Kurz nach 12.30 Uhr wird im Kulturzentrum Progr in Bern applaudiert. Warum, weiss man im ersten Moment nicht so genau. Denn soeben flatterte die erste Hochrechnung an den Ort, wo sich die Juso um Präsidentin Mirjam Hostetmann (26) versammelt hatte, um das Ergebnis ihrer Initiative für eine Erbschaftssteuer zu feiern. Doch zu feiern gab es nicht viel. Drei von vier Schweizerinnen und Schweizern lehnten die Vorlage ab, kein einziger Kanton stimmte zu.
Die Gegner hätten ein zehnmal so grosses Budget gehabt, erinnert Hostetmann im Gespräch mit Blick. «Logischerweise schlägt sich das auf das Abstimmungsresultat nieder, das überrascht mich auch nicht.»
Prelicz-Huber fordert bereits Neuauflage
Und der Applaus? Der sei für die Arbeit gewesen, die die Jugendlichen seit vier Jahren für die Initiative geleistet hatten. «Unsere Antworten haben heute nicht gepasst.» Das Problem bleibe jedoch, deshalb wolle man weitermachen. Tatsächlich kündigt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (66) bereits einen Vorstoss für eine moderate Erbschaftssteuer an.
Sie will eine Steuer von fünf Prozent auf Nachlässe von über fünf Millionen vorschlagen. Während der ganzen Kampagne sei von der Gegnerschaft moniert worden, die Initiative sei zu extrem, und eine moderatere Erbschaftssteuer hätte eine Chance gehabt, so Prelicz-Huber. «Das ist bis weit ins bürgerliche Lager gesagt worden. Wir werden jetzt sehen, ob das nur leere Versprechen waren.»
Die Chancen dürften klein sein, wie in der Blick-Elefantenrunde mit den Spitzen der Bundesratsparteien klar wurde. «Die Erbschaftssteuer ist beerdigt», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling (44). Die Juso und die SP hätten sich «das Grab aufgemacht». Auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (46) sieht eine Erbschaftssteuer vorläufig vom Tisch. «Ich glaube, die Bevölkerung hat genug von einer Neiddebatte.»
Bürgerdienst bleibt chancenlos
Auch die zweite Initiative, die einen Bürgerdienst für junge Frauen und Männer fordert, hat keinen Stich. 84,2 Prozent sagen Nein, auch hier stimmt kein Kanton zu.
Noémie Roten (36) gibt sich enttäuscht. Sie sei aber auch stolz, als kleine Organisation ohne grosse Struktur das Thema ins Zentrum der Öffentlichkeit gestellt zu haben. Es sei sehr schwierig gewesen, gegen die offizielle Kommunikation anzukämpfen. Sie habe darum auch eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Der Fokus sei zu sehr auf den Kosten gelegen und nicht auf dem Nutzen. «Die Diskussion wird weitergehen müssen, die Sicherheit ist nicht gewährleistet.»
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) freut sich hingegen über das Nein. «Wenn man über Gleichberechtigung redet, sollte man nicht mit zusätzlichen Aufgaben für die Frauen kommen», sagte er in der Blick-Elefantenrunde. Dass mehr Frauen in der Armee mitmachen, müsse freiwillig erfolgen.
Auch Verteidigungsminister Martin Pfister (62) hatte für ein Nein geworben. Es sei keine Absage an freiwilliges Engagement. «Die Schweiz lebt davon.»
Sind Reiche schon abgewandert?
Keller-Sutter wird gefragt, ob es eine Vorwirkung der Initiative gegeben habe. Das sei der Fall gewesen, so die Finanzministerin. Sie habe von verschiedenen Regierungsräten in der Zentralschweiz gehört, dass sich Reiche einen Wegzug überlegen würden. Nachdem der Bundesrat aber einen Vorstoss im Parlament beantwortet habe, hätte dies für eine gewisse Beruhigung gesorgt. Auch die Botschaft des Bundesrates habe weiter geholfen, genauso wie die rasche Behandlung im Parlament.
«Die Reichsten sind alle noch da?», fragt ein Journalist nach. «Ich hoffe schon», antwortet die Bundesrätin.
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Keller-Sutter: «Das Ergebnis ist eindeutig.»
Nun spricht Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur Juso-Initiative. «Das Ergebnis ist eindeutig.» Eine solche Erbschaftssteuer hätte der Attraktivität der Schweiz geschadet. Sie spricht von einer klaren Absage. Das Nein sei aber keine Absage an eine aktive Klimapolitik. Keller-Sutter erinnert an das Abkommen von Paris, das die Schweiz unterzeichnet hat.
Orientierungstag für Frauen muss vors Volk
Nun beginnt die Fragerunde an Martin Pfister. Er wird gefragt, ob er die Abstimmung für den Orientierungstag für Frauen fürchtet, weil nun die Initiative abgelehnt wurde. Pfister sieht dabei grosse Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen. Die Armee werde alles tun, um gute Bedingungen für den Dienst zu gewährleisten.
Bundesrat Pfister: Orientierungstag statt Service-Citoyen
Nun beginnt die Medienkonferenz mit den Bundesräten: Martin Pfister spricht zuerst über die Service-Citoyen, die mit über 84 Prozent Nein-Anteil verworfen wurde.
Der heutige Tag sei «keine Absage» an Leuten, die sich in der Miliz, in der Feuerwehr oder bei Sportvereinen engagieren. «Die Schweiz lebt davon.» Das Engagement bleibe aber freiwillig.
