Darum gehts
- Bundesrat Parmelin verteidigt Zoll-Einigung mit USA gegen Kritik
- Schweiz hat sich laut Parmelin nicht freigekauft, Investitionen waren geplant
- 200 Milliarden Franken Investitionen in den USA in fünf Jahren erwartet
- Wirtschaftsminister warnt vor Referendum gegen Deal
Bundesrat Guy Parmelin (66) hat energisch Stellung genommen zu Kritik an der Zoll-Einigung der Schweiz mit den USA. In einem Gespräch von Montag mit den Zeitungen des CH-Media-Verlags und der Online-Plattform «ajour.ch» sagt er unter anderem, die Schweiz habe «nichts gekauft».
Dabei verteidigt der Wirtschaftsminister sowohl den Zoll-Deal mit den Vereinigten Staaten als auch die Unternehmer, die dafür zu US-Präsident Donald Trump (79) reisten. Diese hätten «patriotisch gehandelt» und geholfen, «unser Problem bei Trump sichtbar zu machen». Es seien private Initiativen gewesen, «keine Geschenke der Eidgenossenschaft».
«Wir haben nichts gekauft»
Parmelin widerspricht zentralen Kritiken. Von «Unterwürfigkeit» könne keine Rede sein: Die Unternehmer hätten keinen Wissensvorsprung gehabt und «kein einziges geheimes Dokument» gesehen. Der Deal sei kein Freikauf: «Wir haben nichts gekauft.» Die Investitionszahlen seien bestehende Pläne der Firmen.
«Die Schweizer Unternehmer haben uns einfach ihre Investitionsabsichten mitgeteilt, die sie in den nächsten Jahren in den USA tätigen wollen»: Das sagt der Wirtschaftsminister zu einer Aussage, wonach sich die Schweiz «freigekauft» habe. Die Schweizer Unternehmen hätten diese Investitionen auch sonst tätigen wollen.
«Keine Verpflichtung, Investitionen zu tätigen»
«Es gibt auch keine Verpflichtung der Schweiz oder der Unternehmen, diese Investitionen zu tätigen.» Dass die Schweizer Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Franken in den USA investiere, hält Parmelin auch für «absolut realistisch».
Entscheidend sei, dass die Hürde der 39-Prozent-Zölle falle: «Ich möchte wissen, wie man Arbeitnehmenden erklären will, warum wir den Deal ablehnen sollen.» Ohne Deal wären noch mehr Arbeitsplätze unter Druck gekommen. «Einige Unternehmen mussten bereits schliessen, viele haben Kurzarbeit beantragt.»
Vereinfachungen statt Chlorhühner
Vieles von dem, was derzeit «für Aufruhr» sorge, müsse noch ausgehandelt werden. Auch US-Forderungen weist der Waadtländer zurück. Die Schweiz übernehme keine US-Sanktionen automatisch: «Wir entscheiden autonom und souverän.» Ebenso falsch sei, dass künftig US-Sicherheitsstandards oder Chlorhühner übernommen würden. Man prüfe nur Vereinfachungen und klare Deklarationen. Die zugesagten Zollsenkungen auf US-Produkte bedrohten die Landwirtschaft nicht.
Referendum könne sich rächen
Moralische Bedenken weist er pragmatisch zurück: «Kein Land kann auf die USA verzichten.» Die Schweiz müsse global breiter verhandeln – mit den USA, der EU und anderen Partnern. Ein Referendum sei möglich; lehne das Volk ab, könnten die USA die Zölle wieder erhöhen.
