gregor Rutz sucht einen neuen Direktor als Nachfolger von Martin Meier. Kritiker sehen darin eine grosse Chance, den Verband neu aufzustellen und weg vom SVP-Image zu kommen.
28.11.2025, 10:29 Uhr
Bei den Hauseigentümern ist Feuer im Dach
Krankenkassen-Verbilligung
Jetzt kommt der kantonale Prämiendeckel
Von einem nationalen Deckel bei den Krankenkassenprämien will das Stimmvolk nichts wissen. Stattdessen müssen die Kantone bis 2030 eine eigene Obergrenze festlegen. In mehreren Kantonen geht es vorwärts, wie eine Blick-Umfrage zeigt.
24.11.2025, 08:25 Uhr
Beim kantonalen Prämiendeckel geht es vorwärts
Vorkaufsrecht in Zürich
Hier zittern Immo-Konzerne vor staatlichen Grossinvestoren
Im Kanton Zürich sollen Städte und Gemeinden bald auch auf dem Wohnungsmarkt mitmischen können. Dadurch soll mehr günstiger Wohnraum entstehen. In anderen Kantonen schnuppern linke Parteien ebenfalls Frühlingsluft.
23.11.2025, 13:39 Uhr
Hier zittern die Immo-Konzerne vor staatlichen Grossinvestoren