Darum gehts
- Zürcher SP stellt Daniel Jositsch 2027 nicht mehr für Ständerat auf
- Jositsch stand für sozialliberalen SP-Flügel, der zunehmend an Einfluss verliert
- SP erzielte Wahlerfolge, riskiert aber Entfremdung zur ländlichen Bevölkerung
Die Zürcher SP räumt Daniel Jositsch aus dem Weg: Die Partei will 2027 ohne den 61-Jährigen in den Ständeratswahlkampf ziehen. Der zuletzt bestgewählte Politiker des Landes wurde von den eigenen Delegierten abserviert. Vieles deutet darauf hin, dass nun Nationalrätin Jacqueline Badran (64) für die SP ins Rennen steigen wird.
Ohne Zweifel: Jositsch war nie ein Traum-Parteisoldat. Mit seinen Positionen eckte er immer wieder an, suchte die Distanz, provozierte gern. Er flirtete mit Law-and-Order-Ideen, fuhr bei Bundesratswahlen einen Egotrip und stellte sich gegen die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Doch man sollte nicht so tun, als ginge es hier einfach nur um eine Personalie. Mit Jositsch sägen die Sozialdemokraten nicht nur einen Amtsträger ab.
Der Spielraum wird enger
Die Partei ist mit ihrem pointierten Linkskurs keineswegs erfolglos unterwegs – das bewies sich zuletzt bei mehreren Wahlen. Die SP hat sich in den vergangenen Jahren klar positioniert: progressiv, identitätspolitisch sensibilisiert, auf städtische Milieus fokussiert. Sie mobilisiert solide und prägt immer wieder Debatten.
Gleichzeitig wurde der Spielraum innerhalb der Partei enger. Jositsch stand für eine andere Sozialdemokratie. Für eine Partei, die bewusst Spannungen aushielt. Und in der auch Leute Platz hatten, die bei Sicherheits-, Migrations- oder Staatspolitik unbequeme Positionen vertraten.
Jositsch war in einer Reihe mit Figuren wie Ex-Ständerätin Pascale Bruderer (48), dem früheren Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr (57), alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (66) oder Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm (82), der zuletzt öffentlichkeitswirksam die Zuwanderung kritisierte. Sie verkörperten den sozialliberalen, reformorientierten Flügel der SP: pragmatisch, regierungsfähig, anschlussfähig in die Mitte hinein.
Dieser Flügel ist seit Jahren auf dem Rückzug. Manche gingen freiwillig. Andere hörten frustriert auf. Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (67) etwa verliess die Partei ganz. Und mit Jositsch löst sich die SP nun auch von einem der letzten national bekannten Reformer-Köpfe.
Den Draht zum Rest verlieren
Niemand muss künstlich innere Gegensätze konservieren. Doch Parteien, die nur noch jene Stimmen wollen, die perfekt ins eigene Milieu passen, laufen Gefahr, in Eintönigkeit zu verfallen.
Die SP zeigt mit dem Jositsch-Entscheid, welche Strömungen in der Partei keinen Platz mehr haben. Das ist ihr gutes Recht. Aber damit sendet sie eben auch ein strategisches Signal – weit über Zürich hinaus. Die Partei schottet sich noch stärker in ihre urbane Wohlfühlzone ab. Und sie nimmt dabei bewusst in Kauf, den Draht zum Rest zu verlieren.