Darum gehts
- Neuer Zoll-Deal zwischen Schweiz und USA polarisiert. SP fordert Stopp
- USA stellt zusätzliche Forderungen, wie Übernahme amerikanischer Sicherheitsstandards für Autos
- Zölle auf Schweizer Produkte sollen von 39 auf 15 Prozent sinken
Seit Freitag steht der neue Zoll-Deal zwischen der Schweiz und der US-Regierung von Donald Trump (79). Die Abgaben auf Schweizer Produkte sollen von 39 auf 15 Prozent sinken. Während die SVP Bundesrat Guy Parmelin dafür gratuliert, wächst bei anderen Parteien die Skepsis. Besonders die SP zeigt sich unzufrieden und fordert in einem Appell, den «Trump-Deal» zu stoppen.
Die Partei wirft Parmelin vor, «entscheidende Punkte» verschwiegen zu haben. Am Wochenende wurde bekannt, dass die USA zusätzliche Forderungen stellen – etwa, dass die Schweiz amerikanische Sicherheitsstandards für Autos übernehmen soll. Kritikerinnen und Kritiker warnen zudem vor möglichen Waffenimporten und einer stärkeren politischen Abhängigkeit und US-Produkten, die nicht Schweizer Standards entsprechen.
«Herr Parmelin, das ist kein guter Deal!»
In der Kommentarspalte zeigt sich, wie stark der neue Zoll-Deal polarisiert. Mehrere Leserinnen und Leser äussern deutliche Bedenken und werfen dem Bundesrat vor, sich gegenüber den USA zu weit zu öffnen. So lobt Leser Daniel Andenmatten die SP: «Endlich wagt es jemand, offiziell die Trump-Unterwürfigkeit anzuprangern! Lasst uns doch nicht ans Gängelband nehmen! Gerade die SVP, die für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung einsteht, müsste aufstehen und diesem verlogenen Deal den Stecker ziehen!»
Auch Remo Ballisto sieht die Schweiz in einer unvorteilhaften Position. Er spricht von einer «Kapitulation» und kritisiert, dass die Zugeständnisse weit über die Zollfrage hinausgingen – von möglichen Rüstungskäufen über Chlorhühner und Cybertrucks bis hin zum Verzicht auf eine Digitalsteuer und milliardenschweren Investitionsversprechen. «Das alles, damit die Schweiz immer noch mit 15 Prozent Strafzöllen bestraft wird? Nein, Herr Parmelin, das ist gar kein guter Deal!»
Ähnlich kritisch äussert sich Stefan Gubser. Er wirft die Frage auf, was an diesem Abkommen überhaupt positiv sein solle. Zwar sei eine Senkung des Zolls auf 15 Prozent besser als die bisherigen 39 Prozent, doch für ihn bleibt der neue Satz «trotzdem unverschämt» und «ohne jegliche wirtschaftliche Logik». Für die Schweiz schaue dabei «nichts heraus». Während beim Rahmenabkommen von Unterwerfung die Rede gewesen sei, fühle man sich hier schlicht «über den Tisch gezogen».
Leser sehen auch Vorteile
Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Stimmen, die den Zoll-Deal begrüssen und in ihm eine Chance für die Schweizer Wirtschaft sehen. Stephan Wyss etwa fragt direkt: «Wo liegt das Problem?» Für ihn sei die stärkere Sicherheit bei Autos ein Gewinn für alle. Über die Waffen aus den USA sagt er: «Die sind nicht nur gut, sie sind vom Feinsten.» Kritisch sieht er hingegen die SP, die seiner Ansicht nach lieber «den Zolldeal kippt, als Verantwortung zu tragen». Machtpolitik sei kein Kindergeburtstag, «aber offenbar glaubt die SP, man könne Schlachten mit Appellen gewinnen.»
Peter Wetter schliesst sich dieser Einschätzung an. Er wundert sich: «Jetzt ist der Zoll-Deal mit 15 Prozent auch schon wieder nicht gut?» Er hebt hervor, dass die angekündigten «200 Milliarden von privaten Unternehmern investiert» würden und dies «den Steuerzahler überhaupt nicht belastet». Zum Thema Waffen importieren meint er pragmatisch: «Warum nicht dort kaufen, wo es die besten gibt?»
Auch Martin Müller macht klar, wo er steht: «Die SP setzt einmal mehr das Wohlergehen der Schweizer Wirtschaft aufs Spiel.» Er räumt ein, dass «niemand Freude an gechlortem Hühnerfleisch» oder daran habe, «dass die US-Techkonzerne hier keine Steuern bezahlen müssen». Doch er sieht darin einen Kompromiss, der es erlaubt, «unsere Produkte wieder zu halbwegs normalen Konditionen unserem wichtigsten Handelspartner USA zu liefern».