Fahrzeuglenkende sollen künftig keinen physischen Führerschein mehr mitführen müssen. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie plädiert für die Digitalisierung der Führer- und Fahrzeugausweise.

Der Präsident der SVP Ittigen tritt zurück und verlässt die Partei, nachdem seine Ehefrau und Kinder in der eigenen Partei wiederholt rassistisch angegriffen wurden. Die SVP Kanton Bern plant nun den Ausschluss des verantwortlichen Vorstandsmitglieds.

Ein Verein namens «Leonhard-Kreis» positioniert sich als Anti-Mainstream-Bewegung und stellt das Thema Meinungsfreiheit in den Fokus. Hinter dem Verein versammelt sich ein illustrer wie auch umstrittener Trupp.

Betreibt Netanyahu einen Genozid in Gaza? Die Genossen streiten über Gaza – und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund kritisiert einen Holocaust-Vergleich als antisemitisch.

Die SVP Schweiz hat sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Wimmis im Berner Oberland auf den Kampf gegen das vorgesehene, erneuerte Vertragspaket der Schweiz mit der Europäischen Union eingeschworen.

SVP-Vertreter Thomas Matter schoss in der SRF-Sendung «Arena» aus allen Rohren – gegen die Kantone, gegen die anderen Parteien und natürlich gegen Brüssel. Zu den EU-Verträgen ist kaum mehr eine gesittete Debatte möglich.

Keine Lohnobergrenze für Schweizer Banker in Sicht. Die Ständeratskommission macht einen Rückzieher und lehnt selbst eine abgeschwächte Version der Motion ab. Der Entscheid fiel mit 8 zu 2 Stimmen deutlich aus.

Der AHV-Showdown wird auf 2026 vertagt. Die ständerätliche Sozialkommission will zuerst weiter Abklärungen treffen, bevor sie einen Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente fällt.

Hunderttausende Autos in der Schweiz sind überfällig für die Prüfung. Der Bund schlägt Alarm – doch bei Politikern gehen die Meinungen auseinander, wie gefährlich das wirklich ist. SVP-Nationalrat Imark befürchtet Aktionismus.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert die «schnellstmögliche» Beschaffung einer wirksamen Drohnen- und Luftabwehr. Sie warnt vor der zunehmenden Bedrohung des Luftraums. Die jüngsten Drohnenvorfälle in Europa würden die Dringlichkeit zeigen.