Dossier

SP Bern

Brisanter Pfister-Plan
Kommt jetzt der Mehrwertsteuer-Schock?
Verteidigungsminister Martin Pfister will offenbar die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee anheben. Die Konsumsteuer rückt damit an mehreren Fronten ins Zentrum – und in Bundesbern zeichnet sich eine heisse Debatte ab.
28.11.2025, 12:13 Uhr
Kommt jetzt der Mehrwertsteuer-Schock?
Kantonsrat sagt Nein
Zuger Jugendliche erhalten kein eigenes Jugend-Parlament
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments mit 47 zu 26 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SP, GLP und ALG, dagegen SVP, FDP und die Mitte.
27.11.2025, 15:34 Uhr
Zuger Jugendliche erhalten kein eigenes Jugendparlament
Krankenkassen-Verbilligung
Jetzt kommt der kantonale Prämiendeckel
Von einem nationalen Deckel bei den Krankenkassenprämien will das Stimmvolk nichts wissen. Stattdessen müssen die Kantone bis 2030 eine eigene Obergrenze festlegen. In mehreren Kantonen geht es vorwärts, wie eine Blick-Umfrage zeigt.
24.11.2025, 08:25 Uhr
Beim kantonalen Prämiendeckel geht es vorwärts
Vorkaufsrecht in Zürich
Hier zittern Immo-Konzerne vor staatlichen Grossinvestoren
Im Kanton Zürich sollen Städte und Gemeinden bald auch auf dem Wohnungsmarkt mitmischen können. Dadurch soll mehr günstiger Wohnraum entstehen. In anderen Kantonen schnuppern linke Parteien ebenfalls Frühlingsluft.
23.11.2025, 13:39 Uhr
Hier zittern die Immo-Konzerne vor staatlichen Grossinvestoren
Überraschende Bargeld-Front
Nur mit Karte zahlen? Jetzt geht es Beizen an den Kragen
«Cashless only», heisst es in immer mehr Restaurants. Dagegen formiert sich eine breite politische Front – mit überraschenden Allianzen. In mehreren Kantonen sollen Restaurants per Gesetz zur Annahme von Bargeld gezwungen werden.
23.11.2025, 12:41 Uhr
Nur Karte? Jetzt droht Beizen die Bargeldpflicht
Bundesrat will eingreifen
Belästiger sollen Adresse von Opfern nicht mehr erhalten
Wer Anzeige erstattet, geht das Risiko ein, dass der Täter die eigene Adresse erfährt. Nun will der Bundesrat handeln.
20.11.2025, 20:21 Uhr
Belästiger sollen Adresse von Opfern nicht mehr erhalten
Aus Kostengründen
Stadt Bern will Skilager nicht wieder einführen
Die Stadt Bern will die 1998 abgeschaffte flächendeckende Finanzierung der Skilager nicht wieder einführen. Der Gemeinderat führt die hohen Kosten ins Feld. Solche Ausgaben seien in der aktuellen finanziellen Lage der Stadt nicht angezeigt.
20.11.2025, 11:57 Uhr
Stadt Bern will Skilager aus Kostengründen nicht wieder einführen
Umfrage zu Juso-Initiative
Den Linken droht ein historisches Debakel
Ein deutliches Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso: Das zeigt die letzte Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 30. November. Für die Linken könnte der Urnengang zur grossen Niederlage werden. Und die bürgerlichen Gegner haben ein heimliches Ziel im Blick.
25.11.2025, 16:32 Uhr
Juso droht ein historisches Desaster
Projekt auf Abwegen
Bundesrat krallt sich E-Krankenakte – und macht Kantone wütend
Der Bundesrat plant, das elektronische Patientendossier (EPD) durch eine nationale Lösung zu ersetzen. Die Kantone begrüssen die Übernahme durch den Bund zwar – fühlen sich aber durch ungeschickte Äusserungen vor den Kopf gestossen.
18.11.2025, 16:49 Uhr
Bundesrat übernimmt bei E-Krankenakte – und macht Kantone wütend
Community
Leser zur AHV-Finanzierung
«Bern drückt sich mit aller Gewalt vor möglichen Lösungen»
Elisabeth Baume-Schneider muss liefern. Die Bundesrätin plant die nächste grosse AHV-Reform. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente wirft dabei nach wie vor grosse Fragen auf. Auch unsere Community hat sich Gedanken gemacht. Das sind die Vorschläge.
17.11.2025, 16:26 Uhr
«Bern drückt sich mit aller Gewalt vor möglichen Lösungen»