Darum gehts
- Trump kündigt 10 Prozent Zoll auf US-Importe an, Schweiz analysiert Folgen
- Bundesrat lehnt Abbruch der Verhandlungen trotz Kritik von Rot-Grün ab
- Politiker-Delegation reist vom 23. bis 27. Februar in die USA für Gespräche
Rauchzeichen aus Bern: Der Bund analysiere «laufend und raschestmöglich» die Auswirkungen der Ankündigung von Donald Trump (79), einen weltweiten Zusatz-Zollsatz auf Importe in die USA zu erheben. Das erklärte das Volkswirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (66, SVP) am Samstagnachmittag – noch vor der nächsten Wendung: Trump erhöhte den zunächst auf 10 Prozent angesetzten Zusatz-Zollsatz bereits auf 15 Prozent. Angesichts von Trumps Tempo wirkt also selbst «laufend und raschestmöglich» mal wieder schnell überholt.
So bleibt Bern nur die Feststellung: In den laufenden Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit den USA berücksichtige man «selbstverständlich» die Entwicklungen. Die Schweiz strebe ein Verhandlungsergebnis an, das das Ziel der Verhandlungen «unabhängig der rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA erreicht». Das sagte Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Verhandlungen abbrechen?
Ziel der Verhandlungen sei von Anfang an ein verbindliches Abkommen gewesen, das Schweizer Unternehmen möglichst grosse Rechtssicherheit biete. Dass der Supreme Court über die Zölle entscheiden könnte, sei bereits bekannt gewesen, als der Bundesrat im Dezember die aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone konsultierte. Weder Parlament noch Kantone hätten damals gefordert, die Gespräche im Fall eines solchen Urteils abzubrechen, so Wiedmer weiter.
Entsprechend stütze sich Parmelins Departement respektive das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft Seco weiterhin auf «die Vorgaben und den Auftrag des Mandats». Damit erteilt man in Bundesbern der Forderung von Rot-Grün, nach dem Entscheid des obersten US-Gerichts seien die Zoll-Verhandlungen abzubrechen, indirekt eine Absage.
Bundespräsident Parmelin nehme die Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs und die Aussagen von Trump zur Kenntnis und kommentiere diese nicht. Der Bundesrat werde über allfällige Entscheidungen «zu gegebener Zeit» kommunizieren.
Parlamentarier reisen in die USA
Auch das Bundesparlament ist aktiv: Der Zufall will es, dass Mitglieder der sogenannten Efta/EU-Delegation nächste Woche in die USA reisen. In Washington und im Bundesstaat Indiana stehen Gespräche mit Politik und Wirtschaft im Zentrum. So steht auch ein Treffen mit einer Vertretung des Büros des US-Handelsbeauftragten auf dem Programm.
Ziel sei es, die Interessen der Schweizer Exportwirtschaft zu vertreten und die Beziehungen zu stärken, heisst es in einer Mitteilung. «Die rechtliche und handelspolitische Lage bleibt insgesamt dynamisch und in rascher Entwicklung und wirft für die Schweiz zahlreiche Fragen auf.» Das Reisegrüppli wird von FDP-Ständerat Damian Müller (41, LU) angeführt.
Wirtschaftsverbände machen Druck
Die Schweizer Wirtschaftsverbände drängen darauf, dass der Bundesrat weiterhin einen rechtlich verbindlichen Zolldeal mit der Trump-Regierung anstrebt. Und damit für stabile und verlässliche Handelsbeziehungen mit den USA sorgt. Weiterhin sei unklar, «wie der Zugang zum wichtigen US-Markt künftig ausgestaltet wird», schreibt Economiesuisse in einer Stellungnahme. Und der Tech-Industrie-Verband Swissmem fordert, der Bund solle sicherstellen, «dass wir mindestens analoge Exportbedingungen haben wie unsere Konkurrenten».
Dabei dürfte die US-Zolllast für die Schweizer Exportfirmen ab Dienstag zurückgehen. Laut Informationen von Economiesuisse und Swissmem fällt dann nämlich der bisherige Zollsatz von 15 Prozent weg. Die neuen 10-Prozent-Zölle kommen neu zu den US-Importabgaben hinzu, die vor Trumps Zollhammer im letzten August gegolten haben. Diese betrugen durchschnittlich etwas weniger als 5 Prozent. «Die Belastung dürfte damit für die Schweizer Tech-Industrie ab Dienstag sogar leicht sinken», teilt der Tech-Industrie-Verband Swissmem gegenüber Blick mit.