Die Schweiz prüft, wie mehr Menschen mit Behinderungen Militärdienst leisten können. SP-Nationalrat Islam Alijaj fordert weniger Hürden: «Es ist diskriminierend, viele auszuschliessen!»

Die ständerätliche Sozialkommission entschlackt die Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Sie hält zwar an einer Mischlösung aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer fest, schraubt die Sätze aber runter.

Eine Milliarde Franken könnte der Bund mit einer Grundstückgewinnsteuer einnehmen. Für Politiker wie Mitte-Ständerat Erich Ettlin wäre das eine Option. Hausverkäufer würde eine zusätzliche Steuer teuer zu stehen kommen.

Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, soll das Rentenalter auf 66 steigen. FDP-Ständerat Damian Müller lanciert die Idee eines «Sicherheitsjahres».

Zusätzlich 31 Milliarden Franken soll die Bevölkerung für die Landesverteidigung abliefern. Doch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst auf breiten Widerstand. Nun zeigt sich sogar Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenig begeistert.

Wegen Verzögerungen und Mehrkosten lässt Verteidigungsminister Martin Pfister die wichtigsten VBS-Projekte schärfer kontrollieren. Die Probleme aber bleiben. Das zeigt ein internes Dokument, das Blick vorliegt.

Zur Finanzierung der Armee will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen. Für Parlamentarier ist klar: Der Plan ist chancenlos – und das wisse auch die Regierung. Warum schlägt sie dennoch diesen riskanten Weg ein?

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um Armeeausgaben zu finanzieren. Eine Blick-Umfrage zeigt nun: Das Volk lehnt diese Pläne hochkant ab.

Wie lange noch muss die Schweiz auf die bestellten Patriot-Systeme warten. Eine verbindliche Ansage der USA fehlt. Der Bund hofft auf einen Liefer-Fahrplan bis Ende März.

Mit der neuen sicherheitspolitischen Strategie versuchte das VBS den Zivildienst abzuschaffen. Dieser vorgreifende Hintertür-Trick sorgt im Wirtschaftsdepartement für rote Köpfe.