Darum gehts
- Hans-Rudolf Merz unterstützt Individualbesteuerung
- Gegner warnen vor 200 Millionen Franken Bürokratiekosten für Kantone
- Abstimmung am 8. März könnte Heiratsstrafe endgültig abschaffen
Der Kampf um die Individualbesteuerung wird zum Kampf der Kulinarik: Während Karin Keller-Sutter (62) in Interviews das neue Steuersystem mit Sätzen wie «Einmal mit Alles gibt es nur beim Döner» erklärt, springt ihr jetzt der König des «Bü-Bü-Bündnerfleischs» zur Seite: Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz (83) spricht sich öffentlich für die Individualbesteuerung aus. Sein Statement liegt Blick exklusiv vor.
«Sie bringt in sehr vielen Fällen Steuererleichterungen für Doppelverdiener», hält der frühere Finanzminister fest. «Sie erfüllt zudem das Anliegen mündiger, für die eigene Lebensgestaltung verantwortlicher Steuerzahlenden», so Merz. Und weiter: «Sie bietet schliesslich Zweitverdienenden, vor allem Frauen, einen Anreiz zum Eintritt oder Verbleib im Arbeitsmarkt.»
Gegner fürchten mehr Bürokratie
Das Engagement des alt Bundesrats aus Appenzell Ausserrhoden erstaunt. Nach seinem Rücktritt 2010 wurde es ruhig um den Freisinnigen, politische Aussagen machte er nur noch selten – und wenn, dann nicht zu aktuellen Abstimmungen.
Die Gegner der Individualbesteuerung befürchten, dass es in den Kantonen viele Verlierer geben wird. «Da wird insbesondere der Mittelstand die Zeche zahlen», sagte Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy (47) kürzlich im Blick-Streitgespräch. Zudem steige der bürokratische Aufwand. «Es braucht 1000 bis 1700 zusätzliche Steuerbeamte. Das ist eine Lohnsumme von gut 200 Millionen Franken», so Bregy.
Und Merz? Er betont, dass Steuerreformen stets mit administrativen Vorkehrungen verbunden seien. «Sie haben einen Eintrittspreis. Wenn sie der Erhöhung von Effizienz, Gerechtigkeit und Ausgewogenheit dienen, muss man sie vornehmen.»
Bei der 13. AHV gings schief
Es ist nicht das erste Mal, dass sich alt Bundesräte zu Abstimmungen äussern. Besonders in Erinnerung bleibt die Schlacht um die 13. AHV-Rente. Mit Doris Leuthard (62), Pascal Couchepin (83), Adolf Ogi (83), Johann Schneider-Ammann (73) und Joseph Deiss (80) äusserten sich gleich fünf alt Bundesräte in einem Brief kritisch zum Rentner-Zustupf. Das kam nicht gut an: Ogi und Co. ernteten einen Shitstorm.
Einen solchen dürfte Hans-Rudolf Merz nicht zu befürchten haben. Schon während seiner Amtszeit als Finanzminister setzte er sich für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein. Die könnte mit der Individualsteuer nun Tatsache werden.
2006 konnte Merz mit Sofortmassnahmen die Ehepaare zumindest ein wenig entlasten. Doch die Suche nach einem Systementscheid – ob Ehepaare gemeinsam oder getrennt besteuert werden sollen – musste Merz 2008 aufgeben. Keines der diskutierten Modelle würde zu einer breit abgestützten Lösung führen.
Vielleicht gibt es für Merz nun mit der Abstimmung vom 8. März doch noch ein Happy End. Feiern könnte er es mit «Bü-Bü-Bündnerfleisch».
