Darum gehts
- Martin Häusermann erhielt als CEO der Solothurner Spitäler unzulässige Zahlungen
- Scharfe Kritik von Geschäftsprüfungskommission und Regierung
- Solothurner Politik will mit Rückforderungen von Geldern reagieren
Es waren schlechte Jahre für die Solothurner Spitäler AG. Gegen Ende der Amtszeit von CEO Martin Häusermann (66) schlitterte der Staatsbetrieb in die Krise. Die Spitäler in Solothurn, Olten und Dornach schrieben während der Corona-Pandemie happige Verluste. Der Steuerzahler musste mit Millionen einspringen.
Nur einer machte Profit: der CEO. Neue Untersuchungsberichte zeigen das Ausmass: Häusermann kassierte jahrelang zu viel. Auch andere Mitarbeitende profitierten von einem Vergütungsmodell, das teils gegen das Gesetz verstiess und an den entscheidenden politischen Stellen vorbei aufgebaut wurde. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats findet dafür nun selten harte Worte. Ihr Verdikt: «Aus rechtsstaatlicher Sicht nicht akzeptabel».
Brisant: Toleriert wurde dies von nationalen Top-Politikern. An der Spitze der Spitäler AG stand zuerst GLP-Ikone Verena Diener (1949–2024). Die Zürcher Regierungsrätin und Ständerätin war bis 2022 Verwaltungsratspräsidentin des grössten Arbeitgebers im Kanton Solothurn. Auf sie folgte Kurt Fluri (70), langjähriger Solothurner Stadtpräsident und Ex-FDP-Nationalrat. Beide erhielten dafür rund 70'000 bis 90'000 Franken pro Jahr.
Blick dokumentiert die Sündenfälle aus dem Solothurner Abzocker-Register.
Mit Riesenbonus gestartet
Schon sein Einstiegslohn war bereits deutlich höher als der seines Vorgängers: Als Martin Häusermann 2013 als CEO der Staatsspitäler begann, erhielt er 320'000 Franken pro Jahr. Deutlich mehr, als der Höchstlohn des Kantons vorsieht: Man gewährte Häusermann zum Gehalt von 225'000 Franken eine «Marktlohn-Zulage» von 95'000 Franken. So sollte sein Gehalt konkurrenzfähig werden.
Dem CEO reichte dies offenbar nicht. Vor zwei Jahren machten journalistische Recherchen die Missstände erstmals öffentlich. Häusermann liess sich ab Sommer 2014 Funktionszulagen für besondere Aufgaben ausrichten, etwa wenn er für einige Monate auch das Bürgerspital Solothurn führte. Über die Jahre kamen über 360'000 Franken zusammen. Pikant: Rechtlich ist das nicht erlaubt. Funktionszulagen sind nur zulässig, wenn jemand interimistisch höhere Funktionen ausübt.
Sündenfälle werden zum System – Sinnlos-Ämtli geschaffen
Ab 2020 wurden die Funktionszulagen zum System: Spitalboss Häusermann erhielt nun jährlich 45'000 Franken zusätzlich. Wofür genau, ist unklar. Offiziell übte er die «Leitung medizinische Querschnittsfunktion» aus. Dabei hat der Betriebswirtschafter gar keine medizinische Ausbildung. Als er ging, wurde das Amt ersatzlos gestrichen. Die Prüfer zweifeln heute, ob es je nötig gewesen wäre.
Auch damit war es nicht genug: Der CEO behielt zudem ein Verwaltungsratshonorar von 1500 Franken jährlich, das er hätte abliefern müssen. Auch sein jährlicher Leistungsbonus sowie Spesen für Mittagessen oder Autofahrten verstiessen mutmasslich gegen die Vorschriften. So schlug Häusermann noch ein paar Zehntausend Franken zusätzlich heraus.
Goldener Fallschirm beim Abgang
Dem CEO wurde der Abgang in die Pension vergoldet: Ende Februar 2024 hörte er auf, erhielt aber bis November weiterhin Lohn. Offiziell wurde dies mit Ferienguthaben und Überzeit begründet, obwohl der CEO keine Zeiterfassung kannte und die Ferien nach einer gewissen Frist verfallen. Die Aufseher vermuten: Es wurde so berechnet, dass Häusermann eine Brücke in den Ruhestand erhielt.
Plötzlich ganz viel mehr Lohn
Nicht nur der CEO profitierte: Wollte er Kaderärzte anstellen, lockte er mit Geld. Ein besonders krasser Fall ist in den Untersuchungsberichten dokumentiert. Ein Arzt aus Deutschland verdiente dort mutmasslich 150'000 Euro; in Solothurn wurde er für 260'000 Franken angestellt. Noch in der Probezeit erhielt er eine Beförderung und 20'000 Franken mehr Lohn. Der CEO übersteuerte den Widerstand der Personaldirektorin und verfügte quasi das Salär, wie interne Mails nahelegen.
