Darum gehts
- Dettling kontert Kritik der FDP
- Vincenz-Stauffacher wolle nur ablenken
- Vergleich mit EU-Verträgen sei «hanebüchen»
Markige Worte von FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz Stauffacher (58): Dass die SVP den Zoll-Deal mit US-Präsident Donald Trump (79) mit «allen möglichen Superlativen abfeiert», gehöre wohl in den Bereich der Realsatire. Das vermeldet ihre Partei auf dem Kurznachrichtendienst X. Denn: Gehe es um die Zukunft der Bilateralen mit der EU, beschwöre die SVP mit «Hellebarden-Klamauk» die Unabhängigkeit der Schweiz.
Das will SVP-Präsident Marcel Dettling (44) nicht auf sich sitzen lassen. Die FDP-Co-Präsidentin wolle doppelt ablenken, sagt der Schwyzer zu Blick. «Erstens vom Versagen ihrer eigenen Bundesrätin. Und zweitens vom tiefen Riss in der eigenen Partei, was die EU-Verträge angeht.» Die FDP-Delegierten haben sich im Oktober nach einem langen parteiinternen Prozess für ein Ja zu den Verträgen ausgesprochen.
FDP-Chefin soll «Brillengläser putzen»
Der Vergleich zwischen dem US-Deal und den EU-Verträgen sei sowieso «hanebüchen», sagt Dettling. Die EU wolle der Schweiz ihre Gesetze und Gerichte aufzwingen. Das mache Trump nicht. «Der US-Deal ist eine Absichtserklärung und rechtlich nicht bindend. Der EU-Vertrag ist ein Kolonialvertrag und rechtlich bindend.»
«Frau Vinzenz-Stauffacher sollte ihre Brillengläser putzen», so Dettling. Denn es sei ein Unterschied, ob die Privatwirtschaft beabsichtige, in den USA zu investieren – was die Unternehmen ohnehin machten –, oder ob die Schweiz als souveräner Staat einen Vertrag unterschreibe, der die Übernahme von «EU-Recht, fremden Richtern, Milliarden-Zahlungen und Strafmassnahmen» beinhalte.
Obwohl die EU schon jetzt massiv von der Schweiz profitiere, solle man nun noch «Schmiergelder zahlen, um Handel zu treiben und einen Unterwerfungsvertrag unterschreiben», wettert Dettling. Genau das wolle die «Vinzenz-Stauffacher-FDP».