Der Entscheid ist die grösste Niederlage für US-Präsident Donald Trump (79) in seiner zweiten Amtszeit. Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass seine Importzölle, die er weltweit gegen Handelspartner verhängt hat, illegal sind. Das haben die Richter mit 6 zu 3 Stimmen entschieden. Für die Schweiz gilt im US-Export derzeit ein Zollsatz von 15 Prozent. Der Bundesrat hat bis Ende März Zeit, die Details für den entsprechenden Zoll-Deal mit den USA zu verhandeln. Was der Entscheid des Supreme Court für die Verhandlungen bedeutet, ist noch unklar.
Mit dem Urteil setzt der Supreme Court Trump engere Grenzen bei seiner Zoll-Politik: «Der Präsident beansprucht die ausserordentliche Befugnis, einseitig Zölle von unbegrenzter Höhe, Dauer und Reichweite zu erheben», schrieb der Oberste Richter John Roberts (71) im Namen des Gerichts. «Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine eindeutige Ermächtigung des Kongresses für deren Ausübung nachweisen», heisst es weiter.
39-Prozent-Zollhammer war illegal
Konkret geht es beim Urteil um all jene Zölle, die Donald Trump auf Basis des sogenannten International Emergency Economic Powers Acts (IEEPA) verhängt hat. Dabei handelt es sich um ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Betroffen sind etwa die an Trumps «Befreiungstag» Anfang April 2025 verkündeten Strafzölle. Und der 39-Prozent-Zollhammer des US-Präsidenten vom 1. August gegen die Schweiz. Der Oberste Gerichtshof kommt nun zum Schluss, dass der IEEPA als Basis für die Zölle nicht zulässig ist.
Trump bezeichnete die Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof im November 2025 als eine der wichtigsten Entscheidungen der US-Geschichte. Gemäss Trump steht nicht «weniger als die nationale Sicherheit auf dem Spiel». Wenige Stunden vor dem wegweisenden Urteil des Supreme Court hatte sich der US-Präsident noch optimistisch gezeigt: «Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben», sagte er auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia.
Der Supreme Court sieht das nun anders. Zwar gibt das Notstandsgesetz IEEPA dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse während eines nationalen Notstands – und zu einem solchen hat Trump die grossen Handelsbilanzdefizite erklärt. Von der Einführung von Zöllen ist in dem Gesetz keine Rede.
Mehrere mittelständische US-Importunternehmen hatten vor dem Supreme Court geklagt – anschliessend schlossen sich zwölf Bundesstaaten der Klage an. Die Klagen gingen vom Getränkeimporteur VOS Selections und Learning Resources, einem Hersteller von Lernspielzeug, aus.
Müssen die USA die Zoll-Einnahmen wieder zurückzahlen?
Für die Trump-Regierung geht es nun um viel Geld. Aus den mit dem IEEPA begründeten Zöllen haben die USA bis zum 14. Dezember 134 Milliarden Dollar eingenommen, wie aus Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sowie einer kürzlich beim US-Gericht für Internationalen Handel eingereichten Klage hervorgeht. Jetzt muss geklärt werden, ob die Vereinigten Staaten die Zoll-Einnahmen wieder zurückzahlen müssen.
Diese Frage muss voraussichtlich von den unteren Gerichten geklärt werden. In seiner abweichenden Meinung merkte Richter Brett Kavanaugh an, dass der Supreme Court heute «nichts darüber gesagt hat, ob und gegebenenfalls wie die Regierung die Milliarden von Dollar zurückgeben soll, die sie von Importeuren eingenommen hat». Die Trump-Regierung hatte im Vorfeld erklärt, dass mögliche Rückzahlungen verheerende Folgen für die US-Wirtschaft haben könnten.
Die Zollpolitik von Trump fällt mit diesem Urteil nicht komplett in sich zusammen. Er kann weiterhin Strafzölle auf Grundlage anderer Gesetze erheben. Beamte der Trump-Regierung rechnen damit, dass der Zollrahmen unter anderen Rechtsgrundlagen bestehen bleibt.