Darum gehts
- In St. Gallen störte eine Gegendemonstration die Mass-Voll-Demo am Bahnhof
- Demonstrierende durchbrachen Polizeisperre, Tränengas wurde gegen Gruppen eingesetzt
- Rund 600 Teilnehmende, einige mit Hellebarden, Bewilligung wurde entzogen
Bevor sich die Demo nach dem Mittag beim Bahnhof in Bewegung setzen konnte, kam es zu einer Störaktion. Das sagte eine Sprecherin der Stadtpolizei St. Gallen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Gruppierung «Ostschweiz Nazifrei» rief im Vorfeld zu einer unbewilligten Gegendemonstration auf.
Die Polizei hielt mehrere Personen an, die sich an den Störaktionen beteiligt hatten, und sprach Wegweisungen aus. Im Rahmen der Störaktionen wurden auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Aufgrund dieser Lageentwicklung wurden für den Demo-Umzug von «Mass-Voll» neue Auflagen verfügt. So hätten zahlreich mitgeführte Hellebarden für den Umzug abgegeben werden müssen. Die Verantwortlichen lehnten diese Auflage ab, worauf die Bewilligung für den Demo-Umzug entzogen wurde.
Keine Verletzten oder Sachbeschädigungen
Rund 600 Personen liefen in der Folge trotz Abmahnung durch die Polizei los. Um eine Eskalation und deren Auswirkungen auf Dritte zu verhindern wurde darauf verzichtet, den Demo-Umzug zu stoppen. Um Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmenden der mittlerweile unbewilligten Demonstration und Personen aus der linken Szene zu verhindern, musste die Polizei mehrmals eingreifen und in einer Situation auch Reizstoff einsetzen.
Ab 14 Uhr löste sich die Kundgebung auf dem Kornhausplatz auf. Die Stadtpolizei hat keine Kenntnis von verletzten Personen oder Sachschäden. Es wurden diverse Personenkontrollen durchgeführt, Personen weggewiesen und Anzeigen in Aussicht gestellt. Insgesamt hielt die Stadtpolizei St. Gallen 20 Personen an, die sowohl den Störaktionen als auch der unbewilligten Demonstration zugeordnet werden können. Die angehaltenen Personen stammen aus der ganzen Deutschschweiz; zwei von ihnen sind minderjährig.
Zweite Demo ohne Zwischenfälle
Im Anschluss startete ein zweiter, bewilligter Demonstrationszug durch die St. Galler Altstadt. Dazu hatte eine Bürgerbewegung unter dem Namen Meine Entscheidung aufgerufen. Angeführt wurde diese Demo mit etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von rund 40 Trychlern. Die Demonstrierenden skandierten «Friede, Freiheit, Souveränität!»
Die Demonstrierenden wehren sich gegen eine Gesetzesrevision im Kanton St. Gallen. Das überarbeitete Gesundheitsgesetz soll es dem Kanton künftig ermöglichen, bei Pandemien für gewisse Personen- und Bevölkerungsgruppen eine Impfpflicht zu erlassen. Der Kanton stützt sich dabei auf das Epidemiengesetz des Bundes. Dort ist in Artikel 22 festgehalten, dass Kantone Impfungen für obligatorisch erklären können. Dies gilt für «gefährdete Bevölkerungsgruppen», für «besonders exponierte Personen» und für «Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben», sofern eine erhebliche Gefahr bestehe.
Wer sich widersetzt, könnte gemäss Entwurf des St. Galler Gesundheitsgesetzes mit einer Busse von bis zu 20'000 Franken bestraft werden. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2026 beraten.