Donald Trump (79) legt noch eine Schippe oben drauf: Der US-Präsident erhöht seinen neuen Zoll auf 15 Prozent, wie er am Samstag auf seinen Kurznachrichtendienst Truth Social schreibt. Am Freitag hatte Trump einen zusätzlichen, für alle Länder gültigen Zoll von 10 Prozent angeordnet – als Reaktion auf das Urteil des Supreme Courts.
Die Erhöhung des Zolls von 10 auf 15 Prozent begründet der US-Präsident auf der Grundlage einer Überprüfung «der lächerlichen, schlecht formulierten und ausserordentlich antiamerikanischen Entscheidung» des Obersten Gerichtshofs der USA. Das neue Niveau von 15 Prozent sei «vollständig zulässig und rechtlich geprüft», heisst es im Truth-Social-Post von Trump weiter. Gleichzeitig kündigt er an, dass seine Regierung in den nächsten Monaten «die neuen, rechtlich zulässigen Zölle festlegen und erlassen» werde.
Trump hat mehrere Optionen, um neue Zölle zu erheben
Das bedeutet auch: Donald Trump hält an seinem bisherigen Vorgehen fest, seine Zollpolitik direkt aus dem Weissen Haus zu steuern – mittels präsidialer Anordnungen. Und ohne Zustimmung des Kongresses. Dabei bemängelt der Supreme Court in seinem Urteil exakt, dass der US-Präsident bei seinen Strafzöllen gegen zahlreiche Handelspartner das Parlament nicht eingebunden hat. Darum erklärten die Obersten Richter die Zölle, die Trump mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet hatte, für illegal.
Der US-Präsident hat aber verschiedene Optionen, um Zölle am Kongress vorbei zu erlassen. In der Anordnung für die Zusatzzölle von 10 Prozent stützte sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Ob der Zoll-Zampano bei seiner Erhöhung auf 15 Prozent ebenfalls auf dieses Gesetz baut, ist derzeit noch unklar. Ein offizieller Beschluss liegt noch nicht vor. Der 10-Prozent-Zoll sollte am Dienstag um 6.01 Uhr Schweizer Zeit in Kraft treten.
Schweizer Wirtschaft hofft weiter auf Zoll-Deal mit USA
Mit dieser neuen Ankündigung sorgt Trump für noch mehr Unsicherheit – was bei den Schweizer Wirtschaftsverbänden nicht gut ankommt. Der Tech-Industrie-Verband Swissmem spricht von «fehlender Kohärenz und Vorhersehbarkeit der US-Zollpolitik».
Unklare Rahmenbedingungen sind Gift für Unternehmen, weil es sich so schlecht planen lässt. Die Schweizer Wirtschaft ist deshalb daran interessiert, dass die Handelsbeziehungen zu den USA möglichst stabil und verlässlich sind. Entsprechend pochen die hiesigen Verbände darauf, dass der Bundesrat weiterhin einen rechtlich verbindlichen Zoll-Deal mit der Trump-Regierung abschliesst. Der Bund solle sicherstellen, «dass wir mindestens analoge Exportbedingungen haben wie unsere Konkurrenten», fordert Swissmem.