Darum gehts
- 600 Impfkritiker und Rechtsextreme demonstrierten in St. Gallen gegen Impfpflicht
- SP kritisiert Polizeieinsatz, Demonstration trotz entzogener Bewilligung
- Protest mit Hellebarden, Stadtregierung soll Einsatz beurteilen
Am Samstag war die St. Galler Innenstadt in der Hand der Impfkritiker: Die Bewegung Mass-Voll um Nicolas A. Rimoldi (31) und die rechtsextreme Junge Tat demonstrierten gegen das neue kantonale Gesundheitsgesetz, das eine Impfpflicht vorsieht.
Rund 600 Personen zogen durch die Ostschweizer Stadt – trotz entzogener Bewilligung und bewaffnet mit Hellebarden. Weil die Protestler ihre mittelalterlichen Waffen nicht ablegen wollten, bewilligte die Polizei kurzfristig nur eine stationäre Kundgebung. Dennoch bewegte sich die Gruppe anschliessend ungehindert durch die Innenstadt. Warum liessen sie die Behörden gewähren? Wie das «Tagblatt» berichtet, zeigt sich besonders die SP empört über das Vorgehen der Behörden.
«Umgang der Polizei ist besorgniserregend»
«Der fragwürdige Umgang der Polizei mit faschistischen Gruppierungen» sei besorgniserregend, schrieb die SP-Sektion der Stadt St. Gallen in einer Mitteilung. Besonders stossend sei die unterschiedliche Behandlung: Während der unbewilligte Demonstrationszug toleriert wurde, seien Gegendemonstrierende kontrolliert und aus der Stadt verwiesen worden.
«Für uns stellt sich hier klar die Frage nach der Geeignetheit und Verhältnismässigkeit dieser Mittel», wird Marlène Schürch, Vize-Präsidentin der SP Stadt St. Gallen, in der Mitteilung zitiert. Auch Christoph Kobel, Präsident der SP Stadt St. Gallen, betont: «Rechtsextreme, diskriminierende und menschenverachtende Ideologien haben in St. Gallen keinen Platz. Friedlicher Protest gegen entsprechende Aufmärsche ist legitim und Teil einer lebendigen Demokratie.»
Stadtregierung soll sich rechtfertigen
Die Fraktion von SP, Juso und der Politischen Frauengruppe im Stadtparlament hat nun eine Anfrage an den Stadtrat eingereicht, um den Polizeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Die Regierung solle eine umfassende Bewertung des Polizeieinsatzes und der Bewilligungspraxis abgeben. Denn die Impf-Demo war in der Stadt keineswegs das einzige Ereignis: Auch die Fasnacht sowie ein Heimspiel des FC St. Gallens fanden zeitgleich statt.
Auch die Grünen der Stadt und Region St. Gallen kritisierten das Vorgehen scharf. «Wer Rechtsextreme laufenlässt und antifaschistischen Protest wegweist, sendet ein fatales Signal und beschädigt das Vertrauen in einen rechtsstaatlich und verhältnismässig handelnden Staat», so Rebekka Schmid, Co-Präsidentin der St. Galler Grünen. Laut ihrer Mitteilung sei die ungleiche Behandlung der beiden Gruppen nicht hinnehmbar.
Bürgerliche stehen hinter dem Vorgehen
Die bürgerlichen Parteien sehen die Situation weniger kritisch. «Ich gehe davon aus, dass die Stadtpolizei St. Gallen verhältnismässig reagiert hat», teilt etwa SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs mit. Angesichts der gleichzeitig stattfindenden Fasnacht sei eine Eskalation mit möglichen Auswirkungen auf Unbeteiligte zu vermeiden gewesen. Felix Keller von der FDP-Fraktion lobt die Polizei ebenfalls. «Unsere Fraktion lehnt jegliche Form von Extremismus entschieden ab», so Keller. Dass es zu keinen nennenswerten Ausschreitungen kam, sei Beweis für eine korrekte Arbeit.
In der Mitte zeigt man sich derweil vor allem irritiert über die Hellebarden. Fraktionspräsident Patrik Angehrn vermutet eine Provokation der Demonstrierenden. Dennoch: «Das Ergebnis hat der Polizei recht gegeben», sagt Angehrn. Auch wenn sie den Demonstrationszug aus Impfkritikern und Rechtsextremen letztlich nicht stoppen wollte.
Rimoldi will vors Gericht
Doch auch bei Mass-Voll ist man nicht sonderlich erfreut über das Vorgehen der St. Galler Polizei. Wie Chef Rimoldi mitteilt, sei es nämlich keineswegs verboten, mit gezückter Hellebarde zu demonstrieren. Bereits im Dezember 2024 trug Rimoldi bei einer Demonstration in Bern die Waffe mit. Damals konstatierte die Berner Staatsanwaltschaft nach erfolgter Anzeige: Das ist erlaubt.
In St. Gallen habe die Polizei das Mittragen des Mittelalter-Instruments ursprünglich ebenfalls erlaubt, so Rimoldi. «Die Polizei nahm dafür extra Rücksprache mit der Einsatzzentrale», sagt der Mass-Voll-Chef. Erst fünf Minuten vor Abmarsch hätten die Behörden ihre Meinung wieder geändert. «Wir prüfen nun juristische Schritte gegen die St. Galler Polizei.» Eine Anzeige sei bereits in Vorbereitung.