Darum gehts
- SP Zürich verweigert Daniel Jositsch (61) Nominierung für Ständeratswahl 2027
- Kritik: Abweichung von Parteilinie, Unterstützung bürgerlicher Positionen und Kandidaten
- Abstimmung: 109 Delegierte gegen Jositsch, 94 für ihn, Partei tief gespalten
Es war ein Ende mit Ansage, das an diesem Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr verkündet wurde: Die Zürcher SP-Basis will Daniel Jositsch (61) nächstes Jahr nicht mehr für die Ständeratswahl ins Rennen schicken. Trotzdem gab es am Schluss Standing Ovations.
Während fast zweier Stunden sass Jositsch praktisch regungslos da, während die Wortsalven der aufgebrachten Genossinnen und Genossen auf ihn niederprasselten. Liess es tapfer über sich ergehen, als sie ihn einen Abtrünnigen schimpften, einen Egoisten, einen, der mehrfach rote Linien überschritten habe.
Überrascht haben dürften die Voten ihn nicht. Angenehm sei es gar gewesen, so der Abgesägte später gegenüber den Medien, als Klarheit herrschte. Doch, wirklich. Dass die Kritik mal so direkt ausgesprochen worden sei. Gefasst wirkte er, ja vielleicht sogar ein wenig erleichtert.
«Elefant im Raum»
Dafür hatte der noch amtierende Ständerat die 203 SP-Delegierten des Kantons Zürich schliesslich gerufen: für die grosse Klärung an dieser ausserordentlichen Delegiertenversammlung. Klärung darüber, ob er 2027 für die Partei als Ständerat antreten sollte.
Und sie waren gekommen. Die Jungen mit den Palästina- und Antifa-Shirts und die Älteren in ihren gebügelten Hemden. Die einen drehten noch schnell eine Zigarette, packten die mitgebrachten Prosecco-Dosen aus. Die anderen deckten sich am Kiosk mit Sandwiches, Feldschlösschen-Bier und Softdrinks ein.
Die Luft im reformierten Kirchgemeindehaus Schwamendingen war bereits drückend schwer, als das Glöckchen kurz nach sieben Uhr klingelte und die Genossinnen und Genossen an den sechs langen Tischen im Saal Platz nahmen. Mit ihren roten Stimmkarten wedelten sie sich Luft zu und versuchten, der Hitze zu trotzen.
Als Daniel Jositsch sich schliesslich ans Mikrofon stellte, sprach er 20 Minuten lang frei. Erst über seine Qualifikationen, dann über «den Elefanten im Raum». Kritik an seinen Positionen sei kein Geheimnis, sagte Jositsch. Trotzdem stimme er in 81,6 Prozent der Fälle mit der Parteilinie überein.
Klimaseniorin gegen Jositsch
Trotzdem war die Liste der Vorwürfe lang: «Dani, tritt endlich zurück», hatte etwa die Juso Kanton Zürich gefordert, nachdem Jositsch sich für die Streichung von Geldern an das Palästina-Hilfswerk UNRWA ausgesprochen hatte. Auch seine Kritik am Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, seine Ablehnung eines reinen Frauentickets für die Bundesratswahlen sowie weitere Abweichungen von der Parteilinie waren immer wieder in der Kritik. Über all dies wollten die Delegierten ihren Zorn entladen.
«Es untergräbt unsere Glaubwürdigkeit als links-grüne Kraft, wenn wir Daniel Jositsch nochmals nominieren», monierte eine Klimaseniorin. Sie habe jetzt schon Mühe, ihrem Umfeld zu erklären, weshalb sie in derselben Partei sei wie Jositsch, so eine weitere Delegierte. Oder: «Er hatte unzählige Chancen, die Partei höher zu gewichten als die eigenen Ambitionen.»
Und dann war da natürlich noch der andere Elefant im Raum: Parteigenossin und Nationalrätin Jacqueline Badran (64), die den Medien zwei Tage zuvor ihre Kandidatur in Aussicht gestellt hatte, falls die Delegierten dies wünschten. «Mit Jacky können wir gewinnen», rief eine der Genossinnen in den Saal, der sogleich in Jubel ausbrach.
«Ein sicherer Wert»
Vor allem Ältere und Delegierte aus den eher bürgerlich geprägten Gemeinden, reagierten auf die leidenschaftlichen Nein-Voten mit Kopfschütteln. «Dass ihn jetzt so viele Frauen abkanzeln, finde ich nicht okay», murmelte einer von ihnen später draussen auf dem Gang. Leise genug allerdings, damit es die Rauchergruppe vor der Tür nicht mitbekam.
Glühende Provoten gab es trotzdem praktisch keine. Jositschs Unterstützer warben weniger mit Leidenschaft als mit Pragmatismus. Das klang dann so: Jositsch sei ein «sicherer Wert», vor allem in den bürgerlichen Gemeinden. Man verliere dort ohnehin oft Wahlen; da sei der «Spatz in der Hand» mehr wert als die «Taube auf dem Dach». Besonders eindringlich klang das Votum einer Delegierten aus der Agglo: Ohne Jositsch würden die Leute nicht mehr SP wählen, warnte sie. Es solle Schluss sein mit Maulkörben und Ausgrenzung.
Den emotionalsten Auftritt des Abends lieferte schliesslich eine Delegierte, die sichtbar mit den Tränen rang. Sie wisse, dass sie mit ihrer Haltung vielen im Saal nicht gefalle, sagte sie. «Aber ich habe Daniel Jositsch in vielen Wahlkämpfen als offenen und ehrlichen Mann erlebt.» Sie werde ihn deshalb erneut nominieren und wählen. Sichtlich berührt erhob sich Jositsch, trat zu ihr und nahm sie in die Arme.
Von Demut keine Spur
Als einige Stunden später feststand, dass Daniel Jositsch die Nomination mit 109 zu 94 Stimmen verpasst hatte, machte sich im Saal bei manchen Ernüchterung breit. «Ich finde das das Hinterletzte. Es nervt mich. Tragisch», rief ein Delegierter. Andere schüttelten Jositsch die Hand, klopften ihm auf die Schulter.
Vor den Medien zeigte sich Jositsch gefasst, aber trotzig. Von Demut wollte er nichts wissen. «Ich hätte zu Kreuze kriechen können, aber das wollte ich nicht.» Das Resultat zeige, dass für Sozialliberale wie ihn in der Partei kein Platz mehr sei. Wie es politisch für ihn weitergeht, liess er offen.
Zurück bleibt eine gespaltene Zürcher SP. Politisch war der Abend vor allem ein Erfolg für die Juso und den linken Parteiflügel, die sich mit ihrer Kritik an Jositsch durchgesetzt hatten.
Für die SP könnte der Entscheid noch Folgen haben. Jositsch verfügt weit über die Parteigrenzen hinaus über Unterstützung und hat in der Vergangenheit regelmässig Stimmen aus der politischen Mitte und von rechts geholt. Sollte er erneut antreten – womöglich sogar parteilos –, könnte dies die Ausgangslage für die Ständeratswahlen grundlegend verändern. Ob Panaschierkönigin Jacqueline Badran über die Parteigrenzen genug mobilisieren kann, ist unklar. Womöglich werden die Bürgerlichen, etwa SVP-Nationalrat Gregor Rutz (53) oder FDP-Nationalrätin Regine Sauter (60), die zuletzt erfolglos für einen Zürcher Ständeratssitz kandidiert hatten, profitieren.
Die Frage, wer die beiden Zürcher Sitze künftig besetzt, ist nach dieser Delegiertenversammlung jedenfalls offener geworden.