Darum gehts
- SRG streicht 900 Stellen bis 2029
- Politiker diskutieren Auswirkungen auf Service public und Medienlandschaft
- Halbierungsinitiative fordert Senkung der Medienabgabe auf 200 Franken
Supergau bei der SRG: Bis 2029 werden 900 Vollzeitstellen gestrichen. Brisant: Im März 2026 kommt zusätzlich die SRG-Initiative (Halbierungsinitiative) vors Volk, die eine Reduktion der Medienabgabe auf 200 Franken fordert. Erste Umfragen zeigen, dass es knapp werden könnte.
Beeinflusst der Abbau jetzt die Diskussion um die Halbierungsinitiative? Und was bedeutet der Abbau? Blick hat bei Politikerinnen und Politikern nachgefragt.
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (46) spricht von einem «dramatischen Abbau». Der Abbau schwäche den Zusammenhalt des Landes und den Kampf gegen Fake-News – in unsicheren Zeiten. «Umso wichtiger ist es nun, den drohenden Kahlschlag durch die SRG-Halbierungsinitiative mit vereinten Kräften zu verhindern», so die Co-Präsidentin der Allianz gegen die Halbierungsinitiative.
«Lobenswert, dass SRG Sparauftrag auch umsetzt»
Für Mitte-Nationalrat Martin Candinas (45) ist der Stellenabbau die logische Schlussfolgerung. Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, dass die Medienabgabe für Haushalte von 335 Franken schrittweise auf 300 Franken gesenkt wird – und etwa 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit werden.
«Wenn man in einem personalintensiven Bereich wie bei den Medien 17 Prozent sparen muss, muss man Personal einsparen», sagt Candinas. Die Annahme der Halbierungsinitiative wäre aus Sicht von Candinas ein zusätzlicher Kahlschlag und hätte fatale Folgen. Den Service public in vier Sprachen könne nicht mehr aufrechterhalten werden.
SRG könne Auftrag trotz Halbierung erledigen
Anders sehen dies die Vertreter der SRG-Initiative. «Mit dem Abbau konnte man nach dem Kürzungsentscheid des Bundesrates rechnen», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (53). Und er sieht Potenzial für einen weiteren Abbau. Mit der Halbierung soll sich die SRG auf ihren Auftrag zurückbesinnen, den die Privaten nicht machen können: «Den Auftrag, den sie erledigen müssen, werden sie gut erledigen können, auch nach der Halbierung.» Ein Beispiel: «Ich bin ein grosser Fan des Tatorts, aber die Produktion kostet rund 2,4 Millionen Franken SRG-Gebührengelder pro Ausgabe», so Tuena.
SVP-Nationalrat Thomas Matter (59) kritisiert die vielen Arbeitsplätze der SRG. Gegen alle Trends bei Sendeanstalten im Ausland wie der ARD und den Privaten habe man bei der SRG Stellen aufgebaut. Die Halbierungsinitiative soll laut Matter Haushalte entlasten und die Doppelbesteuerung von KMUs aufheben, denn «ein KMU kann nicht fernsehen».
FDP bei Halbierungsinitiative gespalten
Die FDP ist hinsichtlich der Halbierungsinitiative gespalten. Im Nationalrat stimmten neun Freisinnige für die Halbierungsinitiative und 15 dagegen.
FDP-Nationalrat Marcel Dobler (45) gehört zu den Befürwortern der Initiative. «Wir bezahlen in der Schweiz die weltweit höchsten TV- und Radiogebühren – 335 Franken pro Haushalt und bis zu 50'000 Franken für Unternehmen.» Die Halbierungsinitiative ziele auf eine Entlastung von Familien und Mittelstand.
Ob die heutige Mitteilung die Meinungsbildung hinsichtlich der Abstimmung beeinflussen wird? «Die Mitteilungen der SRG zur Transformation wirken undurchsichtig und irreführend – es ist schwierig, hier den Durchblick zu haben», antwortet Dobler. Er erwarte mehr Transparenz.
Bei Annahme käme es zu Massenentlassung
«Es zeigt sich nun deutlich, was die Konsequenzen von 30 Franken weniger Serafe-Gebühren sind in einem auch sonst anspruchsvollen Umfeld mit sinkenden Werbeeinnahmen», sagt dagegen Doblers Parteikollege, FDP-Ständerat Josef Dittli (68). Es werde hoffentlich allen klar, dass die Annahme der 200 Frankeninitiative die SRG zerschlagen und zu einer Massenentlassung führen würde, so Dittli.
Da die SRG 270 Millionen an Einnahme-Ausfälle zu verzeichnen hat, habe sie ein Massnahmenpaket schnüren müssen. Dieses sei ausgewogen. «Ich befürworte das Paket zu 100 Prozent.» Dittli hofft, dass die Umsetzung des Massnahmenpakets «dem Volk die Augen öffnet».