Darum gehts
- FDP-Co-Präsidentin Vincenz-Stauffacher kritisiert die SVP scharf
- Die Partei würde einen undurchsichtgen Deal mit Superlativen abfeiern
- Bei den EU-Verträgen beschwöre die SVP hingegen die Unabhängigkeit der Schweiz
Die Schweiz atmet auf: Seit Freitag steht endlich ein Zoll-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump (79). Der Zollsatz für hiesige Waren soll von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Besonders gross schien die Freude bei der SVP zu sein. Sie verschickte aus Versehen sogar ihre Medienmitteilung zu früh: «Gut gemacht, Herr Parmelin», hiess es auf der Website, bevor der Wirtschaftsminister den Deal überhaupt verkünden konnte.
Für den grossen Enthusiasmus der SVP gibt es nun harte Kritik von der FDP. «Was ist eigentlich los mit der SVP?», fragt die frisch gewählte Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (58) auf dem Kurznachrichtendienst X. «Dass die SVP diesen Deal mit allen möglichen Superlativen abfeiert, gehört wohl in den Bereich Realsatire.»
«Sezessions-Gelüste» von SVP-Vertretern
Denn: Ginge es um die Zukunft der Bilateralen mit der EU, beschwöre die SVP mit «Hellebarden-Klamauk» die Unabhängigkeit der Schweiz. Den undurchsichtigen Deal mit Trump würde die Partei hingegen frenetisch bejubeln. «Seltsam», bilanziert Vincenz-Stauffacher.
Die St. Gallerin verurteilt auch Äusserungen von zwei ehemaligen SVP-Präsidenten: Toni Brunner (51) und alt Bundesrat Ueli Maurer (74) haben in einem Podcast des «Nebelspalters» kürzlich Sympathien geäussert für eine Abspaltung der EU-kritischen Kantone.
Brunner sprach sogar von einem neuen Sonderbund. Brunner und Maurer könnten «unwidersprochen von den eigenen Exponenten Sezessionsgelüste ausleben» und öffentlich vorschlagen, die Eidgenossenschaft zu zerschlagen, so Vincenz-Stauffacher. «Unschweizerischer geht es nicht.»
Schon nach dem Zollhammer im August stand die SVP wegen ihrer Haltung zur US-Politik im Kreuzfeuer. Keine Exponenten anderer Parteien sympathisierten zuvor so offen mit US-Präsident Donald Trump (79). GLP-Präsident Jürg Grossen (56) sprach von «Trump-Verherrlichung».
Skepsis unter Parlamentariern
Nach der ersten Erleichterung bei der Verkündigung des Deals am Freitag kommt unter Parlamentariern und Parlamentarierinnen von anderen Parteien nun teils Skepsis auf. Für die linken Parteien ist die Absichtserklärung zu unverbindlich und mit vielen offenen Fragen. Die SP will mit einem Appell sogar den «Trump-Deal stoppen».
Die FDP selbst sagte kurz nach Abschluss des Deals, dass die niedrigeren Strafzölle «kein Grund zur Euphorie» seien. Der Bundesrat habe einfach Schlimmeres verhindert. Die Schweiz aber müsse ihre Hausaufgaben machen. Es gelte, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, über Freihandelsabkommen und stabile Beziehungen zur EU.