Ein Paradebeispiel für übertriebene Regulierung oder eine sinnvolle Sicherheitsvorschrift? Wer für ein privates Fest einen Raum mietet, braucht mancherorts eine Bewilligung. In einem Kanton regt sich nun breiter Widerstand.

Mit einer provokanten Frage macht das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative auf. Es stellt die Rolle der deutschen Zuwanderer in den Mittelpunkt – und holt ein altes Zitat hervor.

Bald sind die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer fünf Jahre in der Schweiz und der Krieg tobt noch immer. Wichtige Fragen beim Bleiberecht müssen geklärt werden. Nun erhöhen die Sozialdirektoren den Druck auf Bundesrat Beat Jans. Die Hintergründe.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP bleibt hart umkämpft – mit Vorteil für die Gegner. Diese liegen in den neusten Umfragen vorn. Entscheidend wird die Mobilisierung. Beim Zivildienstgesetz herrscht derzeit ein Patt.

Linke werfen Fehr vor, die Tat in Winterthur politisch instrumentalisiert zu haben – er habe vorschnell von einer terroristisch motivierten Tat gesprochen. Auch aus der FDP kommen kritische Fragen: Was hat Fehrs Sonderkommission gewusst?

Bisher beharrt der Bundesrat auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Doch in der öffentlichen Vernehmlassung läuft er damit grandios auf – bei Parteien, Kantonen, Verbänden. Nun muss er umdenken.

Der Messerangriff in Winterthur erschüttert die Schweiz und könnte die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative am 14. Juni beeinflussen. Bereits ist die Rede von einem möglichen «Game-Changer».

Die Schweizer Transporteure erleben einen Preisschock. Doch nicht nur die steigenden Kosten für Diesel machen ihnen zu schaffen: Auch Bundesbern könnte ihnen bald Steine in den Weg legen.

Keine Parkplatzsorgen, aber volle Schulen und explodierende Kosten: In Zeihen AG zieht FDP-Frau Nathalie Deiss (51) die Reissleine. Beim heissesten Abstimmungsthema des Sommers pfeift sie auf ihre Parteileitung – und ist damit nicht allein.