Darum gehts
- Trump warnt vor schweren Folgen für US-Wirtschaft bei Kippung der Zölle
- Supreme Court entscheidet über Rechtmässigkeit von Trumps Zöllen
- Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Produkte könnten nichtig werden
Donald Trump (79) wirft wieder mal mit Superlativen um sich. Der Grund: Diesen Mittwoch entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob die Zölle des US-Präsidenten rechtmässig sind. In einem Interview hat er vor schwersten Folgen für die amerikanische Wirtschaft gewarnt, sollte der Supreme Court die Abgaben kippen. Es geht dabei auch um die Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Produkten.
Konkret sagte Trump gegenüber dem US-Sender CBS: «Ich denke, unsere Wirtschaft wird unermesslichen Schaden nehmen. Sie wird zur Hölle fahren.» Die Zölle seien «das wichtigste Thema, das der Oberste Gerichtshof in 100 Jahren behandelt» habe, sagte Trump in dem Gespräch, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.
An diesem Mittwoch wird der Supreme Court sich erstmals mit der Rechtmässigkeit der Zölle befassen. Trump wollte eigenen Worten zufolge ursprünglich anwesend sein. Doch an Bord der Regierungsmaschine Air Force One sagte er laut einer BBC-Reporterin zu Journalisten: «Ich wollte so gerne hingehen.... Ich möchte nur nichts tun, das die Bedeutung dieser Entscheidung schmälern könnte. Es geht nicht um mich, es geht um unser Land.»
Gegen Trumps Zölle hatten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor einem Bundesgericht in New York sowie andere Gegner seiner wirtschaftlichen Vorhaben geklagt. Die Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hiess es damals in einem der Anträge.
Brauchen Zölle Genehmigung von Parlament?
Zu dem Termin vor dem Supreme Court kommt es nun, weil das US-Justizministerium gegen das Urteil aus der Vorinstanz Berufung einlegte. Das für internationalen Handel zuständige New Yorker Gericht hatte im Mai Trumps Regierung nämlich die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Trump hatte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977 – International Emergency Economic Powers Act – genutzt, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war.
Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden – aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. Trump hatte im Frühjahr gegen nahezu alle Länder Zölle verhängt. In einigen Fällen wurden sie nach Verhandlungen reduziert oder abgeändert. So hatte sich Trump vor fast 100 Tagen mit der EU auf ein Abkommen geeinigt. Je nach Urteil könnten auch die Zölle von 39 Prozent gegen die Schweiz nichtig werden.