Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Reform sei nicht gerecht und schaffe neue Ungleichheiten, monieren die Gegner.

Der Luzerner Kantonsrat reagiert auf das umstrittene Geschäftsmodell von «König» Jonas Lauwiner. Politiker von links bis rechts kritisieren seine Masche, herrenlose Grundstücke zu erwerben. Sie fordern gesetzliche Änderungen – oder gar die Enteignung.

Bewohner von ländlichen Gebieten, Einzelhöfen und Streusiedlungen sollen weiterhin wie heute von der Post beliefert werden. Das fordert die zuständige Nationalratskommission. Sie will den Bundesrat bei dessen Plänen einer flexibleren Hauszustellung zurückpfeifen.

Eine Dienstpflicht für alle, eine Steuer auf Millionenerbschaften, mehr indirekte Förderbeiträge für Medienverlage: Die Stimmbevölkerung kann am 30. November über diese drei nationalen Vorlagen abstimmen. Das hat der Bundesrat am Dienstag kommuniziert.

Dem Genfer Staatsrat Pierre Maudet droht wieder juristischer Ärger. Gemäss einer RTS-Recherche hat der Politiker 2023 fiktive Spenden im Wert von Tausenden Franken für seinen Wahlkampf erhalten. Wer tatsächlich hinter den Zahlungen steckt, ist nicht klar.

Der Solothurner Regierungsrat kündigt den bestehenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für alle öffentlich-rechtlichen Angestellten: Er will ein neues, modernes Personalrecht schaffen, das auch branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigen kann.

Christian Varone, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, tritt Ende 2025 in den vorzeitigen Ruhestand. Der 61-Jährige, bekannt für seine Bewältigung des belgischen Busunglücks 2012, hat seine Ziele erreicht, so FDP-Staatsrat Stéphane Ganzer.

Eine breite politische Allianz unterstützt das neue e-ID-Gesetz. An einer Medienkonferenz setzen sich Vertreter von der SVP bis zur SP für eine staatliche elektronische Identität ein, über die am 28. September 2025 abgestimmt wird.

Der Zürcher FDP-Gemeinderat Albert Leiser tritt bei den Wahlen im kommenden März nicht mehr an. Der 68-jährige Hauseigentümerverbands-Präsident politisiert seit 1999 im Stadtparlament.

Offene Angriffe bei der SP, ultimative Forderungen bei der FDP: Der EU-Deal könnte in den nächsten Monaten in mehreren Parteien zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Bereits jetzt werden einige öffentlich ausgetragen.