Zankapfel Individualbesteuerung
Wendehals Gewerbeverband

Der Gewerbeverband hat bei der Individualbesteuerung eine 180-Grad-Wende hingelegt. Präsident Fabio Regazzi spricht jetzt von einem «Bürokratiemonster».
Kommentieren
1/6
Bis vor Kurzem unterstützte der Gewerbeverband die Individualbesteuerung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Foto: KEYSTONE

Darum gehts

  • Die Schweiz stimmt am 8. März über die Individualbesteuerung ab
  • Der Gewerbeverband lehnt die Individualbesteuerung wegen befürchteter Steuerausfälle ab
  • Steuerausfälle könnten 1,4 bis 3,1 Milliarden Franken betragen
Die künstliche Intelligenz von Blick lernt noch und macht vielleicht Fehler.
Raphael_Rauch (1).jpg
Raphael RauchBundeshausredaktor

Sollen Ehepaare zusammen besteuert werden – oder soll jeder eine eigene Steuererklärung abgeben? Darüber debattiert die Schweiz. Am 8. März wird abgestimmt. Mittendrin: der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der seine Position komplett verändert hat.

2020, unter SVP-Mann Jean‑François Rime (75), forderte der Schweizerische Gewerbeverband noch «rasche Lösungsansätze zur Individualbesteuerung», um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf «endlich spürbar» zu erhöhen. Und er sah gut qualifizierte Mütter als «unersetzlich» für KMU und versprach, sich «mit voller Überzeugung» für Förderung und Entlastung von Frauen und Müttern einzusetzen.

Kehrtwende beim SGV

Auch 2023 blieb der Ton grundsätzlich positiv: In der Vernehmlassung schrieb der SGV, er sei «grundsätzlich» für die Individualbesteuerung – unter der Bedingung: Die Steuereinnahmen dürften nicht steigen und die Reform solle die Erwerbstätigkeit des Zweiteinkommens fördern. 

Noch im April 2025 hielt die Gewerbezeitung fest: «Die Richtung stimmt», Verbesserungen seien aber nötig. Davon ist nun keine Rede mehr. Der SGV stellt sich entschlossen gegen die Vorlage. Plötzlich sind «massive Einnahmenausfälle» das Hauptargument – obwohl der Verband sich sonst für Steuersenkungen einsetzt.

Die Wirtschaftsverbände sind dafür – ausser der SGV

Der Kurswechsel dürfte mit der Mitte-Initiative zusammenhängen – der Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi (63), Rimes Nachfolger beim SGV, dürfte ein Machtwort gesprochen haben. Das ist umso erstaunlicher, weil Regazzi die Initiative seiner Mitte-Partei unterstützt. Diese hätte Steuerausfälle von 1,4 bis 3,1 Milliarden Franken zur Folge. Die Steuerausfälle wären mindestens doppelt so hoch bei der Individualbesteuerung. Bis auf den Gewerbeverband unterstützen alle anderen Wirtschaftsverbände die Individualbesteuerung, allen voran Economiesuisse.

In der Vernehmlassung argumentiert der Gewerbeverband mit einem fragwürdigen Familienbild. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit könnte «die ohnehin sehr tiefe Geburtenrate in der Schweiz negativ beeinflussen». Im Klartext: Frauen sollen besser nicht zu viel arbeiten, sonst gibts keine Kinder. 

Nicht einmal Viktor Orban kann die Geburtenrate ankurbeln

Offenbar ist für den SGV eine berufstätige Mutter ein Risiko für die Geburtenrate. Doch wenn nicht einmal die familienfreundliche Politik von Viktor Orban (62) in Ungarn die Geburtenrate ankurbeln kann – wie soll das über das Schweizer Steuersystem funktionieren?

Fabio Regazzi begründet die Kehrtwende des Gewerbeverbands wie folgt: «Die Individualbesteuerung ist in der Form, wie sie zur Abstimmung kommt, kein Fortschritt, sondern ein Bürokratiemonster.» Der SGV befürchtet «1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, mehr Aufwand für Familien, mehr Kosten für KMU, mehr Chaos für Kantone – und am Ende mehr Verlierer als Gewinner». Bestraft würden Paare mit Kindern, familiengeführte Betriebe und leistungsbereite Erwerbstätige. «Wer das als Familienpolitik verkauft, betreibt Augenwischerei!»

Was sagst du dazu?
Heiss diskutiert
    Meistgelesen