Darum gehts
- Parteispitzen debattieren in Bern über 13. AHV und Altersvorsorge
- Finanzierung der 13. AHV durch Mehrwertsteuer beschlossen, keine Lohnerhöhung
- Volk entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung, Diskussion um Rentenalter bleibt offen
In Bundesbern bereitet man sich auf die Sommerferien vor. In dieser Woche tagte der Bundesrat zum letzten Mal regulär vor dem grossen Reisen. In der SRF-Arena diskutierten derweil kurz vor der sonnigen Pause die Spitzen aller grossen Parteien über die wichtigsten Themen der vergangenen Monate, wie neue Atomkraftwerke, den EU-Deal oder ein Abkommen mit US-Präsident Donald Trump (80).
Doch auch über die Zukunft der Altersvorsorge stritten die Parteispitzen. Die Finanzierung der 13. AHV endete in einem umstrittenen Kompromiss: Das Geld soll nur über die Mehrwertsteuer hereinkommen – zumindest teilweise. So entschieden die Räte nach langem Hin und Her.
«Rache» für Volks-Ja?
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (47) ärgerte sich darüber: «Die Kreativität von Bundesrat und einem grossen Teil des Parlaments geht nur so weit, dass man die 13. AHV finanziert, indem man der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zieht.»
Der Konter von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (38) folgt sogleich: «Eure Kreativität besteht darin, die Leute länger arbeiten zu lassen.» Das Volk hätte sich gegen ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Es sei wichtig, dass der reduzierte Satz jetzt nicht erhöht werde, also Lebensmittel nicht teurer werden.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (38) witterte im FDP-Statement gar eine «Rache», weil das Volk die 13. AHV angenommen habe. Jetzt müsse man auch für die vollständige Finanzierung sorgen.
«Die Bevölkerung wird bestraft»
«Die Bevölkerung wird bestraft, alle KMU, die Industrie wird mit höheren Steuern bestraft», sagt FDP-Mühlemann. Schliesslich gäbe es noch weitere Pläne für Mehrwertsteuererhöhungen, zum Beispiel für die Armee. Die Entwicklung der Lebenserwartung werde ausgeblendet. «Diese Gesprächsverweigerung verstehe ich nicht.» Er fordert eine Diskussion über die Flexibilisierung des Rentenalters.
Mitte-Vize Philipp Kutter (50) gibt sich dafür offen – man solle das aber nicht mit der 13. AHV verbinden. Werde die 13. AHV nicht voll finanziert, verschiebe sich das Problem einfach auf die nächste Generation. GLP-Präsident Jürg Grossen (56) sagt, es sei ein grundsätzliches Problem, wenn bei einer Vorlage die Finanzierung nicht klar sei. Jetzt müsse man Möglichkeiten bieten, dass die Leute Anreize hätten, länger zu arbeiten.
SVP-Präsident Marcel Dettling (45) gibt sich ebenfalls offen für ein Lebensarbeitszeitmodell. «Wer bis 30 oder 35 ein Studium macht – davon hat es ja in der SP viele –, dass die etwas länger arbeiten. Aber nicht der Bauer, der die ganze Zeit hart gearbeitet hat.» Bei der grossen Reform müsse man «alles prüfen».
Diskussion dürfte weitergehen
SP-Meyer gibt sich skeptisch gegenüber einem Lebensarbeitszeitmodell. «Was macht man mit den Menschen, die unbezahlte Betreuungsarbeit leisten, die unsere Kinder grossziehen oder ältere Angehörige pflegen. Zählt das auch dazu oder müssen die bis 70 ‹bügle›».
Die Diskussion dürfte noch länger weitergehen. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente entscheidet das Volk. Dazu hat Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) bereits einen Plan vorgelegt, wie die nächste grosse AHV-Reform aussehen könnte. Auch darüber wird das Parlament entscheiden.