Darum gehts
- Der Oberste Gerichtshof in den USA muss entscheiden, ob Trumps verhängte Zölle rechtmässig sind
- Es werden mehrere Klagen bearbeitet
- Darunter eine des Spielzeugproduzenten Learning Resources, der Trump wegen der hohen Einfuhrzölle verklagte
Ab Mittwoch stehen die Strafzölle von Donald Trump (79) auf der Anklagebank. Dann beginnt die Anhörung am Obersten Gerichtshof der USA, ob die durch den US-Präsidenten verhängten Zölle gegen zahlreiche Länder rechtens sind – darunter auch der 39-Prozent-Zollhammer gegen die Schweiz. Im Vorfeld warnte Trump davor, seine geliebten Zölle zu kippen. «Ich denke, unsere Wirtschaft wird unermesslichen Schaden nehmen. Sie wird zur Hölle fahren», sagte er dem Sender CBS.
Der Supreme Court verhandelt dabei gleich über mehrere Klagen: unter anderem über eine des US-Bundesstaats Oregon zusammen mit elf weiteren Bundesstaaten sowie eine Sammelklage fünf kleiner Unternehmen. Mittendrin: ein Bilderbuch-Unternehmer, wie man ihn in den USA liebt.
Die Rede ist von Rick Woldenberg (65). Der Inhaber und Chef eines Spielzeugherstellers aus Chicago hat ebenfalls gegen die Zölle geklagt, weil sein Geschäft leidet. Die von seiner Mutter im Jahr 1984 gegründete Firma führt Woldenberg seit fast 30 Jahren. «Learning Resources» – so der Name des Familienbetriebs, der Lernspielzeug für Kleinkinder herstellt – beschäftigt derzeit rund 500 Angestellte. Darunter auch Woldenbergs Frau und seine drei erwachsenen Kinder. Ein Familienmensch, der es mit dem mächtigen Mann im Weissen Haus aufnimmt.
Massive Verluste wegen Trump
Bereits kurz nachdem Trump sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten zum zweiten Mal angetreten hatte, geriet das Unternehmen in finanzielle Schieflage. Das Problem: Learning Resources stellt einen Grossteil seiner Produkte in Asien her. Mehr als die Hälfte davon, etwa 60 Prozent, in China. Und genau mit diesem Land führt Trump einen harten Handelskrieg.
Im April artete der Streit der zwei globalen Supermächte dann aus, Trump kündigte einen 145-Prozent-Einfuhrzoll auf chinesische Produkte an. Unternehmer Woldenberg prognostizierte Düsteres: «Bei Beibehaltung dieser Zölle würden unsere Abgaben von derzeitigen 2,3 Millionen auf rund 100 Millionen Dollar steigen», sagte er gegenüber CBS. Das würde einem Anstieg um 4000 Prozent entsprechen!
Ausserdem musste Woldenberg noch am selben Tag von Trumps grossem «Liberation Day» am 2. April die Baupläne für ein neues Firmengebäude im Grossraum Chicago auf Eis legen und einen Einstellungsstopp anordnen. «Es ist, als würden wir einen grossen Teil unserer Einnahmen einfach verbrennen», sagte Woldenberg im Oktober gegenüber SRF.
Woldenberg verklagt Trump – und feiert ersten Erfolg
Doch die enormen wirtschaftlichen Einbussen für sein KMU wollte der Unternehmer nicht einfach auf sich sitzen lassen. Im April reichte Woldenberg Klage gegen Trumps Zölle ein. Und ein Bezirksgericht in Washington gab ihm im Mai in erster Instanz recht. Doch der Sieg wurde von einem Berufungsgericht blockiert, das Trumps Zölle vorerst für rechtmässig erklärte.
Nun liegt der Fall beim Supreme Court. Die Prozesskosten bezahlt Woldenberg aus eigener Tasche. Sie gehen in die Millionen, wie mehrere US-Medien berichten. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der Firmenchef: «Hunderttausende Unternehmen in den USA befinden sich in einer ähnlichen Lage wie wir. Aber meines Wissens bin ich die einzige Person in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern, die sich entschieden hat, auf eigene Kosten zu klagen.»
Die Trump-Regierung versucht derweil, den Supreme Court zu einem möglichst raschen Urteil zu drängen. Wie lange sich die zuständigen Richter und Richterinnen aber tatsächlich beraten werden, ist unklar. Nicht selten dauert es Monate, bis ein Urteil gefällt wird. Doch für Woldenberg und seinen Familienbetrieb tickt die Uhr.
