Die Schweiz prüft, wie mehr Menschen mit Behinderungen Militärdienst leisten können. SP-Nationalrat Islam Alijaj fordert weniger Hürden: «Es ist diskriminierend, viele auszuschliessen!»

Hans-Rudolf Merz schwieg nach seiner Amtszeit eisern zu Abstimmungsvorlagen. Doch nun bricht der FDP-Mann das Schweigen: Er spricht sich für die Individualbesteuerung aus – auch weil das Heiratsstrafen-Aus sein Herzensprojekt war.

Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

Nach Krawallen beim YB-Spiel gegen Aston Villa und harten Strafen in England könnte die Schweiz nachziehen. Justizminister Beat Jans will Schnellrichterurteile prüfen, um Gewalt in Stadien effizienter zu ahnden.

Donald Trump attackiert die Schweiz: Er lästert über Finanzministerin Karin Keller-Sutter, gleichzeitig verhandelt die Schweiz über ein Zoll-Abkommen. Was bedeutet das?

Die Basler Regierung muss dem Grossen Rat einen Vorschlag für die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds unterbreiten. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) mit 62 zu 30 Stimmen zum ersten Mal überwiesen.

Am 8. März stimmt die Schweiz über die Zukunft der SRG ab, Ende April verlässt Nathalie Wappler den Leutschenbach. Ein Gespräch über politisches Glatteis, Linksdrall-Vorwürfe – und Fehler ihrer Amtszeit.

Vergangenen Samstag fand in Genf die Delegiertenversammlung der FDP statt. Aussenminister Ignazio Cassis liess sich für seine Rede von Bern nach Genf fliegen – und im Anschluss noch von Genf nach Hause ins Tessin. Kostenpunkt: 11'000 Franken.

Gemeinderat Jehuda Spielman spielt für seinen Zürcher Wahlkampf mit Formulierungen aus dem Nahostkonflikt. Ist das witzige Selbstironie – oder geschmacklose Provokation?

Die Freisinnigen waren bei der Halbierungsinitiative der SVP gespalten. Nun hat die Partei mit 137 Nein zu 104 Ja die Ablehnung beschlossen.