Die Personaldirektorin schrieb 2023: Kaderärzte in Solothurn hätten deutlich geringere Verantwortungsbereiche als Kollegen an anderen Spitälern, verdienten aber «wesentlich mehr». Das Sparpotenzial pro Jahr: 6,1 Millionen Franken. Bei 27 von 79 stichprobenartig überprüften Personen – mehrheitlich Chefärzte und Leitende Ärzte – fanden die Prüfer in den Personaldossiers keine Begründung, wie sich die Gesamtvergütung zusammensetzte.
Und noch ein Extrabatzen
Häusermann war nicht der einzige Profiteur des Systems: Eine Kaderperson mit Vertrauensarbeitszeit bekam über die Jahre 125'000 Franken Überzeit ausbezahlt, obwohl dies bei einem entsprechenden Kadervertrag nicht möglich ist. «Es fehlen stichhaltige Belege zur Begründung der Auszahlung. Eine Rechtsgrundlage ist dafür ebenfalls nicht ersichtlich», stellt die Solothurner Regierung fest. Sie will das Geld zurückholen.
Fehler oder Schlampigkeit?
Häusermann war nur die Spitze des Eisbergs, was den laschen Umgang mit Vorschriften angeht. Eine Sonderprüfung im Auftrag des Solothurner Regierungsrats zeigt das Ausmass: Revisoren nahmen 741 Funktionszulagen und 914 Marktzulagen bei der Spitäler AG unter die Lupe. Resultat: Rund 87 Prozent der Funktionszulagen und 82 Prozent der Marktzulagen wurden rechtswidrig ausbezahlt oder fehlerhaft beschlossen. Immerhin: Laut Regierungsrat gab es dabei aber kaum finanziellen Schaden für den Kanton.
Die Prüfer werden dennoch deutlich: Umgehungen der personalrechtlichen Vorgaben seien keine «Ausrutscher» gewesen, sondern hätten «mehr oder weniger System» gehabt.
Warner werden kaltgestellt
Widerstand gab es durchaus. Die 2022 angestellte Personaldirektorin durchschaute die umstrittene Lohnpraxis und stellte sie infrage, wie die Rekonstruktion der Gutachter zeigt. Hartnäckig intervenierte sie auf dem Dienstweg bei den obersten Chefs.
Doch man wollte nicht auf sie hören. Sie habe «offenbar wenig Erfolg» gehabt, halten die Gutachter konsterniert fest. Blick-Recherchen zeigen: Statt die Missstände konsequent anzugehen, beschäftigte sich die Spitäler-Spitze lieber damit, unliebsame Kritikerinnen kaltzustellen.
Wo blieben die Kontrollen?
Auch bei der Kontrolle stellen die Gutachter der Spitäler AG ein schlechtes Zeugnis aus. Die internen Kontrollmechanismen hätten «entweder nicht bestanden oder klar versagt». Die Exzesse des CEO hätten «bei minimaler Aufmerksamkeit» erkannt werden müssen.
Später waren die Alarmzeichen unübersehbar. Die kantonale Finanzkontrolle beanstandete 2023 und 2024 in Geheimberichten die Praxis. Doch die Warnungen verhallten beim Verwaltungsrat offenbar ungehört.
Spitäler-Spitze ist uneinsichtig
Die Spitäler-Spitze glänzte über all die Jahre mit Schlaumeierei. In den Geschäftsberichten wurden die Extrabatzen für den CEO stets verschwiegen.
Selbst nachdem die «Solothurner Zeitung» die umstrittenen Zahlungen 2024 öffentlich gemacht hatte, zeigte sich der Verwaltungsrat laut den Untersuchungsberichten wenig einsichtig. Noch im Sommer 2025 erklärte er dem Kanton, die problematischen Funktionszulagen könnten «aktuell nicht angepasst werden», weil dafür Dutzende Änderungskündigungen nötig wären und Personal abspringen könnte.
Als Berichte vorlagen, ging der Verwaltungsrat sogar zum Gegenangriff über. Er bezeichnete die Einschätzungen der Gutachter als «tendenziös».
Ein Stuhl wackelt
Die Geschäftsprüfungskommission fordert nun den Regierungsrat auf, Geld vom ehemaligen CEO zurückzufordern oder sonst gegen den Verwaltungsrat zu klagen. Ob sich das Gremium nun einsichtiger zeigt? Der Sitz von FDP-Doyen Kurt Fluri dürfte jedenfalls bald wackeln.
Die Autoren dieses Artikels waren zuvor für die «Solothurner Zeitung» tätig und recherchierten dort diesen Fall aus.