Darum gehts
- Das VBS will den Zivildienst abschaffen und durch Katastrophenschutz ersetzen
- Wirtschaftsdepartement kritisiert VBS-Strategie 2026 wegen fehlender Zivildienst-Nennung
- 57'000 Unterschriften gegen höhere Zugangshürden beim Zivildienst eingereicht
Die Abschusspläne des Verteidigungsdepartements sorgen bundesintern für Ärger. Schon lange ist der Zivildienst dem VBS ein Dorn im Auge. Für das Departement von Mitte-Bundesrat Martin Pfister (62) ist er mit schuld für die Personalprobleme bei Armee und Zivilschutz.
Zu viele Soldaten laufen in den Zivildienst davon. Ausstiegsmöglichkeiten sollen daher erschwert werden. Dagegen läuft ein Referendum. Das VBS aber hätte den Zivildienst lieber gleich ganz weg.
«Allfälligen Beschlüssen nicht vorzugreifen»
Seit Jahren wälzt das VBS Pläne für ein neues Dienstpflichtmodell: Zivildienst und -schutz sollen zu einem Katastrophenschutz zusammengelegt werden – bisher ohne Erfolg. Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (63) erlitt damit im Bundesrat eine üble Schlappe. Das VBS aber lässt nicht locker. Mit der sicherheitspolitischen Strategie 2026 versuchte es vorzuspuren.
Das aber kommt im Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) gar nicht gut an. Dass das VBS im Gegensatz zu früheren Berichten im Entwurf zur neuen Strategie den Zivildienst gar nicht mehr erst aufzählt, ärgert das Bundesamt für Zivildienst (Zivi). Das widerspreche dem Ziel umfassender Sicherheit, die sämtliche Instrumente umfassen soll.
«Unerheblich ist, ob der zivile Ersatzdienst in Zukunft anders konzipiert oder organisiert wird», rüffeln Parmelins Beamte die VBS-Kollegen, «allfälligen Beschlüssen des Gesetzgebers ist nicht vorzugreifen.» Das geht aus internen Dokumenten der Ämterkonsultation hervor, die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
VBS stellt Abschaffung als Fakt dar
Und der Ärger im Wirtschaftsdepartement geht noch weiter. Denn das VBS wurde in seinem Entwurf noch expliziter: «Eine Sicherheitsdienstpflicht, die den Zivilschutz und den Zivildienst zu einer neuen Organisation, dem Katastrophenschutz, zusammenlegt, wird in jedem Fall eingeführt», versuchte das VBS, auf eigene Faust Fakten zu schaffen. Für das Zivi ein No-Go.
Das VBS aber wehrt sich. Die neue Strategie enthalte keine abschliessende Auflistung aller sicherheitsrelevanter Stellen. Auch nach mehrmaligem Schriftwechsel vermeiden es Pfisters Beamte im abschliessenden Text, den Zivildienst aufzuzählen – wie der Teufel das Weihwasser. Das VBS erklärt sich einzig zur Abschwächung bereit, wonach es an einer Vorlage zur Fusion von Zivilschutz und -dienst arbeitet. Noch ist nichts fix beschlossen, die erklärte Absicht bleibt.
VBS kann «weiterhin nicht überzeugen»
Das Bundesamt für Zivildienst aber bleibt nicht einverstanden. Die Begründungen des VBS könnten «weiterhin nicht überzeugen». Schliesslich mache das Verteidigungsdepartement unverändert genau das, was es abstreite: alle sicherheitspolitischen Instrumente aufzuführen, «mit dem Zivildienst als einziger Ausnahme».
Letztlich aber bleibt den Beamten im Wirtschaftsdepartement die Faust im Sack. «Rein aus Effizienzgründen» werde auf eine Differenzausweisung verzichtet. Das VBS setzt seinen Willen durch: Der Zivildienst soll weg – fehlender Beschluss hin oder her.