Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Die Grünen wollen unbedingt einen Bundesratssitz. Doch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird es schwierig, einen der sieben Sitze zu ergattern. Und einer Aufstockung erteilt der Nationalrat eine Absage.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.

Höhere Steuern, ungebremste Ausgaben: Dass die Politik von Selbstbedienungsmentalität bestimmt ist, zeigt sich auf ungute Weise in dieser Session.

Die Lieferverzögerungen für die Schweiz werden immer grösser: Wegen des Iran-Kriegs müssen die bestellten Patriot-Systeme wohl noch länger auf sich warten lassen. Verteidigungsminister Pfister sucht bereits nach Alternativen.

Die Schweizer Armee braucht mehr Geld. SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert eine Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz. Doch der Vorschlag dürfte einen schweren Stand haben.

Frauen sollen künftig den Orientierungstag für Armee und Zivilschutz besuchen. Der Bundesrat will so mehr Frauen für freiwillige Dienste gewinnen. Während linke Parteien das Obligatorium ablehnen, wird es von der Mitte begrüsst. Die GLP reagiert indes verhalten.

Die Armee soll rasch auf Vordermann gebracht werden, doch bei der Finanzierung kommt die Politik nicht vom Fleck. Nun ist Militärverbänden der Geduldsfaden gerissen.

An der Münchner Sicherheitskonferenz musste sich Bundesrat Martin Pfister für die tiefen Schweizer Verteidigungsausgaben erklären. Mit nur 0,7 Prozent des BIP liegt die Schweiz weit unter dem Nato-Ziel – und gerät international unter Druck.