Sie sehen aus wie Spielzeug und fahren wie Motorräder. Frisierte, überschnelle E-Trottis und E-Roller sind auf dem Vormarsch. Zeit für strengere Regeln?

Siemens Mobility gewinnt den Grossauftrag der SBB für 116 Doppelstockzüge: Während die Schweizer Industrie kriselt, fliessen zwei Milliarden Franken an Steuergeldern nach Deutschland ab. Der Thurgauer Zugbauer Stadler geht leer aus. Das sorgt für Diskussionsstoff.

Wir haben jahrelang 20 Milliarden Franken zu viel Steuern bezahlt – und kaum jemand störts in Bern. Im Gegenteil: Die heimlichen Zusatzeinnahmen sind willkommen – auf die Länge beschädigt man damit aber den Mittelstand. Der Wochenkommentar.

Bürgerliche wollen eine Ausnahme für Motorradfahrer: Das Vorbeifahren zwischen stehenden Fahrzeugen soll unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Der Bundesrat lehnt das ab – aus Sicherheitsgründen. Er lässt aber ein Hintertürchen offen.

Der F-35-Deal ist zum nächsten Rüstungsskandal geworden. Die USA wollen nichts vom Fixpreis wissen, den sie Viola Amherd angeblich versprochen haben. Das könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen. Die SVP fordert Konsequenzen – der Bundesrat schliesst solche nicht aus.

Ein Antrag ist im Parlament eingegangen, wonach die Immunität von FDP-Nationalrat Simon Michel aufgehoben werden soll. Damit die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Politiker ermitteln kann, muss sie dieses Gesuch stellen. Es geht um eine Anzeige wegen Ehrverletzung.

Das ist nun bekannt: SVP-Nationalrat Alfred Heer starb an Herzversagen.

Am Mittwochabend ging es in der Abstimmungsarena zur Erbschaftssteuer-Initiative heiss zu und her. Juso-Chefin Mirjam Hostetmann trat gegen die Bundespräsidentin und Unternehmer Peter Spuhler an.

Der Bundesrat will den Import von chemisch behandeltem Geflügelfleisch nicht gesetzlich verbieten. Das Anliegen sei schon heute erreicht.

Der Nationalrat will UKW-Frequenzen auch nach 2026 erlauben. Zieht der Ständerat nach, müsste der Bundesrat einlenken. Nun lässt Chefin Susanne Wille durchblicken, dass die SRG dann vielleicht wieder UKW nutzen würde – gerade auch, weil viele Hörer verloren gingen.