Darum gehts
- US-Gericht erklärt Trumps Strafzölle für illegal, Schweiz analysiert Auswirkungen
- Grüne und SP fordern Abbruch der Verhandlungen, Swissmem und Bürgerliche bleiben vorsichtig optimistisch
- Trump fehle Befugnis, Zölle allein zu verhängen, so der Supreme Court
Die Strafzölle sind illegal! Der Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA ist für Präsident Donald Trump (79) eine heftige Klatsche. Gemäss der Mehrheit der amerikanischen Richter fehle Trump die Befugnis, im Alleingang zu solchen Sanktionen zu greifen.
Doch was bedeutet das Urteil für die Schweiz? Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP) und sein Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stehen weiterhin mitten in den Verhandlungen um einen verbindlichen Zolldeal.
Bundesrat wartet Entwicklungen ab
«Der Bundesrat nimmt die Entscheidung des US Supreme Court zur Kenntnis und wird die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren», schreibt das Seco auf Blick-Anfrage. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs kommentiere die Landesregierung jedoch nicht.
Bereits im November merkte Wirtschaftsminister Parmelin an der Medienkonferenz zum Zolldeal an, dass die Vereinbarung noch nicht rechtlich verbindlich sei. Würde der Oberste Gerichtshof tatsächlich die Zölle für illegal erklären, «könnte man sich durchaus vorstellen, die Vereinbarung fallenzulassen», so Parmelin.
Laut Parmelin sei es aber auch denkbar, dass sich die US-Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer Zölle auf andere rechtliche Grundlagen stütze. Und wäre der Deal bis dahin bereits in trockenen Tüchern, würde es nochmals komplizierter. So oder so: Nach einem Entscheid werde wohl zuerst Unordnung herrschen, eine gewisse Übergangsphase sei unvermeidlich.
Jubel bei SP und Grünen
Bei den linken Parteien wird derweil bereits gejubelt. «Die Schweiz muss nun die Verhandlungen für einen Deal mit Trump sofort abbrechen. Alles andere wäre erneut ein Eigengoal für die Schweiz», schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung. Es sei eine «hervorragende Nachricht», so der ehemalige SP-Nationalrat Roger Nordmann (41, VD) auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky. «Und vielleicht der Anfang vom Ende für Trump.»
Auch SP-Nationalrat David Roth (40, LU) freut sich über ein mögliches «Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen». Und Roths Parlementskollege Jon Pult (41, GR) schickt gleich auch ein «Memo an den Bundesrat»: «Wer das Recht bricht, ist kein verlässlicher Vertragspartner.»
Ebenfalls erleichtert ist die GLP. «Das US-Gericht hat Trump in seiner vermeintlichen Übermacht und Willkür beschränkt und deutlich gemacht, dass er nicht über dem Recht steht», sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy (46, BE). «Die Zölle müssen nun vollständig abgebaut werden, das ist klar.»
Bürgerliche bleiben skeptisch
In der Mitte und bei der FDP zeigt man sich zwar auch glücklich – jedoch mit einer gehörigen Portion Skepsis. «Für die Schweiz ist der Entscheid aber in jedem Fall ein gutes Signal», sagt Parteipräsident und Nationalrat Philipp Matthias Bregy (47, VS). Wie Parmelin im November befürchten sowohl Bregys Partei als auch die FDP, dass die US-Regierung einen Weg findet, den Entscheid zu umgehen. «Was, wenn Trump morgen seine radikalen Zölle anders abzustützen versucht? Die Unsicherheit bleibt», teilt die FDP auf X mit.
«Die Schweiz muss die Gespräche deshalb vorläufig weiterführen», so die Mitte in einer Mitteilung. Ein Abkommen dürfe es aber erst geben, wenn die Auswirkungen des Gerichtsentscheids geklärt seien. «Dieses Urteil stärkt den Rechtsstaat – die Verhandlungen werden dadurch aber nicht einfacher», schreibt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (62, BL) auf X. Parteikollege und Nationalrat Gerhard Pfister (63, ZG) nennt den Entscheid ebenfalls einen «vorläufigen Etappensieg».
Economiesuisse will zuerst analysieren
Vom Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem tönt es ähnlich: «Aus Sicht der Schweizer Exportindustrie ist das ein guter Entscheid», sagt Direktor Stefan Brupbacher. Die hohen Zölle hätten der Industrie stark geschadet. «Aber: Mit dem heutigen Urteil ist noch nichts gewonnen», so Brupbacher. Heisst: «Die Schweiz ist gut beraten, mit den USA nun einen rechtssicheren Vertrag zu verhandeln.»
Das fordert auch der Verband der Chemie-, Pharma- und Life Sciences-Branche Scienceindustries. Ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA sei «zügig voranzubringen», wird Direktor Stephan Mumenthaler in einer Mitteilung zitiert. Denn sie seien nach der EU der zweitwichtigste Exportmarkt der Branche.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begnügt sich derweil mit einem Satz: «Economiesuisse nimmt den Entscheid des Supreme Court zur Kenntnis und wird diesen sowie die Reaktion der US-Administration analysieren.»