Medienkonferenz um 16.15 Uhr
Von Tobias Bruggmann
Ab 16.15 Uhr beurteilen die Bundesräte Martin Pfister und Karin Keller-Sutter die Ergebnisse der Abstimmung. Blick berichtet live.
Abstimmungsbeschwerde bei Service-Citoyen-Initiative
Von Keystone-SDA
Trotz der deutlichen Ablehnung der Service-citoyen-Initiative hält das Initiativkomitee an seiner Abstimmungsbeschwerde fest. «Der Rekurs wird nicht zurückgezogen», sagte Mitinitiantin Noémie Roten zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Sollte der Beschwerde stattgeben werden, müsste der gesamte politische Prozess zur Initiative - inklusive Abstimmung - erneut durchgeführt werden.
An die Initiative glaubt Roten nach wie vor. Dass es bei einer erneuten Abstimmung zu einem Ja kommen könnte, schliesst sie nicht aus. «Aber es geht uns bei der Beschwerde weniger um den Erfolg der Service-citoyen-Initiative, als um den Schutz der politischen Rechte», betonte sie.
Das Komitee der Service-citoyen-Initiative hatte mit einer Abstimmungsbeschwerde Korrekturen im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates gefordert. Die Erläuterungen zur Initiative seien nicht sachgerecht, unvollständig und nicht verhältnismässig, machte es geltend. Die Bundeskanzlei weist die Vorwürfe zurück.
Die Stimmenden müssten sich anhand von sachlichen, ausgewogenen, transparenten und vollständigen Angaben ihre Meinung bilden können, sagte Roten. Die Informationen im Abstimmungsbüchlein, die «Erläuterungen des Bundesrates», erfüllten diese Vorgabe aber nicht.
Die Bundeskanzlei wies die Vorwürfe nach der Einreichung der Beschwerde entschieden zurück, wie sie auf Anfrage mitteilte. Ein Komitee könne vor der Abstimmung die Akzente verschieben und die Initiative anders präsentieren als bei der Lancierung, hielt sie zum Vorwurf fest, der Service citoyen werde als Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels dargestellt.
Endresultat: Zweimal deutlich Nein
Jetzt hat auch der Kanton Zürich fertig ausgezählt und somit ist das Endresultat da: 84,15 Prozent sagen Nein zur Service-Citoyen-Initiative, die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer fällt mit 78,28 Prozent durch.
In Kürze dürfen sich die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Martin Pfister zu den Ergebnissen äussern.
Stadt Bern stimmt der Juso-Initiative zu
Von Keystone-SDA
Die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura haben als bisher einzige Schweizer Gemeinden Ja gesagt zur Juso-Erbschaftssteuerinitiative. In der Stadt Bern lag die Zustimmungsrate bei 50,75 Prozent.
20'485 Stimmende in der Bundesstadt legten ein Ja in die Urne, 19'881 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,5 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
In Schelten hiessen zehn Stimmende das Volksbegehren gut, acht lehnten es ab. Das ergibt einen noch höheren Ja-Stimmen-Anteil von 55,6 Prozent. Bern und Schelten sind kurz vor dem Endergebnis die einzigen Gemeinden in der Schweiz, die Ja gesagt haben zur Initiative «für eine Zukunft».
FDP-Mühlemann: «Die Goldbarren waren das falsche Geschenk.»
Der US-Deal kam auch dank des Treffens der Wirtschaftschefs zustande. Diese haben Goldbarren und eine Uhr mitgebracht. Das die Wirtschaft helfe bei den Kontakten sei sehr sinnvoll, sagt Benjamin Mühlemann. «Die Goldbarren waren das falsche Geschenk.»
SP-Wermuth wittert derweil Bestechung. «Die Herren die dort waren, vertreten ihre eigenen Interessen.»
Marcel Dettling will mit Wermuth die Geschenke zeigen, die der Bundesrat bei Staatsbesuchen erhalten hat. Die sind im Bundeshaus ausgestellt. «Wenn man in die Bibel schaut, haben auch die drei Könige Gold mitgebracht» – «Trump ist aber nicht der Heiland», kontert Wermuth.
Die Geschenke seien nicht der Schweizer Politikstil. «Das Bild, das wir nach aussen abgegeben haben, ist falsch», sagt Mitte-Bregy. Für den Abschluss des Deals seien sie aber nicht relevant, sondern nur die Investitionen der Unternehmer. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hätte von den Geschenken abraten müssen.
Damit endet die Blick-Elefantenrunde.
SP-Wermuth: Vorgehen «stinkt zum Himmel».
Nun geht es um den Zoll-Deal. SP-Wermuth fordert mehr Transparenz. Das Vorgehen von Parmelin «hinter dem Parlament und hinter dem Volk» müsse gestoppt werden. Nun würden in der Schweiz Stellen gestrichen und in den USA aufgebaut, sagt Wermuth. «Ich will wissen, was der Preis ist.» Das Vorgehen «stinkt zum Himmel».
Marcel Dettling lobt seinen Bundesrat Parmelin. Er habe die Schweizer Arbeitsplätze ins Zentrum gestellt. 39 Prozent Zölle hätten Stellen gefährdet. Die Wirtschaftsvertreter hätten die Türen zu Trump geöffnet.
FDP-Co-Präsident Mühlemann sagt, es sei gelungen in einer guten Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik eine Absichtserklärung zu bekommen.
Mitte-Bregy ärgert der Disput zwischen Links und Rechts. Der Deal entschärfe die Situation. Die Arbeitsplätze müssten aber in der Schweiz gehalten werden. Die Bilanz müsse aufgehen.