Darum gehts
- Bürgerdienst-Initiative abgelehnt, Personalprobleme in Armee und Zivilschutz bleiben bestehen
- Zwei Modelle für neues Dienstpflichtmodell werden diskutiert
- 900 Millionen Franken Investitionen und hohe Mehrkosten als Hürde
Bundesrat Martin Pfister (62, Mitte) kann aufatmen, zumindest heute. Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Bürgerdienst-Initiative deutlich bachab geschickt. Der Verteidigungsminister hatte gegen die Initiative gekämpft, auch aus Angst vor horrenden Kosten.
Doch das Aufatmen ist nur von kurzer Dauer. Denn Pfister Personalprobleme sind nach wie vor nicht gelöst. Im Zivilschutz gibt es laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) «deutlich weniger Dienstpflichtige als geplant». Statt der benötigten 72'000 Mann sind derzeit nur 60'000 im Einsatz. Viele wandern lieber in den Zivildienst ab.
Und auch in der Armee zeichnen sich Schwierigkeiten ab. «Am Ende des Jahrzehnts wird uns rund ein Viertel der Bestände fehlen!», hatte Noch-Armeechef Thomas Süssli (59) gewarnt. Das sind rund 30'000 Soldaten.
«Eigentlich wären heute schon genügend Personen dienstpflichtig», hatte Pfister im November im Blick-Interview gesagt. «Wichtig wäre, dass sie auch tatsächlich Dienst leisten. Wir arbeiten daher weiter an der Attraktivität von Militärdienst und Zivilschutz.» Gleichzeitig sollen die Ausstiegsmöglichkeiten erschwert werden.
Hohe Kosten als Hindernis
Seit Jahren wälzt das VBS Pläne für ein neues Dienstpflichtmodell, bisher erfolglos. Eine regelrechte Klatsche hatte Anfang Jahr Pfisters Vorgängerin erhalten, als der Bundesrat ihre Vorschläge verriss.
Diskutiert werden derzeit zwei Modelle: Bei der «Sicherheitsdienstpflicht» würden Zivilschutz und Zivildienst zum Katastrophenschutz zusammengelegt. Bei der «bedarfsorientierten Dienstpflicht» müssten auch Frauen Dienst leisten. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament möchte möglichst rasch die Sicherheitsdienstpflicht einführen.
Ein Dorn im Auge sind der Regierung die hohen Kosten: Bei beiden Varianten wären rund 900 Millionen Franken in zusätzliche Unterkünfte und Ausbildungsbauten zu investieren. Zudem würden die jährlichen Mehrkosten für Bund und Kantone ebenfalls etwa 900 Millionen Franken betragen.
Bis Ende 2027 muss das Verteidigungsdepartement dem Bundesrat einen neuen Antrag zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Frauen sollen mithelfen
Klar ist schon jetzt: Der Bundesrat will auch die Frauen stärker einbinden. Für sie soll es einen obligatorischen Orientierungstag geben. Dort sollen sie einen vertieften Einblick in die Armee und in den Zivilschutz erhalten.
«Viele Frauen wissen heute gar nicht, dass Militär- oder Schutzdienst eine attraktive Option für sie sein könnte», sagte Pfister kürzlich. Der Bund hofft, dass sich dann mehr Frauen für einen freiwilligen Dienst entscheiden. Damit dieser Tag eingeführt werden kann, braucht es allerdings noch eine Volksabstimmung: Denn die Verfassung muss angepasst werden.