Unlängst haben mehrere Kantone eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende geschaffen. Weitere haben Pilotprojekte in Aussicht gestellt oder bereits gestartet. Was den Nutzen des Zahlungsmittels betrifft, ist man sich allerdings uneins.

SP-Nationalrätin Farah Rumy soll ab Dezember 2. Vizepräsidentin des Nationalrats werden. Die 33-jährige Solothurnerin mit sri-lankischen Wurzeln könnte in zwei Jahren zur ersten Nationalratspräsidentin mit Migrationshintergrund aufsteigen.

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats hat das Entlastungspaket der Regierung zerpflückt. Ein Teil der Massnahmen soll gestrichen werden. Dafür werden zusätzliche Einsparungen von 60 Millionen Franken sowie die Plafonierung der Personalausgaben verlangt.

Der Bund hat die Bewilligung für selbstfahrende Autos im Furttal erteilt. Vorerst sitzt aber noch ein Fahrer zur Sicherheit am Steuer. Die Fahrzeuge sollen die lokale Mobilität verbessern.

Das Hautfarbe-Merkmal kommt zurück ins nationale Fahndungsregister. Allerdings in angepasster Form, wie der Bundesrat nun erklärt. Das Verbot hatte zuvor für Empörung gesorgt.

Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi steht erneut vor Gericht in Zürich. Der 30-Jährige soll SBB-Transportpolizisten und Securitas-Angestellte als «Nazis» und «Faschisten» beschimpft haben. Auslöser war angeblich eine nicht getragene Maske im Zug.

Im Kanton Aargau wird es keinen rückwirkenden Steuerrabatt bei voller Staatskasse geben. Der Grosse Rat hat die von der Regierung präsentierte Vorlage am Dienstag mit 86 zu 48 Stimmen nach kurzer Beratung abgelehnt. Einzig FDP und Mitte stimmen für den Steuerrabatt.

Der Bundesrat plant, das elektronische Patientendossier (EPD) durch eine nationale Lösung zu ersetzen. Die Kantone begrüssen die Übernahme durch den Bund zwar – fühlen sich aber durch ungeschickte Äusserungen vor den Kopf gestossen.

Die Bundesregierung um Kanzler Merz verliert an Beliebtheit. In einer neuen Umfrage kann ausgerechnet die AfD nicht davon profitieren. Ein Experte sieht ungeachtet dessen eine Gefahr für die Union.

Spitzenpolitiker im Einsatz vor dem Wintereinbruch: Im Unterwallis packen FDP-Fraktionschef Damien Cottier und Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy bei der Heida-Lese mit an – und zeigen, dass man über Parteigrenzen hinweg bestens ernten kann.